T 0055/90 () of 5.5.1992

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1992:T005590.19920505
Datum der Entscheidung: 05 Mai 1992
Aktenzeichen: T 0055/90
Anmeldenummer: 82110493.2
IPC-Klasse: B60R 16/02
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Multiplex-Verkabelungssystem für Fahrzeuge
Name des Anmelders: WABCO Westinghouse Fahrzeugbremsen GmbH
Name des Einsprechenden: 01) Asea Brown Boveri AG
02) Siemens AG
03) Bayerische Motoren Werke AG
Kammer: 3.2.01

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 56
European Patent Convention 1973 Art 102(3)
European Patent Convention 1973 Art 106(3)
European Patent Convention 1973 Art 108
European Patent Convention 1973 Art 111(1)
European Patent Convention 1973 Art 111(2)
Schlagwörter: Erlaß einer Zwischenentscheidung im Einspruchsverfahren bei Aufrechterhaltung in geändertem Umfang (nicht zu beanstanden)
Erfinderische Tätigkeit (ja)
Interlocutory decision in Opposition Proceedings when patent was amended (not to object to)
Inventive step (yes)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0089/90
T 0390/86
T 0247/85
T 0079/89
J 0008/81
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 1063/92
T 1259/09
T 0546/98
T 0436/95

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die europäische Patentanmeldung Nr. 82 110 493.2 ist am 3. Juni 1987 das europäische Patent Nr. 0 082 300 erteilt worden.

II. Gegen das erteilte Patent haben die Beschwerdeführerin (Eisprechende 02) sowie die weiteren Verfahrensbeteiligten (Einsprechende 01 und 03) Einspruch eingelegt und den Widerruf des Patents wegen mangelnder Neuheit bzw. mangelnder erfinderischen Tätigkeit beantragt.

Von den im Einspruchsverfahren zum Nachweis des Standes der Technik herangezogenen Dokumenten ist im Beschwerdeverfahren nur auf folgendes verwiesen worden:

(D6) DE-A-2 942 987.

In einer am Ende der mündlichen Verhandlung am 9. Oktober 1980 verkündeten Zwischenentscheidung, in schriftlich begründeter Form zur Post gegeben am 21. November 1989, hat die Einspruchsabteilung im Hinblick auf Artikel 102 (3) EPÜ festgestellt, daß unter Berücksichtigung der von der Patentinhaberin (Beschwerdegegnerin) im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen das Patent und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des EPÜ genügen.

IV. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin am 19. Januar 1990 unter gleichzeitiger Zahlung der Beschwerdegebühr Beschwerde eingelegt.

In der am selben Tag eingegangenen Beschwerdebegründung stellte die Beschwerdeführerin vor allem die grundsätzliche Vereinbarkeit der angefochtenen Zwischenentscheidung mit dem EPÜ in Frage.

V. In einer Mitteilung der Beschwerdekammer vom 4. November 1991 nach Artikel 11 (1) VOBK wurde u. a. auf die Entscheidung T 89/90 der Beschwerdekammer 3.5.2 vom 27. November 1990 (Leitsatz veröffentlicht in ABl. EPA 1991/07) hingewiesen, in der die Zulässigkeit einer beschwerdefähigen Zwischenentscheidung im Einspruchsverfahren bejaht wird. (Die Beschwerdeführerin war auch im Fall T 89/90 als Beschwerdeführerin beteiligt).

VI. Auf diese Mitteilung hin hat die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 10. Februar 1992 drei neue Dokumente zum Stand der Technik genannt, und zwar:

(D8) "Kraftfahrtechnisches Taschenbuch" der Firma Bosch, 1984, 19. Auflage, Seiten 518, 519 und 578;

(D9) "Handbuch der Kraftfahrzeugtechnik", W. Heyne- Verlag, München, 1976, Band 2, Seite 942;

(D10) DIN-Norm 74000.

In einer weiteren Eingabe vom 19. März 1992 hat sie unter Bezugnahme auf verschiedene, in der Entscheidung T 89/90 nicht angesprochene Gesichtspunkte ihre Auffassung bekräftigt, daß die angefochtene Zwischenentscheidung nicht konventionskonform sei.

VII. Es wurde am 5. Mai 1992 mündlich verhandelt. Für die ordnungsgemäß geladene Einsprechende 01 (weitere Verfahrensbeteiligte) ist, wie vorher schriftlich angekündigt, niemand erschienen.

In der mündlichen Verhandlung überreichte die Beschwerdegegnerin neue Unterlagen (Patentanspruch, Beschreibung und Zeichnung), auf deren Basis sie die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang beantragte.

Der einzige Patentanspruch hat folgenden Wortlaut:

"Multiplex-Verkabelungssystem für Fahrzeuge mit einem zentralen Sender (1) und mehreren Unterverteilungen (3 bis 7), die über ein Leitungssystem mit dem Sender verbunden sind, wobei an die Unterverteilungen jeweils mehrere Verbraucher und/oder Geber angeschlossen sind, wobei das Leitungssystem sternförmig ausgebildet ist und aus separaten Verbindungsleitungen (11, 12) zwischen dem Sender (1) und den Unterverteilungen (3 bis 7) besteht, wobei die Versorgungsleitungen (11) durch Sicherungen (10) einzeln abgesichert sind, dadurch gekennzeichnet, daß bestimmte Verbraucher auf einer Fahrzeugseite durch eine Unterverteilung für die andere Fahrzeugseite über Querleitungen (13, 14) mitgeschaltet werden."

VIII. Die Beschwerdeführerin stellte folgende Anträge:

1. Die angefochtene Zwischenentscheidung als nicht konventionskonform aufzuheben und die Sache an die Einspruchsabteilung mit der Maßgabe zurückzuverweisen, das Einspruchsverfahren in Übereinstimmung mit Regel 58 (5) EPÜ weiterzuführen.

2. Die Beschwerdegebühr zurückzuzahlen, falls dem Antrag 1 stattgegeben wird.

3. Hilfsweise vor Beschlußfassung die Große Beschwerdekammer mit folgenden Rechtsfragen zu befassen,

a) ob es zulässig ist, bei Einverständnis des Patentinhabers mit der für die Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang vorgesehenen Fassung vor der gemäß Regel 58 (5) in Verbindung mit Art. 102 (3) b) EPÜ vorgesehenen Aufforderung an den Patentinhaber eine beschwerdefähige Zwischenentscheidung bezüglich der Frage der erfinderischen Tätigkeit zu erlassen und

b) ob es gegebenenfalls der Einsprechenden nach einer Entscheidung der Beschwerdekammer über eine Beschwerde zu einer beschwerdefähigen Zwischentscheidung verwehrt werden kann, gegen den Aufrechterhaltungsbeschluß gemäß Art. 102 (3) EPÜ Beschwerde einzulegen mit dem Ziel, die Frage der Patentfähigkeit der Erfindung einer erneuten Prüfung zu unterziehen.

4. Hilfsweise, die Zwischenentscheidung aufzuheben und festzustellen, daß das Patent und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, unter Berücksichtigung der von der Beschwerdegegnerin vorgenommenen Änderungen, den Erfordernissen des EPÜ nicht genügen.

IX. Die im schriftlichen Verfahren und während der mündlichen Verhandlung vorgebrachten Argumente der Beschwerdeführerin zur Stützung ihrer Anträge lassen sich wie folgt zusammenfassen:

A. Nachdem die Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung ihr Nichteinverständnis mit den von der Beschwerdegegnerin vorgelegten Unterlagen erklärt hatte, sei die Einspruchsabteilung bei der gegebenen Sachlage gehalten gewesen, nach Regel 58 (5) EPÜ zunächst über die Fortsetzung des Einspruchsverfahrens zu befinden und für den Fall der Nicht-Fortsetzung die Beschwerdegegnerin aufzufordern, innerhalb der vorgesehenen Frist die Druckkostengebühr für eine neue europäische Patentschrift zu entrichten und eine Übersetzung der geänderten Patentansprüche einzureichen. Erst nach Erfüllung dieser Erfordernisse wäre das Einspruchsverfahren mit einer Entscheidung nach Artikel 102 (3) abzuschließen gewesen. Anstelle dieser durch die EPÜ vorgeschriebenen Vorgehensweise habe die Einspruchsabteilung jedoch die angefochtene beschwerdefähige Zwischenentscheidung getroffen. Hierzu gebe das EPÜ keinen Raum.

Die Vorgehensweise der Einspruchsabteilung sei für die Beschwerdeführerin von Nachteil, weil sie dadurch zur vorzeitigen Einlegung einer Beschwerde gezwungen worden sei, obwohl keine Klarheit darüber geherrscht habe, ob die Beschwerdegegnerin die notwendigen Schritte zur Aufrechterhaltung des Patents erledigen würde. Diese Vorgehensweise basiere offensichtlich auf der Mitteilung des EPA vom 14. Juli 1989 über die Anwendung der Regel 58 (4) EPÜ im Einspruchsverfahren (ABl. EPA 1989, 393) und werde im wesentlichen damit begründet, daß ein Patentinhaber von einer zweimaligen Belastung mit Druck- und Übersetzungskosten verschont bleiben sollte.

Diese Begründung sei aber aus folgenden Überlegungen nicht stichhaltig:

Im Falle der Aufrechterhaltung eines Patents in geändertem Umfang müßte (entgegen der derzeitigen Amtspraxis) das Einspruchsverfahren mit einer Endentscheidung nach Artikel 102 (3) EPÜ abgeschlossen werden. Diese Endentscheidung sei nach Artikel 106 (1) EPÜ mit der Beschwerde anfechtbar mit dem Ziel, die Patentfähigkeit des Gegenstands des Patents insbesondere im Hinblick auf neu eingeführten Stand der Technik nochmals überprüfen zu lassen. Dies treffe zu, gleichgültig ob bereits eine Beschwerde gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung eingelegt worden sei oder nicht, denn der Verzicht auf die zugelassene gesonderte Beschwerde gegen die Zwischenentscheidung könne nicht als ein Verzicht auf das Beschwerderecht gegen die Endentscheidung ausgelegt werden. Werde aber eine Beschwerde gegen die Zwischenentscheidung eingelegt und diese Zwischenentscheidung durch die Beschwerdekammer bestätigt, dann stehe es einem Einsprechenden zu, neuen Stand der Technik in das Verfahren einzuführen, nachdem die Beschwerdekammer die Sache an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen hat, damit diese die Endentscheidung treffe. Die Einspruchsabteilung sei gemäß Artikel 114 (1) EPÜ gehalten, diesen Stand der Technik zu würdigen, bevor sie die Endentscheidung treffe, da sie nach Artikel 111 (2) EPÜ nur an die rechtliche Beurteilung der Beschwerdekammer gebunden sei, soweit der Tatbestand derselbe sei. Dies sei bei einem neu eingeführten Stand der Technik nicht gegeben. Dem Einsprechenden könne das Recht nicht verwehrt werden, gegen die unter Berücksichtigung des neuen Standes der Technik getroffene Endentscheidung erneut Beschwerde einzulegen.

Daraus ergebe sich, daß der "Zwischenentscheidungsweg" nicht zwangsweise zu der damit beabsichtigten Straffung des Einspruchsverfahrens und zu der beabsichtigten Kosteneinsparung auf seiten des Patentinhabers führe. B. Im vorliegenden Fall bestehe zudem ein Widerspruch zwischen dem Tenor und der Begründung der Zwischenentscheidung, so daß es unklar sei, ob es sich um eine Entscheidung nach Artikel 102 (2), eine Entscheidung nach Artikel 102 (3) oder eine Zwischenentscheidung nach Artikel 106 (3) EPÜ handle. Auch aus diesem Grunde sei eine Aufhebung der angefochtenen Entscheidung geboten.

C. Dem neu vorgelegten Patentanspruch mangele es an einer Stütze in der Beschreibung, so daß er dem Artikel 84 EPÜ nicht entspreche. Im Anspruch werde nämlich von "bestimmten Verbrauchern" gesprochen, in der Beschreibung aber heiße es "wichtige Verbraucher", und in diesem Zusammenhang seien konkret lediglich Begrenzungsleuchten erwähnt. Der Anspruch müßte daher auf Begrenzungsleuchten eingeschränkt werden. Zwischen der in der Beschreibung gestellten, allgemein formulierten Aufgabe und der im Anspruch enthaltenen Lösung bestehe ein Widerspruch. Objektiv gesehen bestehe die Aufgabe lediglich darin, Maßnahmen zu treffen, damit beim Ausfall eines Unterverteilers für eine Begrenzungsleuchte die sicherheitsnotwendige Begrenzungsbeleuchtung aufrechterhalten wird.

D. Der zuständige Fachmann sei im allgemeinen mit sicherheitstechnischen Maßnahmen bei Fahrzeugen vertraut, so. z. B. mit der Gestaltung von Zweikreis- Bremsanlagen. In diesem Zusammenhang sei es allgemein bekannt, vgl. die Dokumente D8 und D10, die Bremskraftaufteilung nach DIN 74 000 - LL so vorzunehmen, daß jeder Bremskreis auf beide Bremsen der Vorderachse und auf ein jeweiliges Hinterrad wirke. Dabei seien das Bremspedal dem Sender, die Hauptbremszylinder den Unterverteilungen, und die Radbremszylinder den Verbrauchern des beanspruchten Multiplexsystems gleichzusetzen. Im Sinne des vorliegenden Anspruchs werde folglich ein bestimmter Verbraucher auf einer Fahrzeugseite (Vorderradbremszylinder) durch eine Unterverteilung (Hauptbremszylinder) für die andere Fahrzeugseite über eine Querleitung mitgeschaltet. Es gehöre zum fachmännischen Können, sicherheitstechnische Maßnahmen, die sich für einen bestimmten Teilbereich (die Bremsanlage) eines Kraftfahrzeugs bewährt hätten, auf einen anderen Teilbereich (die Beleuchtung) des Kraftfahrzeugs zu übertragen.

Es fehle somit auch an dem Erfordernis der erfinderischen Tätigkeit.

X. Die Beschwerdegegnerin widersprach den Ausführungen der Beschwerdeführerin und machte im wesentlichen folgendes geltend:

Der Erlaß einer beschwerdefähigen Zwischenentscheidung durch die Einspruchsabteilung im Falle der Aufrechterhaltung des Patents im geändertem Umfang habe sich als durchaus praktikabel erwiesen. Dieser Weg habe den Vorteil, daß das Verfahren schneller abgeschlossen werden könne, was im Interesse aller Beteiligten liege. Es verstehe sich von selbst, daß eine Beschwerde gegen die Zwischenentscheidung innerhalb der vorgesehenen Frist eingelegt werden müsse und daß die Entscheidung der Beschwerdekammer in der Sache endgültig sei. Somit entbehrten die diesbezüglichen Bedenken der Beschwerdeführerin jeder rechtlichen Grundlage.

Für eine Einschränkung des Patentanspruchs auf die Mitschaltung von Begrenzungsleuchten mittels einer Querleitung bestehe kein Grund, weil die Lehre des Patents, wie schon in der Beschreibung des Patents angedeutet, offensichtlich bei anderen Verbrauchern anwendbar sei. Eine Änderung der Aufgabenstellung in dieser Richtung sei genausowenig angezeigt.

Was die erfinderische Tätigkeit betreffe, könne nicht davon ausgegangen werden, daß der Fachmann für Multiplex- Verkabelungssysteme Lösungen für dort auftretende bestimmte technische Probleme auf dem Gebiet von hydraulischen Bremskreisen suchen würde. Die Darstellung der Zweikreis-Bremsanlage nach DIN 74 000 - LL durch die Beschwerdeführerin sei ohnehin irrig, weil die Hauptbremszylinder keine Unterverteilungen im Sinne des Patentanspruchs seien, sondern vielmehr Sender.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Erfordernissen der Artikel 106 bis 108 sowie der Regeln 1 (1) und 64 EPÜ; sie ist daher zulässig.

2. Verfahrensrechtliche Fragen

2.1. In der Entscheidung T 89/90 (supra) ist festgestellt worden, daß Artikel 106 (3) die rechtliche Grundlage dafür biete, Zwischenentscheidung der in Frage stehenden Art zu erlassen, und daß es eine Ermessungsfrage sei, ob in Einzelfällen eine Zwischenentscheidung angemessen sei oder ob die aktuelle Frage nur in einer das Verfahren abschließenden Endentscheidung geregelt werden soll. Dabei komme es auf eine Abwägung verschiedener Gesichtspunkte an, wozu auch Kostenaspekte gehörten. Nach diesen grundsätzlichen Überlegungen kommt sodann die Entscheidung T 89/90 zu dem Schluß, daß der Zwischenentscheidungsweg im Einspruchsverfahren sachlich gerechtfertigt sei, weil die dadurch erzielbaren Kostenersparnisse für den Patentinhaber das viel kleinere Risiko einer unnötigen Beschwerde seitens des Einsprechenden weit überwiegen würden. Dabei wurden aber die jetzt aufgeworfenen verfahrensrechtlichen Fragen, die nach Auffassung der Beschwerdeführerin die bisherige Praxis des EPA rechtlich in Frage stellen und die angestrebte Kostenersparnis und Verfahrensbeschleunigung in das Gegenteil verkehren könnten, noch nicht berücksichtigt.

2.2. Es geht somit im wesentlichen darum, die diesbezüglichen Bedenken der Beschwerdeführerin auf ihre Stichhaltigkeit zu untersuchen.

Zunächst ist festzustellen, daß die Entscheidung der Einspruchsabteilung, wonach unter Berücksichtigung der vorgenommenen Änderungen das Patent und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des EPÜ genügen, nur insofern eine "Zwischenentscheidung" ist, als sie das Einspruchsverfahren nicht endgültig abschließt. Die Einspruchsabteilung hat aber eine für sie bindende, endgültige Sachentscheidung getroffen. Danach ist sie nicht mehr befugt, die Prüfung des Einspruchs im Zusammenhang mit Fragen fortzusetzen, die Gegenstand dieser Entscheidung waren (vgl. T 390/86, ABl. EPA 1989, 30). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin kann daher die Patentfähigkeit des Gegenstands des Patents, gegebenenfalls im Hinblick auf einen neu eingeführten Stand der Technik, nur im Wege einer Beschwerde überprüft werden.

2.3. Nach Artikel 106 (3) EPÜ ist eine Entscheidung, die ein Verfahren gegenüber einem Beteiligten nicht abschließt (eine Zwischenentscheidung), nur mit der Endentscheidung anfechtbar, sofern nicht in der Zwischenentscheidung die gesonderte Beschwerde zugelassen ist. Das Deckblatt der von der Einspruchsabteilung getroffenen Zwischenentscheidung enthält entsprechend Regel 68 (2) EPÜ den eindeutigen Hinweis, daß die gesonderte Beschwerde zugelassen wird, und macht hierzu auf die Erfordernisse der Artikel 106 bis 108 EPÜ aufmerksam. Nach Artikel 108 EPÜ ist die Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung schriftlich einzulegen. Es ist dabei nach Auffassung der Kammer zwingend, daß, wenn die gesonderte Beschwerde gegen eine Zwischenentscheidung zugelassen wird, diese innerhalb der von Artikel 108 EPÜ bestimmten Frist eingelegt werden muß (vgl. T 247/85, nicht veröffentlicht, sowie Singer, EPÜ, Art. 106, Punkt 8). Erfolgt dies nicht, so erlangt die Zwischenentscheidung Rechtskraft und eine sachliche Beschwerde gegen die durch Artikel 102 (3) und Regel 58 (8) EPÜ vorgeschriebene Endentscheidung ist dadurch bezüglich der in der Zwischenentscheidung entschiedenen Fragen ausgeschlossen.

2.4. Nach Einlegung einer form- und fristgerechten Beschwerde gegen die Zwischenentscheidung wird diese durch die Beschwerdekammer geprüft. Entscheidet die Kammer, daß das Patent im geänderten Umfang aufrechterhalten werden soll, so verweist sie die Angelegenheit mit einer entsprechenden Auflage an die Erstinstanz zurück. Es handelt sich hierbei um eine echte Sachentscheidung der Kammer mit abschließendem Charakter. Der Erstinstanz werden lediglich noch gewisse zur Verwirklichung dieser Entscheidung erforderliche Maßnahmen übertragen, weil die Kammer selbst aus organisatorischen Gründen diese Maßnahmen nicht treffen kann. Der materielle Bestand der in den in der Entscheidung festgelegten Unterlagen wiedergegebenen Erfindung darf folglich vor dem EPA nicht wieder in Frage gestellt werden (vgl. die Entscheidung T 79/89 der Kammer vom 9. Juli 1990, Leitsatz veröffentlicht in ABl. EPA 1991/04). Selbst wenn die Einsprechende versuchen würde, in dem Zeitraum zwischen Erlaß der Entscheidung der Kammer und dem Erlaß der durch Artikel 102 (3) und Regel 58 (8) EPÜ vorgesehenen Endentscheidung einen neuen, eventuell sehr relevanten Stand der Technik in das Verfahren einzuführen, müßte dieser durch die Einspruchsabteilung unberücksichtigt bleiben. Wie sich aus den vorstehenden Darlegungen ergibt, handelt es sich entgegen der Auffassung der Einsprechenden in einem solchen Fall nicht um eine Zurückverweisung an die Erstinstanz "zur weiteren Entscheidung", d. h. zur erneuten Prüfung der Angelegenheit, im Sinne von Artikel 111 (1) und (2) EPÜ (vgl. Singer, EPÜ, Art. 111, Punkte 3 und 4).

Entscheidet hingegen die Kammer auf Widerruf des Patents, so handelt es sich bereits um eine Endentscheidung. Für eine Zurückverweisung an die Erstinstanz mit der Auflage, eine entsprechende Endentscheidung zu treffen, besteht, entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin, daher in diesem Fall kein Anlaß.

2.5. Es geht aus dem Vorstehenden hervor, daß die von der Beschwerdeführerin entwickelten Szenarien, bei welchen die mit dem Zwischenentscheidungsweg angestrebten Kostenersparnisse für den Patentinhaber möglicherweise nicht gegeben wären, mit dem EPÜ und mit der bisherigen Rechtsprechung nicht in Einklag zu bringen sind. Die Kammer kommt daher zu dem Ergebnis, daß die Praxis des EPA eine beschwerdefähige Zwischenentscheidung zu erlassen, in der die der Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang zugrundezulegenden Unterlagen festgestellt werden, auf einer sachgerechten Abwägung aller relevanten Aspekte basiert und rechtlich nicht zu beanstanden ist.

Der Antrag 1 der Beschwerdeführerin muß daher abgelehnt werden. Der mit dem Antrag 1 verbundene Antrag auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr wird dadurch gegenstandslos.

2.6. Die Beschwerdeführerin hat ferner bemängelt, daß die derzeitige Amtspraxis darin bestehe, überhaupt keine Endentscheidung nach Artikel 102 (3) und Regel 58 (8) EPÜ zu treffen, sondern - nach Erfüllung der formalen Erfordernisse durch den Patentinhaber - lediglich eine Mitteilung über die Aufrechterhaltung des Patents im geänderten Umfang zuzustellen. Die Beschwerdeführerin hat insofern recht, als das derzeit für diesen Zweck verwendete Formblatt 2329 weder als eine Entscheidung bezeichnet, noch mit der nach Regel 68 (2) EPÜ vorgeschriebenen Rechtsmittelbelehrung versehen ist.

Wie aber bereits in der Entscheidung J 8/81 (ABl. EPA, 1982, 10) festgestellt worden ist, kann (aber sollte nicht) eine Entscheidung des EPA in einem Dokument erlassen werden, daß seiner Form nach nur ein Bescheid zu sein scheint. Ob ein Dokument eine Entscheidung darstellt, hängt von der Substanz seines Inhalts und nicht von seiner Form ab. Das Formblatt 2329 enthält u. a. die folgende Feststellung: "Nach Prüfung des Einspruchs wird das europäische Patent Nummer ..... in dem geändertem Umfang aufrechterhalten (Art. 102 (3) EPÜ). Der Aufrechterhaltung liegen die bereits aufgeführten und mitgeteilten Unterlagen zugrunde". Somit ist ohne weiteres und unmißverständlich erkennbar, daß es sich um eine Entscheidung handelt. Die Unterlassung der Rechtsmittelbelehrung ist für die Rechtswirksamkeit dieser Entscheidung nicht entscheidend, vgl. Regel 68 (2) EPÜ, letzter Satz.

Der Beschwerdeführerin ist auch insofern zuzustimmen, daß gemäß Artikel 106 (1) EPÜ die Endentscheidung nach Artikel 102 (3) und Regel 58 (8) EPÜ mit der Beschwerde anfechtbar sein muß. Aus den oben dargelegten Gründen erstreckt sich aber die Anfechtbarkeit nur auf die Frage, ob die formalen Erfordernisse nach Artikel 102 (3) b) und Regel 58 (5) erfüllt worden sind. Die sachlichen Feststellungen der rechtskräftig gewordenen Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung bzw. der Entscheidung der Beschwerdekammer können in diesem Stadium nicht mehr angegriffen werden. Eine Überarbeitung des betreffenden Formblatts in diesem Sinne scheint daher geboten.

2.7. Die Kammer sieht keine Veranlassung, die von der Beschwerdeführerin in ihrem Antrag 3 formulierten Rechtsfragen der Großen Beschwerdekammer vorzulegen. Sie lassen sich, wie vorstehend dargelegt wurde, aus dem EPÜ zweifelsfrei beantworten und es liegt auch keine widersprüchliche Rechtsprechung diesbezüglich vor. Es geht zudem aus der Entscheidung G 1/88 (ABl. EPA 1989, 189) eindeutig hervor, daß die Große Beschwerdekammer keine prinzipiellen Bedenken gegen den Zwischenentscheidungsweg hatte und die Unanfechtbarkeit der Zwischenentscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang nach deren Rechtskraft als selbstverständlich angesehen hat, vgl. Punkt II, Absatz 2 des Abschnitts "Rechtsfrage und ihr rechtlicher Hintergrund".

2.8. Im Punkt I.6 der angefochtenen Zwischenentscheidung (Sachverhalt und Anträge) ist angegeben, daß der Vorsitzende der Einspruchsabteilung am Ende der mündlichen Verhandlung am 9. Oktober 1989 verkündet habe, daß die Einsprüche zurückgewiesen werden. Es geht aber aus der Niederschrift über die mündliche Verhandlung hervor, daß der Vorsitzende dies nicht verkündet hat, sondern daß er festgestellt hat, daß unter Berücksichtigung der von der Patentinhaberin im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen, das Patent und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des Übereinkommens genügten. Dieser Widerspruch ist aber nicht dergestalt, Zweifel darüber aufkommen zu lassen, daß es sich in der Tat um eine beschwerdefähige Zwischenentscheidung handelt, wie dies ausdrücklich im Deckblatt der Entscheidung festgehalten ist. Eine Aufhebung der Zwischenentscheidung aus diesem Grunde ist daher nicht geboten.

3. Zulässigkeit der geänderten Unterlagen

3.1. Der geltende Patentanspruch besteht aus einer Kombination der Merkmale der erteilten Ansprüche 1 und 3, ergänzt durch ein der Beschreibung Spalte 2, Zeilen 38 bis 42 des Streitpatents entnehmbares Merkmal. Diese Ansprüche entsprechen bis auf redaktionelle Änderungen den betreffenden ursprünglichen Ansprüchen und auch der genannte Beschreibungsteil findet sich in der ursprünglichen Beschreibung wieder.

Die in der Beschreibung vorgenommenen Änderungen erschöpfen sich in einer Würdigung des relevanten Standes der Technik sowie einer Anpassung an den neuen einzigen Patentanspruch.

Die geltenden Unterlagen sind daher im Hinblick auf Artikel 123 (2) und (3) EPÜ nicht zu beanstanden.

3.2. Der geltende Patentanspruch ist auch bezüglich Artikel 84 EPÜ nicht zu beanstanden. Der im Anspruch verwendete Begriff "bestimmte Verbraucher" stellt eine zulässige Verallgemeinerung der in der Beschreibung erwähnten "wichtigen Verbraucher, z. B. Begrenzungslampen" dar. Welche Verbraucher als "wichtig" einzustufen sind, ist vom Fahrzeugtyp und den relevanten Sicherheitsbestimmungen abhängig und liegt im Ermessen des Fachmanns.

4. Stand der Technik

4.1. Das Dokument D6 beschreibt ein Multiplex- Verkabelungssystem nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs. Die Unterverteilungen sind sternförmig mit dem Sender über separate Leitungen verbunden. Gegenüber einer Multiplex- Ringleitung ergibt sich dadurch der Vorteil einer erhöhten Sicherheit, weil bei Unterbrechung oder Kurzschluß einer Leitung nur die eine daran angeschlossene Unterverteilung mit den zugehörigen Verbrauchern unwirksam wird.

4.2. Die Seiten 518 und 519 des Dokuments D8 sowie das Dokument D10 (DIN 74000) betreffen die Bremskraftaufteilung in Zweikreis-Bremsanlagen. Bei der Bremskraftaufteilung nach DIN 74 000 - LL wirkt jeder Kreis auf die Vorderachse und auf ein jeweiliges Hinterrad.

4.3. Die Seite 578 des Dokuments D8 sowie die Seite 942 des Dokuments D9 betreffen Sicherheitsbestimmungen für Fahrzeugbeleuchtungen.

5. Neuheit

Das Multiplex-Verkabelungssystem nach dem Patentanspruch unterscheidet sich von dem am nächsten kommenden Stand der Technik nach dem Dokument D6 durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs angegebenen Merkmale. Es ist somit neu.

Da im Beschwerdeverfahren die Neuheit des beanspruchten Systems nicht bestritten wurde, erübrigen sich hierzu weitere Erläuterungen.

6. Erfinderische Tätigkeit

Ausgehend vom Stand der Technik nach dem Dokument D6 ist die zu lösende technische Aufgabe, entsprechend der Angabe in den geltenden geänderten Unterlagen, darin zu sehen, die Folgen eines möglichen Ausfalles von Teilen des gattungsgemäßen Multiplex-Systems noch weiter abzumildern.

Diese Aufgabe wird, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin, durch die Merkmale gemäß dem kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs gelöst: Fällt aus irgendwelchem Grund eine Unterverteilung auf einer Fahrzeugseite aus, so werden die betreffenden Verbraucher durch die Unterverteilung für die andere Fahrzeugseite über eine Querleitung mitversorgt. Der Einwand der Beschwerdeführerin in dieser Beziehung basiert darauf, daß sie in der erfindungsgemäßen Maßnahme lediglich einen punktuellen Eingriff in das Multiplex-System sieht, während nach der Aufgabenstellung eine generelle Verbesserung des Systems zu erwarten wäre. Die Kammer vermag aber diese Auffassung nicht zu teilen. Um die Sicherheit eines solchen Systems zu erhöhen, braucht man dieses nicht in allen Bereichen zu verbessern; es genügt, einen Teilbereich zu verbessern. Im übrigen strahlt die erfindungsgemäße Maßnahme auf die Gesamtheit des Systems aus.

Es kann davon ausgegangen werden, daß dem Fachmann, der sich mit Multiplex-Verkabelungssystemen für Fahrzeuge beschäftigt, die Grundzüge von hydraulischen Zweikreis- Bremsanlagen im Prinzip bekannt sind. Es ist jedoch fraglich, ob dieser Fachmann Lösungsansätze bei derartigen Bremsanlagen suchen würde, wenn es um die Erhöhung der Sicherheit eines Multiplex-Verkabelungssystems geht. Aber selbst wenn man dies unterstellt, würde der Fachmann dadurch nicht zu dem erfindungsgemäßen Lösungsgedanken geführt. Die Hauptbremszylinder in der Bremsanlage nach DIN 74 000 - LL sind nämlich nur im abstraktesten Sinne als "Unterverteilungen" zu betrachten und sind in ihrer Funktionsweise mit den Unterverteilungen des beanspruchten Systems nicht zu vergleichen. Sie entsprechen im Sinne des Anspruchs 1 eher dem Sender. Der zuständige Fachmann würde daher den sicherheitserhöhenden Aspekt darin sehen, daß man zwei Sender verwendet. Diese Maßnahme gehört bei Multiplex-Verkabelungssystem zum Stand der Technik und ist in dem in der Patentschrift beschriebenen Ausführungsbeispiel verkörpert. Der Gedanke, die Sicherheit eines gattungsgemäßen Multiplex-Systems durch Mitschaltung bestimmter Verbraucher über Querleitungen zu erhöhen, ist der bekannten Bremsanlage nicht zu entnehmen und geht auch aus dem übrigen Stand der Technik nicht hervor.

Die Kammer kommt daher zu dem Ergebnis, daß der Gegenstand des geltenden Patentanspruchs sich nicht in naheliegender Weise aus dem herangezogenen Stand der Technik ergibt und daher als erfinderisch anzusehen ist (Artikel 56 EPÜ).

7. Bei dieser Sachlage ist das Patent in der von der Beschwerdegegnerin beantragten Fassung in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die Erstinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung eingereichten Unterlagen aufrechtzuerhalten.

3. Die Anträge der Beschwerdeführerin auf Aufhebung der angefochtenen Zwischenentscheidung als nicht konventionskonform und auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr werden zurückgewiesen, desgleichen der Antrag auf Vorlage der in obigem Punkt VIII formulierten Rechtsfragen an die Große Beschwerdekammer.

4. Der Hilfsantrag, festzustellen, daß das Patent und die ihm zugrundeliegende Erfindung unter Berücksichtigung der vorgenommenen Änderungen den Erfordernissen des Übereinkommens nicht genügen, wird zurückgewiesen.

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