T 0065/90 () of 5.3.1992

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1992:T006590.19920305
Datum der Entscheidung: 05 März 1992
Aktenzeichen: T 0065/90
Anmeldenummer: 80108037.5
IPC-Klasse: A61G 3/00
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Krankentransportfahrzeug
Name des Anmelders: C. Miesen Fahrzeugwerk
Name des Einsprechenden: Binz GmbH
Kammer: 3.2.02

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 56
Schlagwörter: Inventive step (no) - aggregation of independent
features
Erfinderische Tätigkeit (nein)
Aggregation unabhängiger Merkmale
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0130/89
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 0687/94

Sachverhalt und Anträge

I. Aufgrund eines Einspruchs der heutigen Beschwerdegegnerin ist das erteilte Patent Nr. 0 032 226 durch Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 16. November 1989 widerrufen worden mit der Begründung, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 im Hinblick auf die dem Stand der Technik zu entnehmenden Lehre nicht aus einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

Während der Prüfungs- und Einspruchsverfahren sind u. a. folgende Dokumente hervorgerufen bzw. gewürdigt worden:

(1) GB-A-2 012 219

(2) FR-A-1 098 159

(3) US-A-2 276 998

(7) DE-A-2 620 939

(8) GB-A-519 837

(9) DE-A-1 616 168 II. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) am 15. Januar 1990 unter gleichzeitiger Entrichtung der Gebühr Beschwerde eingelegt. Die schriftliche Begründung der Beschwerde ist am 7. März 1990 eingegangen. Dabei wurden ein Hauptantrag bestehend aus den Ansprüchen 1 bis 11 in der erteilten Fassung sowie elf Hilfsanträge bestehend aus elf weiteren Anspruchssätzen, welche Hauptansprüche durch unterschiedliche Zusammenfassungen der Merkmale aus den bisherigen Ansprüchen 1 bis 7 gebildet werden sollen, eingereicht.

Der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag in dem die Merkmale seitens der Beschwerdekammer um eine Merkmalsanalyse des Anspruches zu erleichtern, neu durchnumeriert worden sind, hat folgenden Wortlaut:

"Krankentransportfahrzeug mit zwei an einer Seitenwand (1) des Krankentransportfahrzeuges übereinander angeordneten Tragenbühnen (26, 27) zur Aufnahme von Krankentragen, wobei nahe der Fahrzeugseitenwand (1) ein hinteres senkrechtes Schieberohr (2) nahe der Türöffnung (44) des Krankentransportfahrzeuges vorgesehen und ein vorderer senkrechter Träger (51) oder ein vorderes senkrechtes Schieberohr an den der Türöffnung (44) abgewandten Enden der Tragenbühnen (26, 27) fest mit der Fahrzeugseitenwand (1) und/oder dem Fahrzeugboden (1') verbunden ist, wobei an dem hinteren senkrechten Schieberohr (2) die obere Tragenbühne (26) über eine feststellbare Schiebehülse (6) höhenverstellbar gelagert ist und wobei zur Lagerung der oberen Tragenbühne (26) an der Schiebehülse (6) des hinteren senkrechten Schieberohrs (2) ein Tragarm (9) und an dem vorderen senkrechten Träger (51) oder dem vorderen senkrechten Schieberohr ein Querträger (11) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, a) - daß der an der Schiebehülse (6) angeordnete Tragarm (9) freitragend, also nur an der Schiebehülse (6) abgestützt ist, b) - daß das hintere senkrechte Schieberohr (2) zur Fahrzeugmitte hin verschiebbar ist, c) - daß die der Türöffnung abgewandten Enden der Tragenbühnen (26, 27) nahe dem vorderen senkrechten Träger (51) oder dem vorderen senkrechten Schieberohr um senkrechte Achsen (53, 54) schwenkbar ist, d) - daß die obere Tragenbühne (26) in an dem Tragarm (9) und dem Querträger (11) befestigten Querlagern (20, 22) um eine in Fahrzeug-Querrichtung zeigende Achse schwenkbar gehalten sind, e) - daß ein Ende der oberen Tragenbühne (26) gegenüber der zugeordneten Halterung in Tragenbühnen-Längsrichtung verschieblich gelagert ist und f) - daß der Tragarm (9) und der Querträger (11) der oberen Tragenbühne (26) zur Fahrzeugseitenwand (1) hin klappbar ausgebildet sind."

III. Es wurde am 5. März 1992 mündlich verhandelt.

In der mündlichen Verhandlung und in ihrem schriftlichen Vorbringen hat die Beschwerdeführerin im wesentlichen geltend gemacht, daß alle kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 zur Lösung der in dem Patent vorgelegten technischen Aufgabe beigetragen haben und daß auch eine gemeinsame Betrachtung verschiedener aus dem Stand der Technik bestehenden Dokumenten nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 führen könne. Das angebliche Naheliegen der vorliegenden Erfindung lasse sich nur durch eine unzulässige rückschauende Betrachtung aus Kenntnis der Erfindung erklären.

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) hat dieser Auffassung widersprochen und im wesentlichen vorgebracht, daß der Hauptanspruch nur einen Forderungskatalog unabhängiger Maßnahmen enthalte, die von einem durchschnittlichen Fachmann aus seinem allgemeinen Fachwissen ohne weiteres leicht ausgeführt werden könnten und daß auch die im Stand der Technik dargestellten Konstruktionen der Tragenlagerungsgestelle von einem Fachmann abgewandelt werden könnten, ohne daß dabei die Beweise einer ausreichenden erfinderischen Tätigkeit geliefert sei.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage der Patentansprüche gemäß dem Hauptantrag oder gemäß einem der elf Hilfsanträge.

Die Beschwerdegegnerin beantragt die Zurückweisung der Beschwerde.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Gegen die derzeitige Fassung der Ansprüche bestehen keine formalen Einwände, da sie von der ursprünglichen Offenbarung hinreichend gestützt sind (Art. 123 (2) EPÜ).

3. Hauptantrag

3.1. Nächstkommender Stand der Technik Das Patent geht in der Beschreibungseinleitung aus von einem Stand der Technik, wie er aus dem Dokument (8) bekannt ist. Das Dokument (8) beschreibt unbestritten eine in einem Krankentransportfahrzeug angeordnete Tragenbühnenhalterung, das alle Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 besitzt, insbesondere das Funktionsmerkmal, wonach die obere Tragenbühne höhenverstellbar gelagert ist (Funktion I).

Ferner ist die Beschwerdekammer der Auffassung, daß auch das erste kennzeichnende Merkmal a) des Anspruchs 1 dem Dokument (8) zu entnehmen ist, da aus Fig. 2 ersichtlich ist, daß der Tragarm E nur an der Schiebehülse e1 abgestützt ist (siehe Seite 2, Zeilen 61 bis 65).

3.2. Aufgabe und Lösung Demgegenüber liegt dem Patent (vgl. Spalte 1) die Aufgabe zugrunde, eine Tragenbühnenhalterung zu schaffen, welche ein Be- und Entladen der Krankentragen auf einfache Weise auch bei Fahrzeugen ermöglicht, bei denen die hintere Türöffnung wesentlich kleiner ist als die Breite des Fahrzeugs und welche dennoch raumsparender ist als der vorgenannte Stand der Technik.

Die Kammer ist jedoch der Auffassung, daß, obwohl beide Forderungen eine flexiblere Anordnung als diejenige des Dokuments (8) ermöglichen, enthält die oben genannte allgemein formulierte Aufgabe zwei technisch voneinander unabhängige Teilaufgaben, von denen die eine die Erleichterung des Be- und Entladens der Krankentragen aus dem Fahrzeug und die andere das Sparen des Raumes innerhalb des Fahrzeugs in der Transportstellung der Tragenbühne betrifft.

Dementsprechend enthält auch der restliche kennzeichnende Teil des Anspruchs 1 zwei Merkmalsgruppen b) bis e) bzw. f), die sich jeweils mit der Lösung der einen oder anderen Teilaufgabe befassen und die in Wirklichkeit, vier, die obere Tragenbühne betreffende, zusätzliche Funktionen zum Ausdruck bringen.

Außer der oben erwähnten Funktion I erfolgt die Erleichterung der Be- und Entladung durch die Merkmale b) bis e), die folgenden Funktionen entsprechen:

- Merkmale b) und c) (Funktion II): horizontales Verschwenken der Tragenbühnenanordnung um senkrechte Achsen 53, 54 zur Fahrzeugmitte hin bis das hintere Ende der Tragenbühne frei von der Türöffnung kommt (vgl. Figuren 4, 6 und 7)

- Merkmal d) (Funktion III): senkrechtes Verschwenken der oberen Tragenbühne in Querlagern 20, 22 (nur auf die früheren Figuren 4, 6 und 8 der Anmeldung ersichtlich) um eine in Fahrzeug-Querrichtung zeigende horizontale Achse zum Absenken des hinteren Endes der Tragenbühne (Fig. 4 der Anmeldung)

- Merkmal e) (Funktion IV): Längs-Verschieben der oberen Tragenbühne bis das hintere Tragenbühnenende zum Teil durch die Türöffnung hindurch aus dem Heck des Fahrzeugs herausragt (Fig. 4 der Anmeldung).

Das Sparen des Raumes in der nicht benutzten Stellung der oberen Tragenbühne (Fig. 5) erfolgt durch das letzte zusätzliche Merkmal f) des Anspruchs 1 (Funktion V), wobei die Tragenbühne zur Fahrzeugseitenwand hin hochklappbar ausgebildet ist.

3.3. Neuheit Nach Prüfung der Entgegenhaltungen ist die Kammer zu dem Ergebnis gekommen, daß aus keiner der genannten Dokumente die gesamten Merkmale bzw. Funktionen nach Anspruch 1 zu entnehmen sind. Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist daher gegenüber dem Stand der Technik neu.

3.4. Erfinderische Tätigkeit

3.4.1. Wie schon in Punkt 3.2 oben angesprochen ist die Kammer der Auffassung, daß die Merkmale b) bis f) des Anspruchs 1 zwei unabhängige Teilaufgaben lösen. Die technische Aufgabe, wonach die Erleichterung des Be- und Entladens durch eine Reihe nacheinander folgender Verschwenkungen bzw. Verschiebungen der oberen Tragenbühne erfolgt, hat mit der Klappbarkeit der Tragenbühne zur Fahrzeugseitenwand zwecks eines Raumsparens offensichtlich nichts zu tun. Im ersten Fall handelt es sich dabei um das Schonen des behandelten Patienten, der auf der oberen Tragenbühne in der horizontalen Stellung der Fig. 3 liegt, während es sich im zweiten Fall um die Einordnung der unbesetzt gebliebenen oberen Tragenbühne in der senkrechten Transportstellung handelt.

Wenn die obere Tragenbühne in letztgenannter Stellung gemäß Funktion V hochgeklappt ist, dann werden die anderen genannten Funktionen I bis IV überflüssig bzw. unnötig. Daher muß der Benutzer eine Anordnung treffen, in der die Funktion V alle anderen Funktionen ausschließt. Ein kombinatorischer Effekt zwischen den beiden Merkmalsgruppen b) bis e) und f) im Sinne einer gegenseitigen funktionellen Beeinflussung liegt daher nicht vor. Vielmehr stehen die Merkmalsgruppen im Sinne einer losen, d. h. unverbundenen Aneinanderreihung nebeneinander.

Ferner, obwohl die Mittel zum Erzielen des senkrechten Hochklappens der Tragenbühne im Merkmal f) nicht gegeben sind, wird in der Beschreibung des Patents näher angegeben (vgl. Spalte 3, Zeile 64 bis Spalte 4, Zeile 6), daß die Tragarme 9 bzw. 55 um horizontalen Schwenklager 9' bzw. 55' (vgl. Fig. 5 bzw. 2) schwenkbar ausgebildet sind. Es wird jedoch festgestellt, daß diese Schwenkachsen ihre spezifischen Wirkungen ausüben, unabhängig von den anderen bezüglich der oben erwähnten Merkmale c) und d) Schwenkachsen, d. h. ohne sich gegenseitig zu beeinflussen.

Aus den vorstehenden Gründen liefert nach Auffassung der Kammer das Merkmal f) keinen erfinderischen Beitrag zum Gegenstand des Anspruchs 1. Es trägt zur Lösung der Hauptaufgabe der Erleichterung des Be- und Entladens auch nicht bei und mußte daher verkannt werden.

3.4.2. Die restlichen im oberen Punkt 3.2 analysierten Merkmale b) bis e) führen die entsprechenden Funktionen II bis IV durch, die zum Be- und Entladen der oberen Tragenbühne aus der hinteren Türöffnung, die kleiner ist als die Breite des Fahrzeugs, notwendig sind. In diesem Sinne bilden die Merkmale b) bis e) eine zusammenhängende Gruppe von Merkmalen gleicher Natur.

Jedoch ist die Kammer der Auffassung, daß die Mittel, die jeweils zum Durchführen der verschiedenen Funktionen notwendig sind, unabhängig voneinander wirken, so daß sie keine patentfähige Kombination im Sinne einer synergistischen Gesamtwirkung, sondern eine bloße Aggregation ja mehr noch, ein bloßes Nebeneinanderstellen von Merkmalen verwirklichen.

Mit anderen Worten ist ein funktionelles Zusammenwirken der Merkmale b) bis e), das zu einem technischen Effekt führt, der über die Summe der einzelnen, durch jedes der Merkmale b) bis e) herbeigeführten Wirkungen hinausgeht, weder ersichtlich noch von der Beschwerdeführerin geltend gemacht worden.

Um die obere Tragenbühne aus dem Fahrzeug zu ziehen sind eine Abfolge von Handlungen vorzunehmen, wobei zunächst die gesamte Trageneinrichtung aus der in Fig. 6 gezeigten Transportstellung in die in Fig. 7 gezeigte Be-bzw. Entladestellung geschwenkt wird, bis das hintere Ende der Tragenbühne frei vor die Türöffnung zu liegen kommt, dann wird das hintere Ende der oberen Tragenbühne nach unten geschwenkt, bis diese eine nach hinten abwärts geneigte Lage einnimmt und zuletzt wird die obere Tragenbühne relativ zur Längsschiene längs verschoben, so daß die Krankentrage bequem ein- oder ausgeschoben werden kann.

Es handelt sich dabei jedoch um eine Vielzahl naheliegender Einzelschritte, wobei jeder dieser Einzelschritte vom anderen technisch unabhängig ist und zur Lösung der gemeinsamen Teilaufgabe nur die von ihm erwartete Einzelwirkung beiträgt. Der Anspruch 1 fügt somit Einzelteile aneinander, die so weder mehr noch anderes vollbringen als was sie außerhalb der Kombination allein vollbringen könnten.

3.4.3. Im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Maßnahmen bzw. Elemente, die die verschiedenen Wirkungen erzielen, ist es zulässig, verschiedene Dokumente getrennt in Betracht zu ziehen (T 130/89, ABl. 1991, 514, Punkt 6.1).

Wie schon im Punkt 3.1 oben angesprochen ist die Funktion I der Höhenverstellbarkeit aus dem Dokument (8) sowie aus dem im Streitpatent als Stand der Technik gewürdigten Dokument (9) bekannt. Außerdem beschreibt das Dokument (9) das senkrechte Verschwenken (Funktion III) sowie das Längsverschieben (Funktion IV) der oberen Tragenbühne mittels "schwenkbare Holme 13, auf denen Führungen 14 gleiten, die unterhalb Gleitschienen 11 befestigt sind" (vgl. Seite 6 sowie Fig. 4), so daß, wie im Patent, die obere Tragenbühne durch eine einfache Handhabung in die Ent- bzw. Beladestellung geschwenkt werden kann" (vgl. Seite 3 unten).

Zwar kann die Anordnung nach dem Dokument (9) nicht verwendet werden, wenn die hintere Türöffnung wesentlich kleiner ist als die Breite des Fahrzeugs. Damit dieser Nachteil vermieden wird, muß die gesamte Tragenbühnenanordnung um eine vordere senkrechte Achse geschwenkt werden, was im Patent durch das Merkmal c) und entsprechende Funktion II erfolgt. Diese letzte Funktion ist jedoch für sich bekannt und im Dokument (1) zum selben Zweck und auf gleiche Weise wie im Patent ausgeführt, in dem der Sockel 10 und die dazugehörigen Tragebühnen zwei in Winkel versetzte Stellungen einnehmen können, wobei in der einen Stellung, der Transportstellung, der Sockel parallel zur Längsrichtung des Fahrzeugs steht und in der zweiten Stellung der Sockel zum Aufladen einen gewissen Winkel mit der Längsrichtung einnimmt (vgl. Seite 1, Zeilen 22 bis 33, sowie Fig. 2).

Da die Funktionen voneinander unabhängig sind, erübrigt es sich, einen Zusammenhang zwischen den verschiedenen Dokumenten des Standes der Technik zu finden, um sie kombinieren zu können und somit zum Gegenstand des Anspruchs 1 zu gelangen. Es wird jedoch bemerkt, daß selbst die Idee der Kombination mehrerer unabhängiger Funktionen sich bereits aus dem Dokument (9) ergibt, da schon in diesem ein- und dasselbe Dokument drei Funktionen, nämlich die Funktionen I, III und IV zusammen gebracht sind. Die Kammer sieht daher keinen erfinderischen Beitrag in der Nebeneinandersetzung verschiedener unabhängiger und für sich bekannter Funktionen bzw. Merkmale, zumal die Notwendigkeit der Zusammenfassung bereits logischerweise aus der Aufgabe ergibt.

3.4.4. Aus diesen Gründen beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem Hauptantrag nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ.

4. Hilfsanträge Die elf eingereichten Hilfsanträge enthalten Hauptansprüche, welche jeweils unterschiedliche Kombinationen der Merkmale aus den Ansprüchen 1 bis 7 des Hauptantrags darstellen.

Die in den Ansprüchen 2 bis 7 enthaltenen Merkmale beziehen sich jedoch bloß auf konstruktive Maßnahmen, die zum Durchführen der oben genannten voneinander unabhängigen Funktionen dienen (laufende Drehrolle 41, 42, 43; Schieberohr 2 an einem Träger 35 befestigt; Querträger 10, 11 über Schwenklager mit senkrechtem Träger 51, 52 verbunden) oder sie beziehen sich auf konstruktive Maßnahmen, die von der oberen Tragenbühne unabhängig sind und folglich zur Lösung der gestellten Teilaufgabe der Erleichterung des Be- und Entladens der oberen Tragenbühne nichts beitragen (untere Träger 37; Arretierungsvorrichtung 36; hochschwenkbare Sitzbank 31').

Während die letztgenannte Merkmalsgruppe deshalb überflüssigerweise in die Hauptansprüche der Hilfsanträge aufgenommen worden ist, weil sie sich nicht auf wesentliche Funktionen bezieht, vermag die Aufnahme der ersten Merkmalsgruppe an der Feststellung der Kammer hinsichtlich (siehe Punkt 3.4.2) eines unabhängigen Nebeneinanderstellens von Merkmalen auch nichts zu ändern.

Wie von der Beschwerdegegnerin in ihrer Antwort vom 6. August 1990 richtig geltend gemacht wurde, wird schließlich festgestellt, daß meist der zusätzliche in Anspruch 1 des Hauptantrags hinzugefügten Merkmalen aus dem Dokument (1) bekannt und für den Fachmann bereits aus seinem allgemeinen Fachkenntnissen heraus naheliegend sind. Sie können daher zu keiner anderen Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit führen.

Aus diesen Gründen ist die Kammer der Auffassung, daß auch keiner der Hilfsanträge patentfähig ist.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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