T 0075/90 (Transportieren/KARGES) vom 03.05.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T007590.19930503
- Datum der Entscheidung
- 3. Mai 1993
- Aktenzeichen
- T 0075/90
- Online am
- 18. August 1993
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84110039.9
- IPC-Klasse
- B65G 61/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Transportbehälter sowie Verfahren und Vorrichtung zum Transportieren von Dosendeckelstapeln in dem Transportbehälter
- Name des Antragstellers
- KARGES-HAMMER-MASCHINEN GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- NSM Magnettechnik GmbH
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 117(1) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit und erfinderische Tätigkeit - ja
Offenkundige Vorbenutzung - ja
Beweisaufnahme - Vernehmung eines Zeugen
Anwaltliche Erklärung
Nächstkommender Stand der Technik
Novelty - public prior use - yes
Evidence - taking of
Evidence - witness
Novelty - state of the art (closest) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit dem Antrag zurückverwiesen, dem weiteren Verfahren - d. h. der Aufrechterhaltung des Patents nach Art. 102 (3) EPÜ - die folgende Fassung des Patents zugrundezulegen,
Patentansprüche: 1 bis 22, wie überreicht in der mündlichen Verhandlung
Beschreibung: Spalte 1 bis Spalte 8, Zeile 38, wie überreicht in der mündlichen Verhandlung
Zeichnungen: 1 bis 14, wie erteilt.