T 0132/90 vom 21.02.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T013290.19940221
- Datum der Entscheidung
- 21. Februar 1994
- Aktenzeichen
- T 0132/90
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84810117.6
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kragplattenanschlußelement
- Name des Antragstellers
- Egger, Walter
- Name des Einsprechenden
- PAWE AG
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 87 1973European Patent Convention Art 88 1973
- Schlagwörter
- Neuheit
Erfinderische Tätigkeit
Prioritätsrecht
Verschiebung des Anmeldedatums nach schweizerischem Patentrecht
Novelty
Inventive step
Priority - application giving rise to a right of priority - postdating of previous application under Swiss patent law - Orientierungssatz
- Eine Datumsverschiebung schließt die Möglichkeit nicht aus, daß die bis zum Datum der Verschiebung bestehende ursprüngliche Anmeldung Grundlage für die Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts sein kann und das ursprüngliche Anmeldedatum als Prioritätsdatum anerkannt werden kann.
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.