T 0141/90 () of 7.1.1991

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1991:T014190.19910107
Datum der Entscheidung: 07 Januar 1991
Aktenzeichen: T 0141/90
Anmeldenummer: 86101925.5
IPC-Klasse: F26B 13/08
Verfahrenssprache: DE
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 134.176K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Furniertrockner für Messerfurniere
Name des Anmelders: Babcock-BSH AG
Name des Einsprechenden: Keller GmbH
Kammer: 3.2.03

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 102(3)(a)
European Patent Convention 1973 Art 113(2)
Schlagwörter: Revocation of European Patent on request of patent
proprietor
Widerruf auf Veranlassung des Patentinhabers
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0186/84
T 0073/84
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einspruchsabteilung hat durch Entscheidung vom 8. Januar 1990 den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 0 192 207 zurückgewiesen und das Patent in unverändertem Umfang aufrechterhalten.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Einsprechende) am 7. März 1990 Beschwerde eingelegt, die Beschwerdegebühr am 6. März 1990 eingezahlt und die Beschwerde am 9. Mai 1990 schriftlich begründet.

III. Mit Schreiben vom 18. Dezember 1990 hat die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragt, das Patent zu widerrufen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie Regel 64 EPÜ; sie ist zulässig.

2. Die Beschwerdegegnerin beantragt den Widerruf ihres Patents. Hiermit erklärt sie, daß sie mit der erteilten Fassung des europäischen Patents nicht mehr einverstanden ist (vgl. Entscheidung T 186/84, ABl. EPA 1986, 79). Somit liegt keine (im Sinne von Art. 113 (2) EPÜ) gebilligte Fassung des europäischen Patents mehr vor, die die Kammer der Prüfung auf Patentfähigkeit zugrunde legen könnte. Sie ist deshalb auch nicht in der Lage, eine Entscheidung darüber zu treffen, ob die Beschwerde ganz oder teilweise gerechtfertigt ist.

3. Gestützt auf das in Artikel 113 (2) EPÜ verankerte Antragsprinzip ist auf der anderen Seite die Aufrechterhaltung dieses Patents nur unter der Voraussetzung möglich, daß eine von der Beschwerdegegnerin vorgelegte oder gebilligte Fassung existiert. Dies trifft im vorliegenden Fall jedoch nicht zu. Da aber (infolge des Antragsprinzips) das europäische Patent der Beschwerdegegnerin nicht gegen deren Willen in der vorliegenden Fassung aufrechterhalten werden kann, ist es daher zu widerrufen (vgl. Entscheidung T 73/84, ABl. EPA 1985, 241).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das europäische Patent Nr. 0 192 207 wird widerrufen.

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