T 0290/90 (Gebührenermässigung) vom 09.10.1990

1. Ist von einem Patentinhaber in einem benannten Staat ein Verletzungsverfahren eingeleitet worden oder beabsichtigt (im vorliegenden Fall wurde das Verfahren eingeleitet und dann bis zur Entscheidung in einem Einspruchsverfahren vor dem EPA ausgesetzt), ist es gerechtfertigt, eine Beschwerde in einem Einspruchsverfahren mit Vorrang zu behandeln und darüber vor anderen anhängigen Beschwerden zu entscheiden.

2. Ist im Zuge eines Einspruchsverfahrens mit mehreren Einsprechenden eine Beschwerde in bezug auf das Vorliegen oder die Zulässigkeit eines Einspruchs eingelegt worden, sollte die Prüfung im Einspruchsverfahren parallel zum Beschwerdeverfahren unter Beteiligung aller Einsprechenden bis zur Entscheidungsreife vorangetrieben werden, damit nach Abschluß des Beschwerdeverfahrens rasch auch über den Einspruch entschieden werden kann.

3. Die Ermäßigung der Einspruchsgebühr nach Regel 6 (3) EPÜ in Höhe von 20 % kann nur gewährt werden, wenn der Teil der Einspruchsschrift, auf den sich Regel 55 c) EPÜ bezieht, in einer zugelassenen Nichtamtssprache eingereicht wurde. Vgl. dazu die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom

6. März 1992, G 6/91 (wird veröffentlicht).

4. Ob es nach Artikel 9 (1) der Gebührenordnung der Billigkeit entspricht, einen geringfügigen Fehlbetrag einer zu entrichtenden Gebühr unberücksichtigt zu lassen, ist nach objektiven Kriterien und nicht nach subjektivem Ermessen zu entscheiden.