T 0347/90 () of 19.2.1993

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1993:T034790.19930219
Datum der Entscheidung: 19 Februar 1993
Aktenzeichen: T 0347/90
Anmeldenummer: 82107986.0
IPC-Klasse: A01B 49/00
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Landwirtschaftlicher Geräteverbund
Name des Anmelders: Maschinenfabrik Rau GmbH
Name des Einsprechenden: Rabewerk Heinrich Clausing
Kammer: 3.2.04

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 111(1)
Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

Zrücknahme der Patentanmeldung

Revocation at request of proprietor

Angeführte Entscheidungen:
T 0264/84
T 0415/87
T 0237/86
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 0481/96
T 0386/01
T 0664/94
T 0053/03
T 2347/11

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einspruchsabteilung hat das auf die europäische Patentanmeldung Nr. 82 107 986.0 erteilte europäische Patent Nr. 93 193 mit Entscheidung vom 22. Januar 1990, die am 20. Februar 1990 zur Post gegeben worden ist, widerrufen.

II. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) legte gegen diese Entscheidung am 9. April 1990 unter gleichzeitiger Entrichtung der Gebühr Beschwerde ein und reichte am 13. Juni 1990 die Beschwerdebegründung nach.

III. Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

IV. Mit Schreiben vom 3. Februar 1993, in dem nicht nur die Beschwerdenummer sowie die Anmeldenummer und die Veröffentlichungsnummer der europäischen Patentschrift, sondern auch die Bezeichnung der Erfindung angegeben waren, gab der Vertreter der Beschwerdeführerin folgende Erklärung ab:

"Im Namen und Auftrag der Maschinenfabrik Rau GmbH wird die obige europäische Patentanmeldung hiermit zurückgezogen.

Gleichzeitig verzichtet die Patentinhaberin darauf, aus der Anmeldung Rechte für die Vergangenwart, Gegenwart und/oder Zukunft geltendzumachen."

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 und Regel 64 EPÜ; sie ist somit zulässig.

2. Obwohl der Vertreter der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 3. Februar 1993 zum Ausdruck gebracht hat, daß die Beschwerdeführerin die europäische Patentanmeldung zurückzieht und auf alle Rechte in Zusammenhang mit dieser Anmeldung verzichtet, interpretiert die Kammer diese Aussage nach ständiger Rechtsprechung so, daß die Beschwerdeführerin in diesem konkreten Fall den Widerruf des Patents beantragt (vgl. T 264/84 und T 415/87).

3. Auch weil die Beschwerdegegnerin durch die beantragte Zurückweisung der Beschwerde einen Widerruf des Patents erreichen möchte, macht die Kammer im Hinblick auf das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 3. Februar 1993 von ihrer Befugnis nach Artikel 111 (1) EPÜ Gebrauch und bestätigt die Entscheidung der Einspruchsabteilung (Widerruf des Patents), so daß die Beschwerde zurückzuweisen ist (vgl. T 237/86, ABl. EPA 1988, 261).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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