T 0376/90 (Polymerlösung) vom 08.09.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T037690.19930908
- Datum der Entscheidung
- 8. September 1993
- Aktenzeichen
- T 0376/90
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82300927.9
- IPC-Klasse
- C08F 6/06
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Process for the separation treatment of polymer from polymer solution
- Name des Antragstellers
- Sumitomo
- Name des Einsprechenden
- Hüls
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
Bestehen ernsthafte Zweifel darüber, in welchem Umfang gegen ein Patent Einspruch eingelegt wird, so kann der Einspruch als unzulässig verworfen werden (vgl. Entscheidungsgründe, Nr. 2.2.1).
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 55(c) 1973European Patent Convention R 56 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit des Einspruchs (bestätigt) - gesonderte Beschwerde von der Einspruchsabteilung nicht zugelassen (bestätigt)
Umfang des Einspruchs - Auslegung unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände
Neuheit - bejaht
Erfinderische Tätigkeit - Zurückverweisung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Auflage zurückverwiesen, das Verfahren auf der Grundlage des in der mündlichen Verhandlung eingereichten Anspruchs 1 fortzusetzen.