T 0484/90 (Seilbahn) vom 21.10.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T048490.19911021
- Datum der Entscheidung
- 21. Oktober 1991
- Aktenzeichen
- T 0484/90
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 84400036.4
- IPC-Klasse
- B61B 12/00B61B 7/00
- Verfahrenssprache
- Französisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Pomagalski
- Name des Einsprechenden
- Doppelmayr & Sohn
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
Bleibt ein ordnungsgemäß geladener Beteiligter der mündlichen Verhandlung fern, so verletzt eine ihn beschwerende Entscheidung, die auf neue Beweismittel (z. B. eine Entgegenhaltung) gestützt ist, zu denen er sich nicht äußern konnte, zwangsläufig sein Recht auf rechtliches Gehör (Artikel 113 (1)), es sei denn, der ferngebliebene Beteiligte hat zu verstehen gegeben, daß er auf die Ausübung dieses Rechts verzichtet.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 114(1) 1973European Patent Convention R 67 1973European Patent Convention R 68(1) 1973European Patent Convention R 71(2) 1973
- Schlagwörter
- Entscheidung in der mündlichen Verhandlung auf der Grundlage einer Entgegenhaltung, die dem nicht erschienenen Beteiligten nicht zur Kenntnis gebracht war
Entscheidung verletzt Recht auf rechtliches Gehör (bejaht)
Verzicht auf rechtliches Gehör bei Nichterscheinen (verneint)
Wesentlicher Verfahrensmangel (bejaht)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr auch ohne Antrag (bejaht)
Verpflichtung zur Prüfung eines geänderten Hauptanspruchs, in den der Inhalt eines nicht angefochtenen abhängigen Anspruchs aufgenommen wurde (bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent auf der Grundlage der unter Nr. VI genannten Unterlagen in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.