T 0542/90 () of 21.3.1991

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1991:T054290.19910321
Datum der Entscheidung: 21 März 1991
Aktenzeichen: T 0542/90
Anmeldenummer: 83105876.3
IPC-Klasse: H04R 25/02
Verfahrenssprache: DE
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 77.529K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Elektrisches Hörgerät
Name des Anmelders: Siemens AG
Name des Einsprechenden: N.V. Philips' Gloeilampen.
Kammer: 3.5.01

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 111(1)
European Patent Convention 1973 Art 113(2)
Schlagwörter: Revocation of European patent on request of patentee
Widerruf des europäischen Patents auf Veranlassung des
Patentinhabers
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0073/84
T 0186/84
T 0237/86
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. In ihrer Entscheidung vom 21. Juni 1990 hat die Einspruchsabteilung den Einspruch gegen das europäische Patent 0 098 421 zurückgewiesen.

II. Gegen diese Entscheidung hat der Beschwerdeführer (Einsprechende) am 2. Juli 1990 unter Entrichtung der Gebühr Beschwerde eingelegt und beantragt, die Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

III. Mit Schreiben vom 8. März 1991 hat die Patentinhaberin beantragt, das Patent zu widerrufen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie den Regeln 1 (1) und 64 EPÜ; sie ist daher zulässig.

2. Beantragt der Patentinhaber selbst den Widerruf des Patents, so ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent ohne Prüfung, ob die Beschwerde begründet ist, zu widerrufen (siehe Entscheidung T 73/84, Amtsblatt 08/85, Seite 241; T 186/84, Amtsblatt 03/86, Seite 79; T 237/86, Amtsblatt 07/88, Seite 261).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die angefochtene Entscheidung der Einspruchsabteilung wird aufgehoben und das europäische Patent o 098 421 widerrufen.

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