T 0611/90 (Neuer Sachverhalt) vom 21.02.1991

1. Nach Artikel 106 (1) EPU können mit der Beschwerde Entscheidungen, nicht aber die Entscheidungsgründe angefochten werden. Eine Beschwerde, die einen völlig anderen Sachverhalt als den der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegenden einführt, ist - vorbehaltlich sonstiger Mängel - dann zulässig, wenn sie sich noch auf denselben Einspruchsgrund stützt (Nr. 2 der Entscheidungsgründe).

2. Liegt solch ein völlig neuer Sachverhalt vor, so ist es je nach der sonstigen Sachlage unter Umständen nicht zweckmäßig, wenn die Beschwerdekammer selbst die Frage der Begründetheit klärt. Das Interesse der Öffentlichkeit und der Beteiligten an einer zügigen Verfahrensführung hat dann hinter der Forderung zurückzustehen, daß das Beschwerdeverfahren nicht zu einer bloßen Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens werden darf (Nr. 3 der Entscheidungsgründe).

3. Sofern keine triftigen mildernden Umstände für das verspätete Vorbringen dieses neuen Sachverhalts vorliegen, hat die verspätet vorbringende Partei alle hierdurch entstehenden zusätzlichen Kosten zu tragen (Nr. 5 der Entscheidungsgründe).