T 0663/90 () of 13.8.1991

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1991:T066390.19910813
Datum der Entscheidung: 13 August 1991
Aktenzeichen: T 0663/90
Anmeldenummer: 82101469.3
IPC-Klasse: C09D 5/44
Verfahrenssprache: DE
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 269.278K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Wasserdispergierbare Bindemittel für kationische Elektrotauchlacke und Verfahren zur ihrer Herstellung
Name des Anmelders: BASF Lacke + Farben AG
Name des Einsprechenden: Herberts GmbH
Kammer: 3.3.01

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 116
European Patent Convention 1973 R 67
Schlagwörter: Request for oral proceedings refused - Withdrawal of
the request for oral proceedings cannot be proved -
Decision without oral proceedings - Substantial
procedural violation - Reimbursement of appeal fee yes
Auftrag auf mündliche Verhandlung nicht stattgegeben
Rücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung nicht
nachweisbar - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
Wesentlicher Verfahrensmangel (ja) - Rückzahlung der
Beschwerdegebühr (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0019/87
T 0299/86
T 0433/87
T 0352/89
T 0093/88
T 0668/89
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 0419/05
T 0035/92
T 0405/96
T 0377/13
T 0556/95
T 0804/94
T 0235/93

Sachverhalt und Anträge

I. Gegen die Erteilung des europäischen Patents 59 895 hatte die Beschwerdeführerin Einspruch eingelegt und gleichzeitig beantragt "... einen Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen für den Fall, daß das Patent nicht bereits im schriftlichen Verfahren widerrufen wird."

Am 20. April 1988 fand vor der Einspruchsabteilung eine mündliche Verhandlung statt, in der lediglich die Zulässigkeit des Einspruchs behandelt wurde. Ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung wurden die sachlichen Einspruchsgründe in dieser mündlichen Verhandlung nicht besprochen.

Nach Verwerfung des Einspruchs als unzulässig durch die Einspruchsabteilung und die erfolgreiche Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen diese Entscheidung wurde das Einspruchsverfahren fortgesetzt. In ihrer Eingabe vom 30. August 1989 (eingegangen am 2. September 1989) schreibt die Beschwerdeführerin:

"Vorsorglich wiederholen wir hier den Antrag, das vorstehend bezeichnete Patent vollständig zu widerrufen und einen Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen, für den Fall, daß das Patent nicht bereits im schriftlichen Verfahren widerrufen wird."

II. Am 7. Dezember 1989 wurden die Parteien vom Formalsachbearbeiter zur mündlichen Verhandlung für den 15. Mai 1990 geladen. Per Telekopie informierte die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) am 4. Mai 1990 das Europäische Patentamt, daß sie ihren Antrag auf mündliche Verhandlung zurückziehe und um Entscheidung im schriftlichen Verfahren bitte; sie werde an der mündlichen Verhandlung am 15. Mai 1990 nicht teilnehmen, falls diese trotzdem, auf Antrag der Einsprechenden, stattfinde. Das am 9. Mai 1990 als Bestätigung der Telekopie eingegangene gleichlautende Schreiben trägt folgenden handschriftlichen und paraphierten Vermerk: "heutige Tel mit Kanzlei Dr. Hrabal kommt nicht".

Der Formalsachbearbeiter der Einspruchsabteilung informierte die Parteien per Telekopie am 9. Mai 1990 wie folgt:

"Mitteilung: Die mündliche Verhandlung am 15.05.90 ist hiermit abgesagt. Das Verfahren wird schriftlich fortgesetzt."

III. Mit Entscheidung vom 8. Juni 1990 wies die Einspruchsabteilung den Einspruch zurück, ohne daß vorher eine mündliche Verhandlung stattgefunden hätte. Hierzu wird in der Entscheidung ausgeführt:

"Mit Einverständnis der Parteien wurde dann eine mündliche Verhandlung auf den 15. Mai 1990 anberaumt; wurde jedoch kurzfristig annulliert, nachdem die Patentinhaberin ihren Antrag auf mündliche Verhandlung zurückzog und eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren verlangte und die Einsprechende nach telefonischer Anfrage auf Teilnahme verzichtete."

IV. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin am 8. August 1990 unter gleichzeitiger Entrichtung der vorgeschriebenen Gebühr Beschwerde erhoben und u. a. beantragt, den Beschluß der Einspruchsabteilung aufzuheben und den Einspruch zur weiteren Beurteilung und zur Durchführung der diesseits beantragten mündlichen Anhörung an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen; sowie die Beschwerdegebühr zurückzuerstatten.

In der am 18. Oktober 1990 eingegangenen Beschwerdebegründung führt die Beschwerdeführerin im wesentlichen aus, daß am 9. Mai 1990 der Bürovorsteherin des Vertreters der Beschwerdeführerin telefonisch mitgeteilt wurde, die mündliche Verhandlung sei abgesagt und das Verfahren werde schriftlich weitergeführt. Daher solle der Termin vom 15. Mai 1990 nicht wahrgenommen werden. Es sei nicht ersichtlich, woraus die Einspruchsabteilung folgere, daß die Beschwerdeführerin auf die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung verzichtet habe. Der Antrag auf mündliche Verhandlung für den Fall, daß das Patent nicht bereits im schriftlichen Verfahren widerrufen werde, habe zum Zeitpunkt der Zurückweisung bestanden und bestehe auch weiterhin. Es werde daher im Sinne der Entscheidung T 93/88 beantragt, die Entscheidung über die Zurückweisung des Einspruchs aufzuheben und die Rückzahlung der Beschwerdegebühr zu beschließen.

V. In ihrer Erwiderung nimmt die Beschwerdegegnerin hierzu nicht Stellung. Sie führt aber aus, daß nach ihrer Meinung sachliche Gründe der Aufrechterhaltung des Streitpatents nicht entgegenstehen und beantragt die Beschwerde zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Die Beschwerdekammern haben bereits mehrfach festgestellt, daß das in Artikel 116 EPÜ niedergelegte Recht auf mündliche Verhandlung ein sehr wichtiges Verfahrensrecht der Parteien ist (vgl. T 19/87, Nr. 5, ABl. EPO 1988, 268; T 299/86 vom 23. September 1987, Nr. 2, Leitsätze veröffentlicht im ABl. 1988, 88). Dieses Recht einer Partei auf mündliche Verhandlung setzt die Stellung eines eindeutigen und vorbehaltslosen Antrags auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung voraus (T 299/86, Nr. 2; T 433/87, Nr. 2; T 352/89, Nr. 2,1). Liegt aber ein solcher eindeutiger Antrag einer Partei vor, so darf das betreffende Organ ohne vorherigen Anberaumung einer mündlichen Verhandlung keine Entscheidung erlassen, die gegen die antragstellende Partei gerichtet ist (T 93/88, Nr. 2 im Anschluß an T 19/87; und T 668/89). Da die Vorschrift des Artikels 116 (1) Satz 1 EPÜ zwingend ist - sofern nicht die Ausnahmebestimmung des Artikels 116 (1) Satz 2 greift -steht die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung nicht im Ermessen des mit dem Antrag befaßten Organs (hier: Einspruchsabteilung).

Es ist daher zu untersuchen, ob im vorliegenden Fall zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung der Einspruchsabteilung ein eindeutiger Antrag auf mündliche Verhandlung der Beschwerdeführerin vorlag.

3. Die Beschwerdeführerin hat einen solchen Antrag bereits in der Einspruchsschrift für den Fall gestellt, daß das Streitpatent im schriftlichen Verfahren nicht widerrufen werde und hat ihn am 2. September 1989 schriftlich wiederholt.

Die Akte enthält kein schriftliches Dokument, das als Widerruf dieses Antrags angesehen werden könnte. Der unter Punkt II erwähnte handschriftliche Vermerk vom 9. Mai 1990 läßt jedenfalls weder erkennen, ob das Telefongespräch von der Einspruchsabteilung mit dem bevollmächtigten Vertreter geführt wurde noch, ob es die mögliche Zurücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung zum Gegenstand hatte. Bei dieser Sachlage kann der Vortrag der Beschwerdeführerin nicht angezweifelt werden, daß anläßlich des Telefongesprächs am 9. Mai 1990 lediglich der Bürovorsteherin des bevollmächtigten Vertreters der Beschwerdeführerin mitgeteilt wurde, die für den 15. Mai 1990 angesetzte mündliche Verhandlung sei abgesagt und der Vertreter möge nicht kommen.

In Anbetracht der oben dargestellten Bedeutung des Rechts auf mündliche Verhandlung gilt ein Antrag eines Verfahrensbeteiligten auf mündliche Verhandlung nur dann als zurückgenommen, wenn eine entsprechende eindeutige schriftliche Erklärung zu den Akten gelangt. Fehlt ein zweifelsfreier Nachweis über die Zurücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung, so muß zwangsläufig davon ausgegangen werden, daß der einmal gestellte Antrag weiterbesteht und, wie hier, auch zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung vorlag.

4. Da ein wirksamer Antrag der Beschwerdeführerin auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vorlag, durfte die Einspruchsabteilung ihre Entscheidung nach Absage des Termins vom 15. Mai 1990 nicht ohne erneute Anberaumung einer mündlichen Verhandlung treffen. Die Entscheidung ist aus diesem Grunde nichtig. Der Beschwerde ist daher stattzugegeben.

5. Dieser Sachverhalt, der nach gefestigter Rechtssprechung der Kammern einen wesentlichen Verfahrensmangel darstellt, führt auch zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitsgründen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird zur Fortsetzung des Einspruchsverfahrens an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.

3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.

Quick Navigation