T 0675/90 (Gesonderter Anspruchssatz) vom 24.06.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T067590.19920624
- Datum der Entscheidung
- 24. Juni 1992
- Aktenzeichen
- T 0675/90
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86100544.5
- IPC-Klasse
- C07D 473/22
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- Euro-Celtique
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
1. Das in der Regel 86 (3) EPÜ eingeräumte Ermessen in bezug auf die Zulassung von Änderungen besteht nach Erlaß einer Mitteilung nach Regel 51 (6) EPÜ nicht mehr.
2. Damit stellt der Erlaß einer solchen Mitteilung ein absolutes Verbot späterer Änderungen mit Ausnahme der Berichtigung offensichtlicher Fehler nach Regel 88 EPÜ dar.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114(1) 1973European Patent Convention R 51(6) 1973European Patent Convention R 67 1973European Patent Convention R 83(3) 1973
- Schlagwörter
- Einreichung eines gesonderten Anspruchssatzes nach Erlaß der Mitteilung nach Regel 51 (6) EPÜ (abgelehnt)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- T 0860/91
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung wird aufgehoben.
2. Der Hauptantrag wird zurückgewiesen.
3. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung mit der Anweisung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage der der Anmelderin am 26. April 1989 mitgeteilten (Regel 51 (4) EPÜ) und daraufhin von ihr genehmigten Fassung zu erteilen (Hilfsantrag).
4. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.