T 0689/90 (Ereignisdetektor) vom 21.01.1992

1. Für die Zwecke des Artikels 123 (2) EPU gehören Merkmale, die nicht in der Beschreibung der Erfindung in der ursprünglich eingereichten Fassung offenbart, sondern nur in einem in dieser Beschreibung in Bezug genommenen Dokument beschrieben sind, prima facie nicht zum "Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung". Nur unter bestimmten Umständen können solche Merkmale im Wege einer Änderung in die Ansprüche einer Anmeldung aufgenommen werden.

2. Eine solche Änderung bedeutet keinen Verstoß gegen Artikel 123 (2) EPU, wenn aus der Beschreibung der Erfindung in der ursprünglich eingereichten Fassung für den Fachmann zweifelsfrei erkennbar ist,

a) daß für diese Merkmale Schutz begehrt wird oder werden kann;

b) daß diese Merkmale zum technischen Ziel der Erfindung und somit zur Lösung der der anmeldungsgemäßen Erfindung zugrunde liegenden technischen Aufgabe beitragen;

c) daß diese Merkmale eindeutig implizit zur Beschreibung der in der eingereichten Anmeldung enthaltenen Erfindung (Art. 78 (1) b) EPU) und damit zum Offenbarungsgehalt dieser Anmeldung (Art. 123 (2) EPU) gehören;

d) daß diese Merkmale in dem gesamten technischen Informationsgehalt des Bezugsdokuments genau definiert und identifizierbar sind.