T 0695/90 vom 31.03.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T069590.19920331
- Datum der Entscheidung
- 31. März 1992
- Aktenzeichen
- T 0695/90
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84110031.6
- IPC-Klasse
- B66F 9/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Tragvorrichtung für insbesondere Gabelstapler
- Name des Antragstellers
- Carl Falkenroth Söhne GmbH
- Name des Einsprechenden
- 1) Ernst Wilhems KG
2) Gabel-Schmidt Schmiede.
3) Thyssen Industrie AG
4) Molzen, Jacobsen + Co.
5) Linde AG - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Inventive step (no)
Erfinderische Tätigkeit (verneint) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.