T 0811/90 (Von der Akteneinsicht ausgeschlossene Unterlagen) vom 02.04.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T081190.19920402
- Datum der Entscheidung
- 2. April 1992
- Aktenzeichen
- T 0811/90
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 85302903.1
- IPC-Klasse
- F02F 3/00
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- AE PLC
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
I. Gibt die Einspruchsabteilung zunächst bekannt, daß sie eine mündliche Verhandlung abhalten will, und ändert sie ihre Absicht, nachdem eine Beteiligte ihren Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgenommen hat, so ist sie verpflichtet, den Beteiligten diese Sachlage so früh wie möglich zur Kenntnis zu bringen.
II. Unterlagen einer Beteiligten, die wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels aus dem der Akteneinsicht zugänglichen Aktenteil zu entfernen sind und nicht unter eine der Alternativen a bis d der Regel 93 EPÜ fallen, sind der Beteiligten auf Antrag zurückzusenden.
- Relevante Rechtsnormen
- EPC1973_Art_107_Sent_2European Patent Convention Art 116 1973European Patent Convention Art 128(4) 1973European Patent Convention R 67 1973European Patent Convention R 93 1973
- Schlagwörter
- Einsprechende nach Abschluß des Einspruchsverfahrens nicht am weiteren Verfahren vor dem EPA beteiligt
Zurücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung - mündliche Verhandlung abgesagt - EPA zur Unterrichtung der anderen Beteiligten verpflichtet - wesentlicher Verfahrensmangel
Ausschluß von Unterlagen von der Akteneinsicht
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Schreiben der Patentinhaberin vom 25. Januar 1990 und die beigefügten Schriftsätze, der geänderte Anspruch 1 und der geänderte Teil der Beschreibung sind aus der Einspruchsakte zu entfernen und an die Patentinhaberin zurückzusenden.
3. Die Beschwerdegebühr ist zurückzuzahlen.