T 0842/90 (Rechtzeitigkeit der Zahlung der Einspruchsgebühr (ja)) of 20.8.1993

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1993:T084290.19930820
Datum der Entscheidung: 20 August 1993
Aktenzeichen: T 0842/90
Anmeldenummer: 84115299.4
IPC-Klasse: B65D 27/00
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Brief für Werbezwecke
Name des Anmelders: Baumann, Günter
Name des Einsprechenden: Lithorex S.A.
Kammer: 3.2.01

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 99(1)
Rules relating to fees Art 8(3)
Rules relating to fees Art 8(4)
Schlagwörter: Fees - date of payment
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
J 0007/08
J 0020/00

Sachverhalt und Anträge

I. Am 2. Oktober 1990 legte die Firma Lithorex S.A., 9440 Erembodegem, Belgien (Einsprechende), unter gleichzeitiger Bezahlung der Beschwerdegebühr, Beschwerde ein gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 29. August 1990, welche nach Regel 69 (2) EPÜ ergangen war und mit der der Antrag auf Anerkennung der rechtzeitigen Zahlung der Einspruchsgebühr zurückgewiesen wurde und festgestellt wurde, der Einspruch gelte wegen verspäteter Zahlung der Einspruchsgebühr als nicht eingegangen.

II. Am 24. Oktober 1990 wurde die vom 19. Oktober 1990 datierende Beschwerdebegründung eingereicht. Darin bestreitet die Beschwerdeführerin, daß die Zahlung verspätet erfolgt sei und vertritt die Auffassung, es sei auf den Zeitpunkt der Einzahlung beim Postamt in Frankfurt, welche am letzten Tag der Frist, dem 12. April 1990, erfolgte, abzustellen und nicht auf den Tag, an dem der Betrag dem Postgirokonto des EPA gutgeschrieben worden sei, d. h. den 18. April 1990.

III. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) äußerte sich mit Schriftsatz vom 4. März 1991, eingegangen am 20. März 1991, bestritt die Vorbringen der Beschwerdeführerin, nicht jedoch jene betreffend die Einzahlung und Gutschrift des fraglichen Betrags, und hielt fest, es komme auf den Eingang der Zahlung beim EPA an. Sie beantragte sinngemäß die Zurückweisung der Beschwerde.

IV. Mit Bescheid vom 20. Juli 1992 wies die Beschwerdekammer auf die Rechtslage hin und forderte die Beschwerdeführerin zur Zahlung einer Zuschlagszahlung von 10 % der Einspruchsgebühr innerhalb von 2 Monaten gemäß Artikel 8 (3) b), Artikel 8 (4) GebO zum Zwecke der Fristwahrung auf.

V. Mit Brief vom 27. Juli 1992, eingegangen am 28. Juli 1992, reichte die Beschwerdeführerin einen Scheck über den Betrag von DEM 70,- ein, welcher Betrag ihr vom EPA per 28. Juli 1992 gutgeschrieben wurde.

VI. Am 29. Juli 1993 ging ein mit dem 28. Juli 1993 datierter Schriftsatz der Patentinhaberin ein, worin sie sich nicht zur vorliegenden Beschwerde, sondern zu weiteren Fragen im Zusammenhang mit dem Einspruch äußert.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 und Regel 64 EPÜ und ist daher zulässig.

2. Vorliegendenfalls geht es um die Rechtzeitigkeit der Zahlung der Einspruchsgebühr, die von der Einsprechenden vor Ende der am 12. April 1990 abgelaufenen Einspruchsfrist zu entrichten war, was gemäß Artikel 99 (1) EPÜ Voraussetzung der Rechtshängigkeit des Einspruchs bildet.

3. Die Einzahlung der Einspruchsgebühr auf ein Postamt in Frankfurt erfolgte unbestrittenermaßen am letzten Tag der Einspruchsfrist, d. h. am 12. April 1990 und die Gutschrift der Zahlung auf dem Postgirokonto des EPA erfolgte ebenso unbestrittenermaßen erst am 18. April 1990.

4. Der maßgebende Zahlungstag bestimmt sich nach den auf den Fälligkeitstag, d. h. dem 12. April 1990, anwendbaren Bestimmungen der Gebührenordnung zum EPÜ.

Gemäß Artikel 2, Nr. 3 in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 7. Dezember 1990 zur Neufestsetzung der Gebühren und zur Änderung der Gebührenordnung (ABl. EPA 1991, 11) ist der neue Artikel 8 der Gebührenordnung in allen Fällen anzuwenden, in denen die Feststellung eines Rechtsverlustes im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses, d. h. am 3. Januar 1991, noch nicht rechtskräftig geworden ist.

Da die Einlegung der Beschwerde gemäß Artikel 106 (1) Satz 1 EPÜ aufschiebende Wirkung hat, ist in der vorliegenden Beschwerdesache die Feststellung des Rechtsverlusts noch nicht rechtskräftig geworden, so daß der neue Artikel 8 der Gebührenordnung Anwendung findet.

Artikel 8 (1) der Gebührenordnung bestimmt in seiner neuen Fassung, daß der Tag, an dem der eingezahlte Betrag tatsächlich auf einem Konto des Amtes gutgeschrieben wird, als der Tag des Eingangs der Zahlung gilt. Absatz 3 des Artikels 8 der Gebührenordnung enthält die Regelung, daß die Frist für die Zahlung einer Gebühr als eingehalten gilt, auch wenn die Gebühr erst nach Ablauf der Zahlungsfrist eingegangen ist, falls folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a) der Einzahler muß dem Amt den Nachweis erbringen, daß er innerhalb der Frist, in der die Zahlung hätte erfolgen müssen, diese in einem Vertragsstaat, z. B. durch Einzahlung des Betrags auf ein Postgirokonto des Amtes, veranlaßt hat;

b) der Einzahler muß eine Zuschlagsgebühr in der Höhe von 10 % der betreffenden Gebühr entrichten, sofern er die Zahlung nicht schon zehn Tage vor Ablauf der Frist veranlaßt hat.

5. Beide Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Veranlassung der Zahlung der Einspruchsgebühr am letzten Tag der Einspruchsfrist ist unbestritten. Auch ging die Zuschlagsgebühr von DEM 70,- innerhalb der von der Kammer nach Artikel 8 (4) GebO gesetzten Frist ein.

Es ist anzufügen, daß die Zuschlagsgebühr nach Artikel 8 (3) b) GebO 10 % der Einspruchsgebühr beträgt. Da die Einspruchsgebühr des am 12. April 1990 eingereichten Einspruchs DEM 560,- betrug (vgl. Art. 2 des Beschlusses des Präsidenten des EPA betreffend die Neufestsetzung der Gebühren, abgedruckt in der Beilage vom ABl. EPA 3/1990 vom 12.3.1990, über die Festsetzung der ab 22. März 1990 geltenden Gebühren), belief sich die notwendige Zuschlagszahlung somit auf DEM 56,-, womit ein Differenzbetrag von DEM 14,- vorliegt. Diese Summe stellt einen Bagatellbetrag im Sinne von Artikel 10 c) GebO und Artikel 2 des Beschlusses des Präsidenten des EPA vom 10. Dezember 1990 (ABl. EPA 1990, Beilage zu Nr. 12) dar, der, da kein ausdrücklicher Rückerstattungsantrag vorliegt, nach Artikel 10 c) GebO nicht zurückzuerstatten ist.

6. Damit gilt die Einspruchsfrist betreffend die Zahlung der Einspruchsgebühr als eingehalten.

7. Auf den Schriftsatz der Patentinhaberin vom 28. Juli 1993 ist hier nicht einzugehen, da er sich auf nicht mit der vorliegenden Beschwerde zusammenhänge Fragen bezieht.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird zur Weiterführung des Einspruchsverfahrens an die Vorinstanz zurückverwiesen.

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