T 0888/90 (Unterkombination) vom 01.07.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T088890.19920701
- Datum der Entscheidung
- 1. Juli 1992
- Aktenzeichen
- T 0888/90
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86304441.8
- IPC-Klasse
- A61M 1/36
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Baxter
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
Auch eine Unterkombination, die nur die Funktion eines Zwischenbausteins für eine erfinderische Gesamtkombination hat, kann grundsätzlich patentierbar sein, wenn sie ausdrücklich für diesen Zweck als solche dargestellt wird.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 52 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Klarheit (nach Änderung bejaht)
Auslassung eines Merkmals
Unterkombination - Patentierbarkeit - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 10 nach dem Hauptantrag (s. Nr. V) an die erste Instanz zurückverwiesen.
3. ...