T 0947/90 () of 11.3.1992

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1992:T094790.19920311
Datum der Entscheidung: 11 März 1992
Aktenzeichen: T 0947/90
Anmeldenummer: 82111616.7
IPC-Klasse: H01R 13/66
Verfahrenssprache: DE
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 83.688K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Gehäuse zur Aufnahme der zur Beschaltung einer Magnetspule eines Hydraulikventils oder dgl. erforder- lichen elektrischen Bauteile
Name des Anmelders: Murr-Elektronik GmbH
Name des Einsprechenden: Friedrich Lütze
Kammer: 3.5.02

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 102(3)(a)
European Patent Convention 1973 Art 113(2)
Schlagwörter: Revocation at the instigation of the patent proprietor
Widerruf auf Veranlassung des Patentinhabers
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0073/84
T 0186/84
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einspruchsabteilung hat durch Entscheidung vom 23. November 1990 den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 0 082 469 zurückgewiesen.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende Beschwerde eingelegt und beantragt, das Patent in vollem Umfang zu widerrufen.

III. Mit Schreiben vom 28. Februar 1992 hat die Patentinhaberin erklärt, "daß sie mit keiner Fassung des Patents einverstanden sein wird, mit der das obige Patent aufrechterhalten werden soll".

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Erklärt die Patentinhaberin, daß sie mit keiner Fassung des Patents einverstanden sein wird, mit der das obige Patent aufrechterhalten werden soll, so ergibt sich aus dieser Erklärung, daß das Patent im Hinblick auf die Artikel 102 (3) a) und 113 (2) EPÜ zu widerrufen ist (siehe hierzu Entscheidungen T 73/84, ABl. EPA 1985, 241; T 186/84, ABl. EPA 1986, 79).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Europäische Patent 0 082 469 wird widerrufen.

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