T 0070/91 () of 13.2.1992

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1992:T007091.19920213
Datum der Entscheidung: 13 Februar 1992
Aktenzeichen: T 0070/91
Anmeldenummer: 83111634.8
IPC-Klasse: G21C 17/06
Verfahrenssprache: DE
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 76.646K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren und Einrichtung zum Auffinden defekter Brennstabhüllrohre wassergekühlter Kernreaktoren
Name des Anmelders: ABB Reaktor GmbH
Name des Einsprechenden: Siemens AG
Kammer: 3.4.01

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 111
European Patent Convention 1973 Art 102(3)(a)
Schlagwörter: Request from patent proprietor for revocation
Antrag auf Widerruf
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0186/84
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

Die Einspruchsabteilung hat durch die Zwischenentscheidung vom 13. November 1990 festgestellt, daß unter Berücksichtigung der vom Patentinhaber im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen das Patent und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des Übereinkommens genügen. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende am 18. Januar 1991 unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr Beschwerde eingelegt und diese begründet. Mit Schreiben vom 26. Februar 1992 hat die Patentinhaberin beantragt, das Patent zu widerrufen.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerde ist zulässig.

Beantragt der Patentinhaber unter diesen Umständen selbst den Widerruf des Patents, so ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent ohne Prüfung, ob die Beschwerde begründet ist, zu widerrufen (siehe Entscheidung T 186/84, Amtsblatt 19/86, 79).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und das Patent Nr. 0 137 077 wird widerrufen.

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