T 0187/91 (Lichtquelle) vom 11.03.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T018791.19930311
- Datum der Entscheidung
- 11. März 1993
- Aktenzeichen
- T 0187/91
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84306418.9
- IPC-Klasse
- H01S 3/06
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Fiber optic amplifier
- Name des Antragstellers
- Leeland Stanford University
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
Ein spezifisches Beispiel innerhalb einer generischen Offenbarung, das in der Beschreibung der Erfindung in der ursprünglich eingereichten Fassung einer Anmeldung enthalten ist, gehört für die Zwecke des Artikels 123 (2) EPÜ zum Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung, wenn der fachkundige Leser das spezifische Beispiel unter Berücksichtigung seines Kontextes in der übrigen Anmeldung in der eingereichten Fassung ernsthaft als mögliche praktische Ausführungsart der beschriebenen Erfindung in Betracht zöge und nichts Gegenteiliges erwarten würde.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 93 1973
- Schlagwörter
- Änderungen
Erweiterung des Schutzbereichs vor der Erteilung
Geänderter Gegenstand fällt unter den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung wird aufgehoben.
2. Der Beschwerde wird stattgegeben.
3. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, auf der Grundlage des Anspruchssatzes A, der am 24. Januar 1991 zusammen mit der Beschwerdebegründung als Hauptantrag eingereicht wurde, ein Patent zu erteilen.