T 0255/91 (Priorität) vom 12.09.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T025591.19910912
- Datum der Entscheidung
- 12. September 1991
- Aktenzeichen
- T 0255/91
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86103489.0
- IPC-Klasse
- B01D 53/04C01B 13/02
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- -
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- Air Products
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
Eine Patentanmeldung kann nicht als Grundlage für die Inanspruchnahme des Prioritätsrechts für eine europäische Anmeldung nach Artikel 87 (1) EPÜ dienen, wenn vor ihr bereits eine Anmeldung eingereicht worden ist und sie sich von dieser älteren nur durch eine Einschränkung des Schutzumfangs unterscheidet (z. B. durch einen Disclaimer), welche nichts an der Natur der Erfindung ändert (vgl. T 73/88 "Knabbergebäck/HOWARD", ABl. EPA 1992, 557). Dies gilt natürlich nicht, wenn Artikel 87 (4) EPÜ anwendbar ist, d. h. wenn aus der ersten älteren Anmeldung keine Rechte bestehen geblieben sind.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 87(1) 1973European Patent Convention Art 87(3) 1973
- Schlagwörter
- In Anspruch genommene Priorität (verneint)
Voranmeldung der Rechtsvorgänger der Anmelderin offenbart dieselben Merkmale mit großem Wertebereich
Einschränkung (z. B. "Disclaimer") schränkt Umfang ein, ändert aber nichts an der Natur der Erfindung
Neuheit (verneint) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.