T 0270/91 (Wiedereinsetzung) of 1.12.1992

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1992:T027091.19921201
Datum der Entscheidung: 01 Dezember 1992
Aktenzeichen: T 0270/91
Anmeldenummer: 85105314.0
IPC-Klasse: F16J 9/20
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Kolbenring
Name des Anmelders: GOETZE AG
Name des Einsprechenden: TRW Thompson GmbH & Co.KG
Kammer: 3.2.01

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 108
European Patent Convention 1973 Art 122(1)
European Patent Convention 1973 Art 122(2)
European Patent Convention 1973 R 65(1)
Schlagwörter: Zulässigkeit der Beschwerde (verneint)
Beschwerdebegründungsfrist
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (abgelehnt)
Freiwillige Dienstleistung des EPA
Admissibility of appeal
Statement of grounds - time limit
Restitutio (no)
Orientierungssatz:

Der zusätzliche Hinweis in einer Mitteilung des EPA, in der die voraus- sichtliche Verwerfung der Beschwerde aufgrund der fehlenden Beschwerdebegründung mitgeteilt wird, auf die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung stellt eine freiwillige Dienstleistung des EPA dar, aus der keine Ansprüche herleitbar sind, und vermag an der Geltung von Artikel 122 EPÜ nichts zu ändern.

Angeführte Entscheidungen:
J 0006/90
J 0012/84
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die am 17. Oktober 1990 verkündete, mit schriftlicher Begründung am 30. Januar 1991 zur Post gegebene Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Zurückweisung des Einspruchs gegen das europäische Patent Nr. 0 165 417 bei gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr am 23. März 1991 Beschwerde eingelegt.

II. Eine Beschwerdebegründung nach Artikel 108 EPÜ ist innerhalb der Frist von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung nicht eingegangen.

III. Nach einer Mitteilung des EPA vom 1. September 1992 des Inhalts, daß die Beschwerde voraussichtlich gemäß Artikel 108 und Regel 65 (1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen sein wird, hat die Beschwerdeführerin am 29. Oktober 1992 per Telekopie einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist gemäß Artikel 108, Satz 3 (Beschwerdebegründungsfrist) gestellt; gleichzeitig hat sie die erforderliche Gebühr bezahlt und die Beschwerdebegründung eingereicht.

IV. Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags wurde im wesentlichen ein Versäumnis einer langjährigen Mitarbeiterin des Vertreters der Beschwerdeführerin geltend gemacht. Als Beweisstücke wurden eine eidesstattliche Erklärung und ein Dokument mit einem Vermerk aus dem Büro des Vertreters vorgelegt.

V. Von der Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) ist keine Stellungnahme eingegangen.

Entscheidungsgründe

1. Gemäß Artikel 108, Satz 3 EPÜ ist die Beschwerde innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung schriftlich zu begründen. Diese Frist ist am Montag, 10. Juni 1991 abgelaufen (Regel 78 (3), Regel 83 (1) (2) (4) und 85 (1) EPÜ).

2. Gemäß geltender Rechtsprechung ist Artikel 122 (1) EPÜ so auszulegen, daß auch der vormalige Einsprechende, der trotz Beachtung aller nach den Umständen gebotenen Sorgfalt verhindert war, gegenüber dem Europäischen Patentamt die Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung einzuhalten, auf Antrag wieder in den vorigen Stand eingesetzt werden kann (vgl. G 1/86, ABl. EPA 1987, 447).

3. Der Antrag ist gemäß Artikel 122 (2) EPÜ innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses schriftlich einzureichen. Die versäumte Handlung ist innerhalb dieser Frist nachzuholen. Der Antrag ist nur innerhalb eines Jahres nach Ablauf der versäumten Frist zulässig.

4. Die Frist zur Einreichung eines Antrags auf Wiedereinsetzung gemäß Artikel 122 (2), Satz 3 EPÜ in die Frist zur Beschwerdebegründung endete im vorliegenden Fall am Mittwoch, 10. Juni 1992 (Regel 83 (3) EPÜ). Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist jedoch erst am 29. Oktober 1992, also nach Ablauf der Jahresfrist gemäß Artikel 122 (2), Satz 3 EPÜ eingegangen.

Die Einjahresfrist gemäß Artikel 122 (2), Satz 3 EPÜ ist eine Ausschlußfrist, die der Rechtssicherheit dient. Dies bedeutet, daß die Öffentlichkeit nach Ablauf dieser Frist nicht mehr mit einer Änderung der angefochtenen Entscheidung rechnen muß. Der Akte war auch bis zum Ablauf der Einjahresfrist kein Hinweis dahingehend zu entnehmen, daß eine Wiedereinsetzung beabsichtigt ist (vgl. J 6/90 - 3.1.1 vom 22. Oktober 1992).

5. Die Mitteilung des Europäischen Patentamts gemäß Artikel 108 und Regel 65 (1) EPÜ vom 1. September 1992, in der u. a. auch auf die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung (Art. 122 EPÜ) hingewiesen wurde, ist der Beschwerdeführerin nach Ablauf der Jahresfrist gemäß Artikel 122 (2), Satz 3 EPÜ zugestellt worden.

Dazu ist festzustellen, daß das Übereinkommen keine Bestimmung enthält, wonach das Amt eine Fristversäumnis so rechtzeitig mitteilen muß, daß die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung gemäß Artikel 122 EPÜ besteht. Bei dieser Mitteilung handelt es sich um eine freiwillige Dienstleistung des Amts, aus der keine Ansprüche hergeleitet werden können, wenn sie nicht oder zu spät erfolgt. Es ist daher für die Entscheidungsfindung unerheblich, ob und zu welchem Zeitpunkt die oben genannte Mitteilung mit dem Hinweis auf die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung ergangen ist (vgl. auch J 12/84, ABl. EPA 1985, 108 (Punkt 4)).

Zweck der Mitteilung vom 1. September 1992 war es, der Beschwerdeführerin Gelegenheit zu geben, einen allfälligen Irrtum in der Sachverhaltsfeststellung betreffend das Ausbleiben der rechtzeitigen Beschwerdebegründung richtigzustellen. Die Tatsache, daß in dem hierzu erstellten Formular auch ein allgemeiner Hinweis auf das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung gemäß Art. 122 EPÜ enthalten ist, vermag an der Geltung dieser Norm nichts zu ändern, was sich aus deren Konsultation durch die vigilante Partei, die mittels Einspruchs oder Beschwerde einen Angriff auf ein bestehendes Recht führt, sofort eindeutig ergibt.

6. Die Kammer stellt somit fest, daß die Voraussetzung gemäß Artikel 122 (2), Satz 3 EPÜ für die Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrages nicht erfüllt ist.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist für die Vorlage der Beschwerdebegründung wird als unzulässig zurückgewiesen.

2. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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