T 0372/91 () of 29.3.1996

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1996:T037291.19960329
Datum der Entscheidung: 29 März 1996
Aktenzeichen: T 0372/91
Anmeldenummer: 85102302.8
IPC-Klasse: D06F 47/00
Verfahrenssprache: DE
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 87.039K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren zum Entfernen eines entwässerten Wäschepostens aus dem Preßbehälter
Name des Anmelders: Senkingwerk GmbH
Name des Einsprechenden: Transferon Wäschereimaschinen GmbH
Kammer: 3.2.05

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 102(3)(a)
European Patent Convention 1973 Art 113(2)
Schlagwörter: Widerruf auf Veranlassung des Patentinhabers
Revocation of European patent at the request of the proprietor
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0186/84
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einspruchsabteilung hat durch Entscheidung vom 9. April 1991 den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 0 160 177 zurückgewiesen und das Patent in unverändertem Umfang aufrechterhalten.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende am 11. Mai 1991 Beschwerde eingelegt, die Beschwerdegebühr am 11. Mai 1991 eingezahlt und die Beschwerde am 8. August 1991 schriftlich begründet.

III. Mit Schreiben vom 28. März 1996 hat die Patentinhaberin beantragt, das Patent zu widerrufen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie Regel 64 EPÜ; sie ist zulässig.

2. Beantragt der Patentinhaber selbst den Widerruf des Patents, so ist eine Prüfung i. S. v. Artikel 102 EPÜ, ob die in Artikel 100 EPÜ genannten Gründe der Aufrechterhaltung des Patents entgegenstehen, ausgeschlossen. Das Fehlen einer endgültigen Fassung des Patents hat zur Folge, daß das Patent einer sachlichen Prüfung der vorgebrachten Patenthinderungsgründe entzogen ist (siehe Entscheidung T 186/84, ABl. EPA 3/1986, Seite 79).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das europäische Patent Nr. 0 160 177 wird widerrufen.

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