T 0479/91 () of 4.5.1994

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1994:T047991.19940504
Datum der Entscheidung: 04 Mai 1994
Aktenzeichen: T 0479/91
Anmeldenummer: 86101180.7
IPC-Klasse: C04B 41/50
Verfahrenssprache: DE
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 84.546K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Mit keramischen Werkstoffkomponenten beschichtetes Gleitelement und seine Verwendung
Name des Anmelders: CERASIV GmbH INNOVATIVES KERAMIK-ENGINEERING
Name des Einsprechenden: I Balzers Aktiengesellschaft
II Ideal-Standard GmbH
Kammer: 3.3.02

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 102(3)(a)
European Patent Convention 1973 Art 113(2)
Schlagwörter: Widerruf auf Antrag des Patentinhabers
Request for revocation of patent by the patentee
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0237/86
T 0186/84
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einspruchsabteilung hat durch die Zwischenentscheidung vom 20. Juni 1991, entschieden, das Patent Nr. 0 195 205 in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten.

II. Gegen die Entscheidung haben die Patentinhaberin am 27. August 1991, die Einsprechende I am 15. August 1991 und die Einsprechende II am 25. Juni 1991 Beschwerde eingelegt und die Beschwerdegebühr entrichtet.

Sie haben die Beschwerdebegründungen rechtzeitig eingereicht.

III. Mit Schreiben vom 10. Februar 1994 hat die Patentinhaberin ihre Beschwerde zurückgenommen und mit Schreiben vom 3. März 1994 beantragt, das Patent zu widerrufen.

Entscheidungsgründe

Beantragt die Patentinhaberin selbst den Widerruf des Patents, so ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen (siehe Entscheidungen T 237/86, ABl. EPA 07/87, 261 und T 186/84, ABl. EPA 03/86, 79).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und das Patent Nr. 0 195 205 wird widerrufen.

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