T 0561/91 (Hitzehärtbare Zusammensetzung) vom 05.12.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T056191.19911205
- Datum der Entscheidung
- 5. Dezember 1991
- Aktenzeichen
- T 0561/91
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86301051.8
- IPC-Klasse
- C08J 3/24
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Raychem
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
Regel 35 (12) EPÜ schreibt dem Anmelder eines europäischen Patents vor, Gewichts- und Maßeinheiten nach dem metrischen System anzugeben. Solange diese Regel nicht geändert wird, sind die Organe des EPA daher nicht befugt, die Patenterteilung davon abhängig zu machen, daß der Anmelder Gewichte und Maße in SI- Einheiten angibt.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 35(12) 1973
- Schlagwörter
- Verwendung metrischer oder SI-Einheiten
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur weiteren Sachprüfung an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.