T 0598/91 (Reifen) vom 03.06.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T059891.19930603
- Datum der Entscheidung
- 3. Juni 1993
- Aktenzeichen
- T 0598/91
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 86202065.8
- IPC-Klasse
- B29D 30/38B29D 30/26
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- A device for supplying and stitching a belt plus tread onto the carcass for manufacturing a pneumatic tyre
- Name des Antragstellers
- VMI EPE
- Name des Einsprechenden
- Krupp
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
Artikel 133 EPÜ schließt nicht aus, daß in einer mündlichen Verhandlung neben dem zugelassenen Vertreter, dem bevollmächtigten Angestellten oder dem Beteiligten selbst, wenn dieser eine natürliche Person ist, auch ein Assistent Ausführungen zu technischen oder rechtlichen Fragen vorträgt, sofern die Kammer und der Beteiligte, dessen Fall der Assistent vorträgt, ihre Zustimmung gegeben haben und der Vertreter, der Angestellte oder die natürliche Person die Verhandlung weiterhin beaufsichtigt und die volle Verantwortung trägt (vgl. Nr. 2.2; abweichend von T 80/84).
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 133 1973European Patent Convention Art 134 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Vertretung und Vortrag - Unterstützung in einer mündlichen Verhandlung
Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL