T 0773/91 () of 25.3.1992

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1992:T077391.19920325
Datum der Entscheidung: 25 März 1992
Aktenzeichen: T 0773/91
Anmeldenummer: 85905609.5
IPC-Klasse: B22D 11/16
Verfahrenssprache: DE
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 129.986K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren und Vorrichtung zum detektieren von Schlacke
Name des Anmelders: AMEPA GmbH
Name des Einsprechenden: STUDSVIK Instrument AB
Kammer: 3.2.05

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 R 67
Schlagwörter: Reimbursement of appeal fee by withdrawal of appeal no
Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei Rücknahme der
Beschwerde (verneint)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0041/82
T 0099/82
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 0878/95
T 0550/95
T 0752/05
T 0372/99
T 0086/10
T 0488/93

Sachverhalt und Anträge

I. Am 7. Oktober 1991 legte der Einsprechende gegen die am 5. August 1991 zur Post gegebene Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts Beschwerde ein.

II. Mit Schreiben vom 6. Dezember 1991 nahm der Beschwerdeführer (Einsprechende) die Beschwerde zurück und beantragte ohne Begründung die Rückzahlung der Beschwerdegebühr.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerdekammern haben diesen Sachverhalt schon behandelt (siehe z. B. Entscheidung T 41/82, ABl. EPA 1982, 256 und T 99/82 vom 2. August 1982, nicht veröffentlicht). In diesen Entscheidungen wird ausgeführt, daß:

a) eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr möglich ist, wenn eine Beschwerde innerhalb der in Artikel 108 EPÜ vorgesehenen Frist nicht eingereicht wurde oder nicht als eingereicht gilt, also eine Beschwerde nie vorgelegen hat;

b) eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr angeordnet werden kann, wenn die Rückzahlung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels der Billigkeit entspricht und das Organ, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für begründet erachtet und ihr gemäß Artikel 109 (1) EPÜ abhilft (siehe Regel 67 EPÜ);

c) eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr angeordnet werden kann, wenn einer Beschwerde durch die Beschwerdekammer stattgegeben wird und die Rückzahlung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels der Billigkeit entspricht (siehe Regel 67 EPÜ).

2. Die im obigen Abschnitt 1 (a) genannten Sachverhalte treffen für den vorliegenden Fall, in dem eine im Sinne des Artikels 108 EPÜ zulässige Beschwerde eingereicht worden ist, nicht zu. Die Beschwerde gilt daher als eingelegt, so daß eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr aufgrund der im Abschnitt 1 (a) genannten Möglichkeit ausgeschlossen ist.

3. Die weiteren, in den obigen Abschnitten 1 (b) und 1 (c) genannten Möglichkeiten für eine Rückzahlung setzen voraus, daß der angefochtenen Entscheidung abgeholfen, bzw. daß die Beschwerde zugelassen worden ist.

Die vorliegende Beschwerde war zurückgenommen worden, bevor eine dieser Entscheidungen ergangen war. Daher ist auch eine Rückzahlung aufgrund der in den Abschnitten 1 (b) und 1 (c) genannten Möglichkeiten ausgeschlossen.

4. Da die Anmelderin ihre Beschwerde zurückgenommen hat, ergeht die vorliegende Entscheidung durch die Beschwerdekammer, der es aufgrund ihrer Zuständigkeit im Sinne des Artikels 111 (1), Satz 2 EPÜ obliegt, an sie gerichtete Anträge zu Sachverhalten zu prüfen, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorausgegangenen Beschwerdeverfahren ergeben.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird abgelehnt.

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