T 0848/91 () of 17.1.1995

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1995:T084891.19950117
Datum der Entscheidung: 17 Januar 1995
Aktenzeichen: T 0848/91
Anmeldenummer: 86105565.5
IPC-Klasse: A61H 33/02
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Wasserbecken mit Luftsprudelvorrichtung
Name des Anmelders: Schüssler, Günter
Name des Einsprechenden: II Leigh Stewart Products Limited
III P.J. van Ouwerkerk Export B.V.
IV Eisenwerke Friedrich Wilhelm Düker GmbH & Co.
Kammer: 3.2.02

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 56
European Patent Convention 1973 Art 105
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung (ja)
Appeal procedure - intervention
Inventive step (yes)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
G 0001/94
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung über die Aufrechterhaltung des Patents Nr. 0 209 646 in geändertem Umfang hat der Einsprechende II Beschwerde eingelegt.

Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, daß die in Artikel 100 EPÜ genannten Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang nicht entgegenstünden. Sie hat folgende Entgegenhaltungen berücksichtigt:

(D1) GB-A-2 114 021,

(D2) US-A-4 082 091,

(D3) DE-A-3 040 617,

(D4) CH-A-302 791,

(D5) US-A-3 273 560,

(D6) US-A-4 383 341,

(D7) US-A-3 997 634,

(D8) US-A-3 276 698,

(D9) US-A-3 334 819 und

(D10) verschiedene unveröffentlichte Zeichnungen und Dokumente sowie eine Musterdüse.

Im Beschwerdeverfahren wurden vom Beschwerdeführer (Einsprechender II) zusätzlich zwei als Appendices I und II bezeichnete Sanroy-Broschüren (D11) genannt.

II. Im Verlauf des Beschwerdeverfahrens erklärte die Firma Eisenwerke Friedrich Wilhelm Düker GmbH & Co., Karlstadt/Main, gemäß Artikel 105 EPÜ ihren Beitritt zum Verfahren und entrichtete die Einspruchsgebühr.

III. Am 17. Januar 1995 fand vor der Beschwerdekammer eine mündliche Verhandlung statt, zu der, wie vorher angekündigt, der Beschwerdeführer (Einsprechender II) und einer der weiteren Verfahrensbeteiligten (Einsprechender III) nicht erschienen.

Während der mündlichen Verhandlung reichte der Beschwerdegegner (Patentinhaber) einen Satz neuer Patentansprüche 1 bis 6 sowie eine geänderte Beschreibung und eine einzige Figur ein.

IV. Die geltenden Patentansprüche lauten wie folgt:

"1. Wasserbecken mit Luftsprudelvorrichtung für Badezwecke, mit wenigstens einer Einstrahldüse, deren Gehäuse (9) in der Wandung (1) des Wasserbeckens eingespannt ist und derem axialen Auslaß in Flußrichtung ein Verteiler (72) vorgesetzt ist, der den Strahl von axial nach außen ablenkt,

dadurch gekennzeichnet,

- daß der Verteiler (72) in der Düsenauslaßöffnung des Düsengehäuses (9) gelagert ist,

- daß das Düsengehäuse (9) etwa höhengleich mit der Einbauebene der Wandung (1) einen Ventilsitz (73) aufweist, auf dem der Verteiler in seiner Schließstellung sitzt,

- daß eine Auslaßöffnung (71) zwischen dem Verteiler (72) einerseits und dem Düsengehäuse (9) andererseits gebildet und durch den Verteiler verschließbar ist,

- daß zum Öffnen der Auslaßöffnung (71) durch den Druck eines strömenden Mediums der gesamte Verteiler (72) in axialer Richtung zum Wasserbecken bewegbar und aus seinem Ventilsitz (73) abhebbar ist,

- daß innerhalb des Düsengehäuses (9), unterhalb des Verteilers (72) und unterhalb des Ventilsitzes (73) ein zweites Ventil (74) angeordnet ist, sowie

- daß der Verteiler (72) tauschbar an dem Düsengehäuse (9) gehalten ist und gegen eine andere Strahlausformeinrichtung tauschbar ist."

"2. Wasserbecken nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß der Auslaßöffnung (71) durch die Kraft einer Feder bewirkt wird."

"3. Wasserbecken nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslaßöffnung (71) den Verteiler (72) unterbrechungslos umläuft."

"4. Wasserbecken nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Verteiler (72) ein Deckelventil ist."

"5. Wasserbecken nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Verteiler (72) axial und rotierend bewegbar ist."

"6. Wasserbecken nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zusätzlich zur Auslaßöffnung (71) eine Vielzahl von radialen Bohrungen, vorzugsweise in radial-tangentialer Anordnung, in dem Verteiler (72) vorgesehen ist."

V. Der Beschwerdeführer (Einsprechender II) beantragte schriftlich, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in dem im Beschwerdeschriftsatz angegebenen Umfang zu widerrufen. Der Beitretende beantragte ebenfalls die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, jedoch den Widerruf des Streitpatents in vollem Umfang. Von dem weiteren Verfahrensbeteiligten (Einsprechender III) liegt kein Antrag vor.

VI. Der Beschwerdegegner (Patentinhaber) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen und das Patent auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen aufrechtzuerhalten.

VII. Der Beitretende hat im wesentlichen folgendes vorgetragen: Der Anspruch 1 gebe wegen des in ihm enthaltenen Merkmals der tauschbaren Halterung des Verteilers und seiner Tauschbarkeit gegen eine andere Strahlausformeinrichtung keine ausreichend deutliche Definition der Lehre der Erfindung. Ferner ergebe sich der Gegenstand des Anspruchs 1 in naheliegender Weise aus dem im Verfahren befindlichen Stand der Technik. Insbesondere werde das die Austauschbarkeit des Verteilers betreffende Merkmal durch die Entgegenhaltungen D10, D11, D3, D7, D9 oder D1 nahegelegt. Für die Merkmale des Anspruchs 1, die die Ausbildung des Düsengehäuses, die Lagerung des Verteilers und seine Verwendung in einer Doppelfunktion, nämlich als Verteiler und als Rückschlagventil, betreffen, erhalte der Fachmann durch die Druckschriften D7 und D9 Anregungen. Die Anordnung eines zweiten Ventils unterhalb des Verteilers gehe aus der Druckschrift D7, Figur 2 hervor.

VIII. Der Beschwerdegegner hat den Ausführungen des Beitretenden widersprochen. Der Einwand fehlender erfinderischer Tätigkeit sei nicht gerechtfertigt. Der Gegenstand des Anspruchs 1 ergebe sich nicht ohne weiteres oder folgerichtig aus dem genannten Stand der Technik. Insbesondere seien einige der im Kennzeichen des Anspruchs 1 genannten Merkmale weder einzeln noch in der angegebenen Kombination durch den Stand der Technik nahegelegt.

IX. Die vom Beschwerdeführer und einer der weiteren Verfahrensbeteiligten (Einsprechender III) schriftlich vorgebrachten Argumente wurden, soweit sie für die geltenden Ansprüche anwendbar sind, vom Beitretenden übernommen.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit der Beschwerde und des Beitritts

Die Beschwerde ist zulässig.

Der vom vermeintlichen Patentverletzer, der Firma Eisenwerke Friedrich Wilhelm Düker GmbH & Co., während des Beschwerdeverfahrens erklärte Beitritt erfüllt die Voraussetzungen des Artikels 105 EPÜ und ist daher zulässig (s. Entscheidung G 1/94 der Großen Beschwerdekammer, ABl. EPA 1994, 787).

2. Änderungen

Die Merkmale der geltenden Ansprüche sind in den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen offenbart, wie ein Vergleich insbesondere mit Seite 17, Zeilen 18 bis 40 der ursprünglichen Beschreibung und der ursprünglichen Figur 19 zeigt.

Der Schutzbereich des erteilten Anspruchs 1 ist durch Aufnahme von Merkmalen aus den erteilten Ansprüchen 11 und 12 und aus der Beschreibung sowie durch Streichung der im erteilten Anspruch 1 enthaltenen, einen ring- oder zylinderförmigen Verschlußkörper aufweisenden Alternative beschränkt worden.

Nachdem auch die Beschreibung und die Figur nicht unzulässig geändert worden sind, verstoßen die geltenden Unterlagen nicht gegen Artikel 123 (2) und (3) EPÜ.

3. Deutlichkeit

Der geltende Anspruch 1 enthält das Merkmal, daß der Verteiler tauschbar an dem Düsengehäuse gehalten ist und gegen eine andere Strahlausformeinrichtung tauschbar ist. Dieses Merkmal besagt, daß die Halterung des Verteilers am Düsengehäuse so ausgestaltet ist, daß der Verteiler gegen eine andere Strahlausformeinrichtung ausgetauscht werden kann. Diese Lehre ist als ausreichend deutlich im Sinne von Artikel 84 EPÜ anzusehen.

4. Neuheit

Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist neu, da keine der im Verfahren genannten Entgegenhaltungen ein Wasserbecken mit den im Anspruch 1 genannten Merkmalen offenbart. Da dies von den Parteien nicht bestritten worden ist, erübrigt sich eine nähere Begründung.

5. Erfinderische Tätigkeit

5.1. Die bereits in der Beschreibung des angegriffenen Patents genannte Druckschrift D1 stellt den der Erfindung am nächsten kommenden Stand der Technik dar. Aus dieser Schrift ist ein Wasserbecken mit Luftsprudelvorrichtung für Badezwecke bekannt (s. insb. Figuren 1 und 2), das die im Oberbegriff des geltenden Anspruchs 1 des Streitpatents genannten Merkmale besitzt, nämlich wenigstens eine Einstrahldüse, deren Gehäuse in der Wandung des Wasserbeckens eingespannt ist und derem axialen Auslaß in Flußrichtung ein Verteiler vorgesetzt ist, der den Strahl von axial nach außen ablenkt. Der Verteiler erzeugt eine Flächenwirkung des auftreffenden Massagestrahls. Unterhalb des Verteilers der bekannten Einstrahldüse kann im Düsengehäuse ein Kugel- oder Plattenrückschlagventil angeordnet sein (s. Figuren 5 und 6. der Druckschrift D1), das das Eindringen von Badewasserrückständen und Seifenresten in das Rohr- oder Kanalsystem verhindert.

Bei dieser bekannten Vorrichtung ragt der der Einstrahldüse (1) vorgesetzte Verteiler (10) relativ weit in den Innenraum des Beckens. Außerdem ist die Verbindung zwischem dem Verteiler (10) und dem Flansch (3) des Düsengehäuses (2) offenbar nicht ohne weiteres lösbar (vgl. Anspruch 1: "bonding").

5.2. Ausgehend von diesem Stand der Technik ist somit, gestützt auf den in der ursprünglichen Beschreibung (insbesondere Seite 6, Zeilen 11 - 14 und 31 - 37, s. auch Spalte 2, Zeilen 11 - 15 und 41 - 52 der Patentschrift) offenbarten und aus der ursprünglichen Figur 19 (s. auch Figur 13 der Patentschrift) ersichtlichen Vorteilen, die dem Streitpatent zugrundeliegende Aufgabe darin zu sehen, die Einstrahldüse mit Verteiler derart auszugestalten, daß (A) sie im eingebauten Zustand nicht wesentlich über die Innenfläche der Beckenwandung hinausragt und daß (B) der Verteiler unterschiedliche Strahlformen ermöglicht.

Diese beiden Teilaufgaben A und B werden durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Die vom Beschwerdegegner weiterhin geltend gemachten Teilaufgaben, nämlich (C) die Verbesserung der Hygienebedingungen durch Vermeidung einer Pfützenbildung im Düsengehäuse und (D) die Verhinderung des Aufschaukelns des Badewassers durch Ermöglichen von Taumelbewegungen des Verteilers, können bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht in Betracht gezogen werden. Denn die Teilaufgabe C wird durch die erfindungsgemäße Vorrichtung nicht zwingend gelöst, weil der Verteiler eine axiale Öffnung (70) aufweisen kann, durch die bei geschlossenem Ventil Badewasserrückstände und Seifenreste bis zum zweiten Ventil in das Düsengehäuse eindringen können. Bezüglich der Teilaufgabe D weist die Kammer darauf hin, daß diese Teilaufgabe auf Vorteilen und konstruktiven Maßnahmen beruht, die in den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen im Zusammenhang mit der Ausführungsform gemäß der ursprünglichen Figur 19 nicht offenbart worden sind.

5.3. Die Kammer ist der Überzeugung, daß die Lösung der Teilaufgabe B, die Halterung des Verteilers am Düsengehäuse so auszugestalten, daß der Verteiler gegen eine andere Strahlausformeinrichtung ausgetauscht werden kann, nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht. Wie nämlich aus den Druckschriften D7 (s. insb. Sp. 1, Z. 50 - 52), D8 (s. insb. Sp. 3, Z. 41 - 47) und D9 (s. insb. Sp. 1, Z. 20 - 21, 28 - 29 und 46 - 49) hervorgeht, ist das tauschbare Halten eines als Rückschlagventil dienenden Verteilers am Düsengehäuse durchaus üblich und bietet sich daher dem vor der Teilaufgabe B stehenden Fachmann bei der Lösung dieser Teilaufgabe an.

5.4. Dagegen ergibt sich nach Überzeugung der Kammer die erfindungsgemäße Lösung der Teilaufgabe A nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik.

Diese Lösung beruht darauf, daß der Verteiler in einer Doppelfunktion, nämlich als Verteiler und als Rückschlagventil, verwendet wird, wobei der Verteiler speziell gelagert und ausgebildet und auch das Düsengehäuse besonders gestaltet ist und im Düsengehäuse ein zweites Ventil angeordnet ist. Deshalb kann allenfalls von den Druckschriften eine Anregung für die erfindungsgemäße Lösung ausgegangen sein, bei denen der Verteiler eine solche Doppelfunktion mit axialer Bewegbarkeit des Verteilers besitzt. Dies ist lediglich bei den aus den Druckschriften D7, D8 und D9 bekannten Einstrahldüsen der Fall, nicht dagegen bei den in den Entgegenhaltungen D1 bis D6, D10 und D11 beschriebenen Düsen, bei denen der Verteiler durch den Druck des strömenden Mediums nicht bewegbar ist und keine Ventilfunktion ausübt. Diese Entgegenhaltungen scheiden daher bei den weiteren Betrachtungen zur erfinderischen Tätigkeit aus. Deshalb braucht auch nicht der Frage nachgegangen zu werden, ob die unter D10 und D11 genannten Entgegenhaltungen, die vorgelegte Musterdüse und die behaupteten Vorbenutzungshandlungen einen unter Artikel 54 (2) EPÜ fallenden Stand der Technik bilden. Im übrigen sind die Entgegenhaltungen D10 und D11 insbesondere als Nachweis für das tauschbare Halten eines Verteilers am Düsengehäuse genannt worden, das aber, wie vorstehend dargelegt, keinen Beitrag zur erfinderischen Tätigkeit leistet.

Dem Beitretenden ist darin zuzustimmen, daß aus den Druckschriften D7, D8 und D9 einige der im Kennzeichen des Anspruchs 1 aufgeführten, die Teilaufgabe A lösenden Merkmale bekannt sind. So üben die Verteiler der aus diesen Schriften bekannten, Luftsprudel erzeugenden und beispielsweise für die Belüftung von Klärbecken eingesetzten Einstrahldüsen die genannte Doppelfunktion aus. Die Verteiler dienen also gleichzeitig auch als Rückschlagventil. Das Öffnen der Auslaßöffnung wird durch den Druck eines strömenden Mediums bewirkt und erfolgt durch Bewegung des Verteilers oder eines Teils des Verteilers in axialer Richtung zum Wasserbecken.

Im einzelnen sind aus den Druckschriften D7, D8 und D9 ferner folgende Merkmale bekannt, die zum Teil mit den im geltenden Anspruch 1 des Streitpatents genannten übereinstimmen, zum Teil aber abweichen:

Die Druckschrift D7 (s. insb. Fig. 1 und 2) offenbart in Übereinstimmung mit dem Anspruch 1, daß innerhalb des Düsengehäuses (10, 40) unterhalb des Verteilers (28) und unterhalb seines Ventilsitzes (24) ein zweites Ventil (22) angeordnet ist. Im Unterschied zur erfindungsgemäßen Einstrahldüse ist bei der bekannten Düse jedoch der Verteiler (28) am Rand (26) des Düsengehäuses und nicht in der Düsenauslaßöffnung des Düsengehäuses gelagert; ferner sind die Auslaßöffnungen (32) des Verteilers (28) im Verteiler selbst und nicht zwischen dem Verteiler einerseits und dem Düsengehäuse andererseits gebildet; außerdem bewegt sich beim Öffnen des Ventils nicht der gesamte Verteiler, sondern nur sein mittlerer Bereich.

Aus der Druckschrift D8 (s. insb. Fig. 3 - 5) ist es bekannt, daß die Auslaßöffnung zwischen dem Verteiler (30) einerseits und dem Düsengehäuse (14, 20, 25) andererseits gebildet wird und daß zum Öffnen der Auslaßöffnung durch den Druck des strömenden Mediums der gesamte Verteiler (30) in axialer Richtung zum Wasserbecken bewegbar und aus seinem Ventilsitz (34) abhebbar ist. Anders als bei der erfindungsgemäßen Einstrahldüse ist jedoch bei der bekannten Düse der Verteiler nicht in der Düsenauslaßöffnung des Düsengehäuses gelagert, sondern mit Hilfe von Armen (31, 32) im äußeren Randbereich (36) des Düsengehäuses nahe der Düsenauslaßöffnung. Wegen dieser Lagerung ist es nicht möglich, daß der Ventilsitz (34) etwa höhengleich mit der Einbauebene angeordnet wird, wie es der geltende Anspruch 1 des Streitpatents vorschreibt.

Auch aus der Druckschrift D9 (s. insb. Fig. 3) geht zwar hervor, daß die Auslaßöffnung (16) zwischen dem Verteiler (17) einerseits und dem Düsengehäuse (14) andererseits gebildet ist. Bei dieser bekannten Düse ist aber zum Öffnen der Auslaßöffnung nicht der gesamte Verteiler, sondern nur sein Randbereich bewegbar, und der Verteiler ist unterhalb der Düse oder in ihrem unteren Bereich, nicht aber in der Düsenauslaßöffnung des Düsengehäuses gelagert.

Zusammenfassend ist somit festzustellen, daß keine der Druckschriften D7 bis D9 dem vor der Teilaufgabe A stehenden Fachmann einen Hinweis gibt, den Verteiler in der Düsenauslaßöffnung des Düsengehäuses zu lagern oder die aus diesen Schriften bekannten Lagerungen des Verteilers in dieser Richtung zu modifizieren und anschließend auf die aus der Druckschrift D1 bekannte Düse zu übertragen. Auch für die mit der Einbauebene etwa höhengleiche Anordnung des Ventilsitzes erhält der Fachmann aus diesem Stand der Technik keine Anregung. Die aus den Schriften D7 und D8 bekannten Halterungen der Verteiler lassen eine derartige Anordnung gar nicht zu. Ferner wird es durch die Druckschriften D7 bis D9 nicht nahegelegt, einige der daraus bekannten Merkmale, soweit sie mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 übereinstimmen, aus ihrem Zusammenhang herauszulösen und in der im Anspruch 1 angegebenen Kombination bei der aus der Druckschrift D1 bekannten gattungsgemäßen Düse anzuwenden, um auf diese Weise zu einer besonders flachen Bauweise der Einstrahldüse zu gelangen. Dank dieser Bauweise ragt die Einstrahldüse im eingebauten Zustand nicht wesentlich über die Innenfläche der Beckenwandung hinaus.

5.5. Der Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 des Streitpatents ergibt sich somit für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik und beruht daher gemäß Artikel 56 EPÜ auf einer erfinderischen Tätigkeit.

6. Nachdem mithin der Gegenstand der geltenden Ansprüche 1 bis 6 den Erfordernissen des EPÜ genügt, kann das Patent in dem geänderten Umfang aufrechterhalten werden (Art. 102 (3) und 111 EPÜ).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung überreichten Ansprüche 1 bis 6, geänderten Beschreibung und einzigen Figur aufrechtzuerhalten.

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