T 0907/91 (Rotationsverbrennungssystem/ Gukelberger) vom 08.10.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T090791.19931008
- Datum der Entscheidung
- 8. Oktober 1993
- Aktenzeichen
- T 0907/91
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86105986.3
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Rotationsverbrennungssystem für Heiz- und Antriebszwecke
- Name des Antragstellers
- Gukelberger, Dieter, Dipl.-Ing. (FH)
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 113 1973European Patent Convention R 86(3) 1973
- Schlagwörter
- Änderung der Anmeldung
Ausübung des Ermessens nach Regel 86 (3) EPÜ
Rechtliches Gehör bei Zurückweisung der Anmeldung
Basis of decision - right to be heard in examination proceedings
Amendment of the European patent application - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur Fortsetzung des Prüfungsverfahrens auf der Grundlage der am 17. Mai 1991 eingegangenen Unterlagen an die erste Instanz zurückverwiesen.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.