T 0937/91 (Einspruchsgründe) vom 10.11.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T093791.19941110
- Datum der Entscheidung
- 10. November 1994
- Aktenzeichen
- T 0937/91
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85302866.0
- IPC-Klasse
- B42D 15/00
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Numbered documents and methods of and means for production thereof
- Name des Antragstellers
- THOMAS DE LA RU
- Name des Einsprechenden
- GAO mbH
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
Der Großen Beschwerdekammer wird folgende Rechtsfrage vorgelegt:
Kann eine Beschwerdekammer in einer Sache, in der auf der Grundlage des Artikels 100 a) EPÜ Einspruch gegen ein Patent eingelegt, dieser aber nur mit mangelnder Neuheit und mangelnder erfinderischer Tätigkeit gemäß Artikel 54 und 56 EPÜ begründet wird, von Amts wegen als neuen Einspruchsgrund in das Verfahren einführen, daß der Gegenstand der Ansprüche die Erfordernisse des Artikels 52 (2) EPÜ nicht erfüllt?
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100 1973European Patent Convention Art 112(1)(a) 1973European Patent Convention Art 114(1) 1973European Patent Convention Art 52(2) 1973
- Schlagwörter
- Abgrenzung der Verpflichtung und der Befugnis zur Prüfung von Einspruchsgründen
Vorlage an die Große Beschwerdekammer
Referral to the Enlarged Board of Appeal - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ wird der Großen Beschwerdekammer folgende Rechtsfrage vorgelegt:
"Kann eine Beschwerdekammer in einer Sache, in der auf der Grundlage des Artikels 100 a) EPÜ Einspruch gegen ein Patent eingelegt, dieser aber nur mit mangelnder Neuheit und mangelnder erfinderischer Tätigkeit gemäß Artikel 54 und 56 EPÜ begründet wird, von Amts wegen als neuen Einspruchsgrund in das Verfahren einführen, daß der Gegenstand der Ansprüche die Erfordernisse des Artikels 52 (2) EPÜ nicht erfüllt?"