T 0001/92 (Einverständnis - Nichteinverständnis) vom 27.04.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T000192.19920427
- Datum der Entscheidung
- 27. April 1992
- Aktenzeichen
- T 0001/92
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85901706.3
- IPC-Klasse
- C12N 15/12
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- Leland Stanford
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
1. Steht nach Regel 51 (6) EPÜ bei Ende der Frist nach Regel 51 (4) EPÜ nicht zweifelsfrei fest, daß der Anmelder mit der Fassung, in der die Prüfungsabteilung das europäische Patent zu erteilen beabsichtigt, einverstanden ist, so kann die Prüfungsabteilung das Patent nicht erteilen, und Regel 51 (5) EPÜ findet Anwendung (s. die Nrn. 2 und 4.1 der Entscheidungsgründe).
2. Wird das Patent dennoch erteilt, ist der Anmelder im Sinne von Artikel 107 Satz 1 EPÜ beschwert (s. Nr. 1 der Entscheidungsgründe).
- Relevante Rechtsnormen
- EPC1973_Art_107_Sent_1European Patent Convention Art 113 1973European Patent Convention Art 97 1973European Patent Convention R 51(4) 1973European Patent Convention R 51(5) 1973European Patent Convention R 51(6) 1973European Patent Convention R 67 1973European Patent Convention R 86(3) 1973
- Schlagwörter
- Erteilung des europäischen Patents - Einverständnis mit der Fassung des europäischen Patents widerrufen
Zulässigkeit der Beschwerde (ja) - Beschwerdeführer beschwert -
Widerruf des Einverständnisses mit der Fassung des europäischen Patents nicht berücksichtigt
Aufschiebende Wirkung der Beschwerde
Annullierung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents
Wesentlicher Verfahrensmangel (ja)
Keine Gelegenheit zur Stellungnahme
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung vom 19. August 1991, das europäische Patent Nr. 0 174 366 zu erteilen, wird aufgehoben.
2. Im Europäischen Patentblatt ist bekanntzugeben, daß die Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents Nr. 0 174 366 vom 25. September 1991 unberücksichtigt zu bleiben hat und die Entscheidung vom 19. August 1991 über die Erteilung dieses Patents unwirksam ist.
3. Die europäische Patentanmeldung Nr. 85 901 706.3 wird an die Prüfungsabteilung zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.
4. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt.