T 0209/92 () of 22.12.1992

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1992:T020992.19921222
Datum der Entscheidung: 22 Dezember 1992
Aktenzeichen: T 0209/92
Anmeldenummer: 85108460.8
IPC-Klasse: H01B 17/14
Verfahrenssprache: DE
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 82.870K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Elektrische Isolatorsäule
Name des Anmelders: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
Name des Einsprechenden: MWB Messwandler-Bau AG
Kammer: 3.5.02

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 102(3)(a)
European Patent Convention 1973 Art 113(2)
Schlagwörter: Widerruf auf Veranlassung des Patentinhabers
Revocation at the request of the patent proprietor
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0073/84
T 0186/84
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einspruchsabteilung hat durch Entscheidung vom 23. Dezember 1991 den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 0 177 680 gemäß Artikel 102 (2) EPÜ zurückgewiesen.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende am 27. Februar 1992 Beschwerde eingelegt, die Beschwerdegebühr am selben Tag eingezahlt und die Beschwerde am 27. April 1992 schriftlich begründet.

III. Mit Schreiben vom 13. November 1992 hat die Patentinhaberin mitgeteilt, daß sie das Patent nicht mehr weiterverfolgen werde.

Mit Schreiben vom 11. Dezember 1992 hat sie außerdem erklärt, daß sie der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung nicht zustimme.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie Regel 64 EPÜ; sie ist daher zulässig.

2. Erklärt die Patentinhaberin, daß sie der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung nicht zustimme und hat sie auch keine geänderte Fassung vorgelegt, so ergibt sich aus dieser Erklärung, daß das Patent zu widerrufen ist (siehe Entscheidungen T 73/84, ABl. EPA 1985, 241; T 186/84, ABl. EPA 1986, 79).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Das europäische Patent Nr. 0 177 680 wird widerrufen.

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