T 0226/92 () of 23.6.1993

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1993:T022692.19930623
Datum der Entscheidung: 23 Juni 1993
Aktenzeichen: T 0226/92
Anmeldenummer: 84115953.6
IPC-Klasse: H01G 1/14
Verfahrenssprache: DE
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 6.691K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Elektrischer Kondensator als Chip-Bauelement
Name des Anmelders: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
Name des Einsprechenden: Firma Wilhelm Westermann Spezialvertrieb
elektronischer Bauelement
Kammer: 3.4.01

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 111(1)
European Patent Convention 1973 Art 113(2)
Schlagwörter: Widerruf auf Antrag
Basis of decisions - patentee (request for revocation by)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0237/86
T 0186/84
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einspruchsabteilung hat durch Zwischenentscheidung vom 27. Februar 1992 entschieden, das Patent Nr. 0 162 149 in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten.

II. Gegen die Entscheidung hat die Einsprechende mit Schreiben vom 16. März 1992 Beschwerde eingelegt und die Beschwerdegebühr entrichtet. Sie hat die Beschwerdebegründung mit Schreiben vom 15. Juni 1992 eingereicht.

III. Mit Schreiben vom 17. Mai 1993 beantragt die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) das Patent Nr. 0 162 149 zu widerrufen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Beantragt der Patentinhaber selbst den Widerruf des Patents, so ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen (siehe Entscheidungen T 237/86, ABl. EPA 07/87, 261 und T 186/84, ABl. EPA 03/86, 79).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und das Patent Nr. 0 162 149 wird widerrufen.

Quick Navigation