T 0371/92 (Nicht eingelegte Beschwerde) vom 02.12.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T037192.19931202
- Datum der Entscheidung
- 2. Dezember 1993
- Aktenzeichen
- T 0371/92
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 86870088.1
- IPC-Klasse
- C08G 18/42
- Verfahrenssprache
- Französisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Polyesteruréthanes hydroxy-fonctionnels, leur préparation et compositions les contenant
- Name des Antragstellers
- FINA
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
Die Entrichtung der Beschwerdegebühr allein stellt keine rechtswirksame Einlegung einer Beschwerde dar. Liegt demnach keine Beschwerde vor, mit der die Beschwerdekammer zu befassen wäre, so obliegt es ihr auch nicht, darüber zu befinden, ob die erste Instanz einen wesentlichen Verfahrensfehler begangen hat; damit wird deren Entscheidung endgültig rechtskräftig.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 106 1973European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 109 1973European Patent Convention Art 112 1973European Patent Convention Art 116(1) 1973European Patent Convention Art 121 1973European Patent Convention Art 122 1973European Patent Convention Art 86(1) 1973European Patent Convention Art 97(1) 1973European Patent Convention R 64 1973European Patent Convention R 69(2) 1973
- Schlagwörter
- Entrichtung der Beschwerdegebühr ohne Beschwerdeschrift - Beschwerde nicht eingelegt" -
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (verneint) - nicht alle nach den gegebenen Umständen gebotene Sorgfalt beachtet
Rechtswirksame Einlegung der Beschwerde für die Aufhebung einer angeblich nichtigen und rechtlich unwirksamen Entscheidung unerläßlich - Orientierungssatz
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Hauptantrag und die Hilfsanträge werden zurückgewiesen.
2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.