T 0455/92 (Patentanspruch - Klarheit/DEERE) vom 05.10.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T045592.19931005
- Datum der Entscheidung
- 5. Oktober 1993
- Aktenzeichen
- T 0455/92
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88116272.1
- IPC-Klasse
- A01F 15/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtungen zum Umhüllen eines Presserzeugnisses
- Name des Antragstellers
- DEERE & COMPANY
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Klarheit eines unabhängigen Patentanspruchs, in dem auf einen Gegenstand Bezug genommen wird, der nicht Teil des Gegenstandes ist, für den im Patentanspruch Schutz beansprucht wird (ja)
Claims - clarity - reference to physical entity - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit dem Auftrag zurückverwiesen, dem weiteren Verfahren die im Abschnitt V genannten Unterlagen zugrundezulegen.
3. Der Antrag auf die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.