T 0501/92 (Alphanumerische Anzeige) vom 01.06.1995

1. Wird vom Beschwerdeführer ein neuer, auf die aus den Akten ersichtlichen Tatsachen gestützter Grund als neues Argument für die Begründetheit der Beschwerde erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgebracht, der der Beschwerdegegner freiwillig ferngeblieben ist, so wäre es weder mit Artikel 113 (1) EPÜ noch mit den in der Entscheidung G 4/92 (ABI. EPA 1994, 149) vertretenen Grundsätzen vereinbar, wenn der Beschwerde aus diesem neuen Grund stattgegeben würde, ohne daß dem Beschwerdegegner zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird.

2. Anträge eines Beteiligten zum erstinstanzlichen Verfahren vor dem EPA sind (gemäß Entscheidung T 34/90, ABI. EPA 1992, 454) in einem späteren Beschwerdeverfahren unwirksam und nicht zu berücksichtigen.

3. In einer Beschwerdeschrift bestimmt der Antrag gemäß Regel 64 b) EPÜ, der den Umfang anzugeben hat, in dem die Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Entscheidung begehrt wird, den rechtlichen Rahmen des Beschwerdeverfahrens (vgl. Entscheidung G 9/92, ABI. EPA 1994, 875).

4. In einem zulässigen Einspruchsbeschwerdeverfahren hat die Beschwerdekammer auch bei Fehlen eines "Antrags" oder einer Erwiderung des Beschwerdegegners des Inhalts, daß die Entscheidung der Einspruchsabteilung unverändert aufrechtzuerhalten sei, gemäß Artikel 110 und 111 EPÜ zu prüfen und zu entscheiden, ob die Beschwerde begründet ist.