T 0567/92 (Wiedereinsetzung/PAPST-MOTOREN) of 20.4.1993

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1993:T056792.19930420
Datum der Entscheidung: 20 April 1993
Aktenzeichen: T 0567/92
Anmeldenummer: 85113684.6
IPC-Klasse: F04D 25/06
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished | Unpublished v2
Bezeichnung der Anmeldung: Ventilator
Name des Anmelders: PAPST-MOTOREN GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.04

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 122
Schlagwörter: Wiedereinsetzung der Beschwerdebegründungsfrist - (ja)
Restitutio (yes) - isolated mistake
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
J 0005/80
J 0016/82
T 0166/87
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 1962/08

Sachverhalt und Anträge

I. Die jetzige Beschwerdeführerin hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 21. April 1992, durch die das Europäische Patent Nr. 0 180 176 widerrufen wurde, form- und fristgerecht am 19. Juni 1992 Beschwerde eingelegt.

II. Die Beschwerdebegründung ist nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist eingegangen. Mit Schreiben vom 12. November 1992, eingegangen beim Europäischen Patentamt am 13. November 1992, beantragte die Beschwerdeführerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und begründete zugleich mit Schreiben vom 27. Oktober 1992, eingegangen beim Europäischen Patentamt am 13. November 1992, die am 19. Juni 1992 eingelegte Beschwerde. Unter demselben Datum wurde auch die Wiedereinsetzungsgebühr bezahlt.

III. Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags trug der Vertreter der Beschwerdeführerin im wesentlichen vor, er habe irrtümlich den Beginn der Beschwerdebegründungsfrist auf den 19. Juni 1992 notiert. Dieser Irrtum sei leider von seiner Sekretärin, Frau Hack, nicht bemerkt worden. Frau Hack sei seit 1973 bei ihm beschäftigt und für die Fristenkontrollierung zuständig. Ein solcher Fehler sei ihr noch niemals unterlaufen. Am 1. Oktober 1992 habe er den Irrtum aufgrund eines Hinweises des Leiters der Patentabteilung der Anmelderfirma entdeckt.

Entscheidungsgründe

1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist innerhalb der Frist des Artikels 122 (2), Satz 1 EPÜ gestellt worden. Das für die falsche Fristberechnung ursächliche Hindernis ist am 1. Oktober 1992 fortgefallen, so daß der Antrag auf Wiedereinsetzung am 13. November 1992 rechtzeitig eingegangen ist.

2. Gemäß Artikel 122 (2), Satz 2 EPÜ ist die versäumte Handlung, die Begründung der eingelegten Beschwerde, mit dem am 13. November 1992 beim Europäischen Patentamt eingegangenen Schriftsatz vom 27. Oktober 1992 fristgemäß nachgeholt worden.

3. Der Antrag ist auch begründet, Artikel 122 (3) EPÜ.

Der Vertreter der Beschwerdeführerin hat glaubhaft gemacht, daß im Verlauf seiner langjährigen beruflichen Praxis ihm keine Fristversäumnis durch fehlerhafte Führung des Terminkalenders wie im vorliegenden Fall vorgekommen sei. Aus seinem weiteren Sachvortrag ergibt sich außerdem zur Überzeugung der Kammer, daß er einen ausreichenden Überprüfungsmechanismus zur Fristüberwachung in seinem Büro vorgesehen hat. Die Fristen werden von ihm auf dem jeweiligen Amtsbescheid und in einem gesonderten Fristenbuch notiert. Anschließend werden die Fristen von seiner Sekretärin, Frau Hack, nachkontrolliert.

Die Tatsache allein, daß Frau Hack im vorliegenden Fall die irrtümliche Fristennotierung ihres Chefs nicht bemerkt hat, kann nach Überzeugung der Kammer nicht zum Rechtsverlust führen. In einer Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.1. vom 16. Mai 1988 (T 166/87) wird zutreffend ausgeführt, daß auch ein Kontrollmechanismus mit zuverlässigem und voll geeignetem Personal nicht ausschließt, daß ein - wenn auch seltener - Fehler zur Versäumung einer Frist führt.

Nach dem Sachvortrag des Vertreters der Beschwerdeführerin und der eidesstattlichen Versicherung seiner Sekretärin, Frau Hack, ist die Kammer davon überzeugt, daß es sich im vorliegenden Fall um ein einmaliges Versagen einer Hilfsperson handelt. Frau Hack arbeitet seit 20 Jahren im Büro des Vertreters der Beschwerdeführerin und ihr ist ein Versäumnis dieser Art noch nicht unterlaufen. Es handelt sich offenbar um eine zuverlässige Sekretärin, bei deren Auswahl, Einarbeitung und Überwachung der Vertreter der Beschwerdeführerin die gebotene Sorgfalt beachtet hat. Daß diese die irrtümliche Fristnotierung nicht bemerkt hat, ist daher ein unvorsehbarer, eine Ausnahme darstellender Irrtum, der dem Vertreter der Beschwerdeführerin nicht angelastet werden kann (vgl. hierzu Entscheidungen der Juristischen Beschwerdekammer J 5/80, ABl. EPA 1981, 343; J 16/82 ABl. EPA 1983, 262).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerdeführerin wird in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerdebegründung wieder eingesetzt.

Die Beschwerdebegründung gilt daher als rechtzeitig eingelegt.

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