T 0670/92 () of 4.12.1992

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1992:T067092.19921204
Datum der Entscheidung: 04 Dezember 1992
Aktenzeichen: T 0670/92
Anmeldenummer: 85104443.8
IPC-Klasse: A01C 7/10
Verfahrenssprache: DE
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 90.494K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Maschine zum Ausbringen von körnigem Material
Name des Anmelders: Amazonen-Werke H. Dreyer GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden: C. van der Lely N.V.
Kammer: 3.2.04

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 102(3)(a)
European Patent Convention 1973 Art 113(2)
Schlagwörter: Widerruf auf Veranlassung des Patentinhabers
Revocation at the request of the patent proprietor
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0073/84
T 0186/84
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einspruchsabteilung hat durch Entscheidung vom 18. Mai 1992 festgestellt, daß der Aufrechterhaltung des europäischen Patents 0 158 985 in geändertem Umfang Einspruchsgründe nach Art. 100 EPÜ nicht entgegenstehen.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende am 16. Juli 1992 Beschwerde eingelegt, die Beschwerdegebühr am 16. Juli 1992 eingezahlt und die Beschwerde am 28. September 1992 schriftlich begründet.

III. Mit Schreiben vom 16. November 1992 und vom 1. Dezember 1992 hat die Patentinhaberin erklärt, daß sie der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung nicht zustimme und keine geänderte Fassung vorlegen werde.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie Regel 64 EPÜ; sie ist daher zulässig.

2. Erklärt die Patentinhaberin, daß sie der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung nicht zustimme und keine geänderte Fassung vorlegen werde, so ergibt sich aus dieser Erklärung, daß das Patent zu widerrufen ist (siehe Entscheidung T 73/84, Amtsblatt EPA 08/85, Seite 241; T 186/84, Amtsblatt EPA 03/86, Seite 79).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das europäische Patent Nr. 0 158 985 wird widerrufen.

Quick Navigation