T 0769/92 (Universelles Verwaltungssystem) vom 31.05.1994

1. Eine Erfindung, die durch Software (Computerprogramme) realisierte funktionelle Merkmale umfaßt, fällt nicht unter das Patentierungsverbot gemäß Artikel 52 (2) c) und (3) EPÜ, wenn die erfindungsgemäße Lösung der Aufgabe in ihren Einzelheiten technische Überlegungen erforderlich macht, damit die Erfindung ausgeführt werden kann.

Solche technischen Überlegungen verleihen der Erfindung insofern technischen Charakter, als sie eine technische Aufgabe implizieren, die durch (implizite) technische Merkmale zu lösen ist.

Eine Erfindung dieser Art bezieht sich nicht auf ein Computerprogramm als solches im Sinne des Artikels 52 (3) EPÜ.

2. Die Bejahung der Patentfähigkeit kann nicht durch ein zusätzliches Merkmal zunichte gemacht werden, das als solches selbst dem Patentierungsverbot unterliegen würde, wie im vorliegenden Fall durch Merkmale, die sich auf Verwaltungssysteme und -verfahren beziehen, die möglicherweise unter die nach Artikel 52 (2) c) und (3) EPÜ von der Patentierung ausgeschlossenen "Verfahren für geschäftliche Tätigkeiten" fallen (gemäß der ständigen Rechtsprechung, wonach eine Mischung von Merkmalen, die nur zum Teil nach Artikel 52 (2) und (3) EPÜ ausgeschlossen sind, durchaus patentfähig sein kann [im Gegensatz zur jüngsten Rechtsprechung zum Ausschluß von Erfindungen nach Artikel 52 (4) EPÜ in der Entscheidung T 820/92, ABl. EPA 1995, 113, wonach ein einziges nach Artikel 52 (4) EPÜ ausgeschlossenes Merkmal ausreicht, um dem gesamten Anspruch die Patentfähigkeit abzusprechen]).