T 0777/92 () of 5.10.1992

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1992:T077792.19921005
Datum der Entscheidung: 05 October 1992
Aktenzeichen: T 0777/92
Anmeldenummer: 85100869.8
IPC-Klasse: B01D 33/044
B01D 33/70
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished | Unpublished v2
Bezeichnung der Anmeldung: Filtervorrichtung zum Abscheiden von Feststoffen aus Flüssigkeiten
Name des Anmelders: Reber, Hans
Name des Einsprechenden: Ruez, Norbert
Kammer: 3.4.02

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 122
Schlagwörter: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (ja)
Re-establishement of right - all due care (yes)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
J 0005/80
J 0016/82
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 0262/02

Sachverhalt und Anträge

1. Durch schriftliche Entscheidung vom 10. Juni 1992 hat die Einspruchsabteilung das europäische Patent EP - 0 155 466 widerrufen.

II. Mit Schreiben vom 21. August 1992, eingegangen beim Europäischen Patentamt am 22. August 1992, beantragte die Patentinhaberin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und legte zugleich Beschwerde gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung ein. Unter dem gleichen Datum wurden Beschwerde- und Wiedereinsetzungsgebühr bezahlt.

III. Zur Begründung ihres Wiedereinsetzungsantrags trug der Vertreter der Beschwerdeführerin im wesentlichen vor, seine Bürovorsteherin, eine zuverlässige und regelmäßig überwachte Sekretärin, die mit der Fristüberwachung allein beauftragt sei, habe ihn im vorliegenden Fall nicht auf den Ablauf der Frist für die Einlegung der Beschwerde aufmerksam gemacht. Bisher habe die Bürovorsteherin alle in- und ausländischen Fristen zu seiner vollen Zufriedenheit überwacht. Es handele sich um ein einmaliges Versagen, wie durch die eidesstattliche Versicherung der Frau Tessmann glaubhaft gemacht.

Entscheidungsgründe

1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist innerhalb der Frist des Artikels 122 (2), Satz 1 EPÜ gestellt worden. Unmittelbar nachdem die irrtümliche Berechnung der Beschwerdefrist im Büro des Vertreters der Beschwerdeführerin entdeckt worden war, hat dieser sofort Wiedereinsetzung in die versäumte Frist beantragt.

2. Gemäß Artikel 122 (2), Satz 2 EPÜ ist die versäumte Handlung, die Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluß der Einspruchsabteilung vom 10. Juni 1992, zugleich mit der Zahlung der Beschwerdegebühr, nachgeholt worden.

3. Der Antrag ist auch begründet, Artikel 122 (3) EPÜ.

Die Juristische Beschwerdekammer hat bereits mehrfach Stellung genommen zu der Frage, wann dem Anmelder oder seinem Vertreter ein Fehlverhalten einer Hilfsperson nicht anzulasten ist (siehe z. B. J 5/80, ABl. EPA 1981, 343; J 16/82 ABl. EPA 1983, 262). Danach kann ein Vertreter Routinearbeiten, wie z. B. im vorliegenden Fall das Notieren von Fristen, einer Hilfsperson übertragen. Ein Versäumnis der Hilfsperson ist dem Vertreter dann nicht anzulasten, wenn er bei der Auswahl, Einarbeitung und Überwachung der Hilfskraft die gebotene Sorgfalt beachtet hat.

4. Im vorliegenden Fall ergibt sich aus dem Sachvortrag des Vertreters der Beschwerdeführerin sowie der eidesstattlichen Versicherung der Frau Tessmann, daß diese eine qualifizierte Person ist, welche die ihr übertragene Fristüberwachung bisher in vorbildlicher Weise ausgeführt hat. Die Kammer hat daher keinen Anlaß zu bezweifeln, daß der Vertreter der Beschwerdeführerin alle gebotenen Sorgfalt bei der Auswahl, Einarbeitung und Überwachung seiner Bürovorsteherin beachtet hat. Daß diese im vorliegenden Fall die Beschwerdefrist falsch berechnet hat, ist offensichtlich ein unvorhersehbarer, eine Ausnahme darstellender Irrtum, der dem Vertreter der Beschwerdefühererin nicht angelastet werden kann.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:

Die Beschwerdeführerin wird in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde wieder eingesetzt. Die Beschwerde gilt daher als rechtzeitig eingelegt.

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