T 0777/92 () of 22.11.1993

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1993:T077792.19931122
Datum der Entscheidung: 22 November 1993
Aktenzeichen: T 0777/92
Anmeldenummer: 85100869.8
IPC-Klasse: B01D 33/044
B01D 33/70
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished | Unpublished v2
Bezeichnung der Anmeldung: Filtervorrichtung zum Abscheiden von Feststoffen aus Flüssigkeiten
Name des Anmelders: Reber, Hans
Name des Einsprechenden: 01) Ruez, Norbert
02) Arboga System AB
03) Dipl.-Ing. Erich Fetzer GmbH & Co.
Kammer: 3.4.02

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 102(1)
European Patent Convention 1973 Art 108
European Patent Convention 1973 Art 122
European Patent Convention 1973 Art 122(2)
Schlagwörter: Zulässigkeit der Beschwerde (nein)
Wiedereinsetzung (nein)
Verspätete Beschwerdebegründung
Mangelnder Tatsachenvortrag - die Partei trägt das Risiko
Form of appeal - admissible (no)
Form of appeal - late statement of grounds
Restitutio - deficiencies in application
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 0262/02

Sachverhalt und Anträge

I. Auf den Gegenstand der am 29. Januar 1985 eingegangenen europäischen Patentanmeldung Nr. 85 100 869.8 wurde das fünf Ansprüche umfassende europäische Patent Nr. 155 466 erteilt.

II. Gegen das erteilte Patent wurde ein Einspruch eingelegt mit dem Antrag, das Patent zu widerrufen. Der Einspruch stützte sich auf Artikel 100 a) und b) EPÜ.

III. Mit der am 10. Juni 1992 zur Post gegebenen Entscheidung der Einspruchsabteilung wurde das oben genannte Patent widerrufen.

IV. Mit Schreiben vom 21. August 1992, eingegangen beim Europäischen Patentamt am 22. August 1992, beantragte der Patentinhaber Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und legte zugleich Beschwerde gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung ein. Mit Zwischenentscheidung vom 5. Oktober 1992 gab die Kammer dem Antrag statt und stellte fest, daß die Beschwerde als rechtzeitig eingelegt gilt.

V. Mit Schreiben vom 16. Dezember 1992, eingegangen beim Europäischen Patentamt am 21. Dezember 1992, beantragte der Beschwerdeführer erneut Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und holte zugleich die versäumte Handlung, die Beschwerdebegründung, nach.

VI. Zur Begründung des Antrags auf Wiedereinsetzung in die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist trägt der Vertreter des Beschwerdeführers im wesentlichen vor:

Erst mit der Mitteilung der Kammer vom 10. November 1992, bei ihm eingegangen am 11. November 1992, habe er Kenntnis davon erhalten, daß die Beschwerdebegründungsfrist versäumt worden sei. Von diesem Zeitpunkt an sei daher das "Hindernis" im Sinn von Artikel 122 (2) EPÜ weggefallen. Die Fristversäumnis sei für ihn unvermeidbar gewesen. Er habe einer außerordentlich zuverlässigen und belastbaren Sekretärin, Frau Röhrig, die Anweisung gegeben, die Unterlagen, wozu auch die Beschwerdebegründung gehörte, zu der Eingabe an das Europäische Patentamt vom 21. August 1992 zusammenzustellen und abzusenden. Irrtümlich habe Frau Röhrig die Beschwerdebegründung in dem parallelen deutschen Einspruchsverfahren abgelegt. Er habe davon ausgehen können, daß die Beschwerdebegründung ordnungsgemäß mit dem ersten Wiedereinsetzungsantrag in den Brief gesteckt und an das EPA geschickt wird. Es liege also ein Irrtum bei der Postabfertigung vor, für die er als Vertreter ja wohl nicht persönlich zuständig sei. Die von der Kammer in ihrer Mitteilung vom 1. Juli 1993 im vorliegenden Fall wegen der ersten Fristversäumung geforderte erhöhte Sorgfalt beruhe auf einer unzutreffenden logischen Folgerung. Die Ursache des ersten Versäumnisses sei eine unzutreffende Fristberechnung gewesen, wohingegen die Ursache des zweiten auf einem Fehler bei der Postabfertigung bzw. Aktenablage beruhe. Folglich sei es unangebracht zu argumentieren, er - der Verteter des Beschwerdeführers - hätte im Hinblick auf das erste Versäumnis "in besonderem Maß" darauf achten müssen, daß in demselben Verfahren nicht ein weiteres eintrete.

VII. Die Einsprechenden zu 01 und 02 haben ausführlich zu dem Sachvortrag des Beschwerdeführers Stellung genommen und beantragt, den Antrag auf Wiedereinsetzung zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist für die Beschwerdebegründung ist zulässig, Artikel 122 (2) Satz 1 und 2 EPÜ. Durch die Mitteilung der Kammer vom 10. November 1992 hat der Vertreter des Beschwerdeführers von der Fristversäumnis erfahren, so daß seit diesem Zeitpunkt das "Hindernis" weggefallen war. Die maßgebliche Handlung, die Beschwerdebegründung, ist ebenfalls fristgerecht nachgeholt worden.

2. Der Antrag ist jedoch unbegründet. Die vom Vertreter des Beschwerdeführers vorgetragenen Tatsachen haben keinen Beweis dafür erbracht, daß die Fristversäumnis im Sinne des Artikels 122 (1) EPÜ unvermeidlich war, Artikel 122 (3) Satz 1 EPÜ.

3. Der Tatsachenvortrag und die vorgelegte eidestattliche Versicherung der Frau Röhrig haben keine Aufklärung über das für die Fristversäumung maßgebliche Ereignis erbracht. Nach dem Vortrag des Vertreters des Beschwerdeführers hätte die Beschwerdebegründung zugleich mit dem ersten Wiedereinsetzungsantrag vom 21. August 1992 an das EPA geschickt werden sollen. Ein tatsächlicher Beleg hierfür hätte die Erwähnung der Beschwerdebegründung als Anlage zu dem Schriftsatz vom 21. August 1992 sein können. Daß eine solche weitere Anlage ausdrücklich erwähnt wird, ist vorliegend besonders deswegen zu erwarten,weil bereits eine Frist,die zur Einlegung der Beschwerde, versäumt worden war. Die Beschwerdebegründung ist jedoch nicht als Anlage aufgeführt.

4. Die eidestattliche Versicherung der Frau Röhrig ist nicht ausreichend, um die behauptete Einreichung der Beschwerdebegründung zu beweisen. Zunächst bestätigt Frau Röhrig, daß es im Büro des Vertreters des Beschwerdeführers üblich sei, Anlagen am Ende eines Schriftsatzes "im einzelnen aufzuführen". Da dies vorliegend mit der Beschwerdebegründung nicht geschehen ist, liegt allenfalls der Schluß nahe, daß diese nicht mit dem ersten Wiedereinsetzungsantrag sondern getrennt abgesandt werden sollte. Im übrigen bleibt nach der Erklärung von Frau Röhrig unklar, was in Wirklichkeit geschehen ist. Nach dem Vortrag des Vertreters des Beschwerdeführers, der insoweit von Frau Röhrig bestätigt wird, war es doch unzweifelhaft, daß die Beschwerdebegründung in jedem Fall an das EPA geschickt werden sollte. Hiermit steht jedoch die von Frau Röhrig geschilderte "Verwechslung" und dadurch verursachte Ablage in der deutschen Akte in keinerlei logisch tatsächlichen Verbindung.

5. Sollte allerdings die eidestattliche Versicherung der Frau Röhrig dahin verstanden werden, daß der vom Vertreter des Beschwerdeführers angeordnete Postversand mit einer "Ablage" der fraglichen Unterlage verwechselt worden ist, so ist im Hinblick auf die von der Kammer in ihrer Mitteilung vom 1. Juli 1993 zitierte Rechtsprechung, auf die insoweit verwiesen wird, unzweifelhaft, daß Frau Röhrig für die ihr übertragenen Tätigkeiten nicht qualifiziert war und der Vertreter des Beschwerdeführers für dieses Fehlverhalten einzustehen hat.

6. Aus den oben genannten Gründen kann dem Antrag auf Wiedereinsetzung nicht stattgegeben und muß daher die Beschwerde mangels Einhaltung der Frist des Artikels 108 Satz 3 EPÜ als unzulässig zurückgewiesen werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.

2. Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

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