T 0793/92 (Couvertanleger/STENZ) of 16.7.1993

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1993:T079392.19930716
Datum der Entscheidung: 16 Juli 1993
Aktenzeichen: T 0793/92
Anmeldenummer: 88908653.4
IPC-Klasse: B65H 3/12
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Couvertanleger mit einstellbarer konstanter Zwangsschuppung
Name des Anmelders: Stenz, Reinhard
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.04

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 56
European Patent Convention 1973 Art 96
European Patent Convention 1973 Art 113
European Patent Convention 1973 R 51
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit (ja)
Rechtliches Gehör - Zurückweisung ohne weitere Aufforderung zur Stellungnahme
Inventive step (yes)
Basis of decision - right to be heard
Right to present comments in examination proceedings
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0161/82
T 0162/82
T 0300/89
T 0084/82
T 0019/87
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Am 19. Oktober 1988 wurde die als internationale Anmeldung PCT/CH88/00 196 angemeldete europäische Patentanmeldung Nr. 88 908 653.4 eingereicht.

II. Am 11. März 1992 wurde die Entscheidung der Prüfungsabteilung, mit welcher die Anmeldung zurückgewiesen wurde, zur Post gegeben.

III. Gegen diese Entscheidung hat der Beschwerdeführer (Anmelder) per Telekopie am 27. April 1992 unter gleichzeitiger Bezahlung der Gebühr Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung ist am 9. Juli 1992 eingegangen.

IV. Mit Schreiben vom 9. Februar 1993 hat der Beschwerdeführer geänderte Unterlagen eingereicht.

Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents aufgrund folgender Unterlagen:

Ansprüche:

- Anspruch 1, eingereicht mit Schreiben vom 9. Februar 1993 und mit den am 14. Juni 1993 telefonisch vereinbarten Änderungen;

- Ansprüche 2 bis 5, eingereicht mit Schreiben vom 9. Februar 1993;

Beschreibung:

Seiten 3 bis 5, eingereicht mit Schreiben vom 9. Februar 1993 und mit den am 14. Juni 1993 telefonisch vereinbarten Änderungen;

Seiten 6 bis 10, eingereicht mit Schreiben vom 9. Februar 1993;

Zeichnungsblätter:

1/3 und 2/3, eingereicht mit Schreiben vom 9. Februar 1993;

3/3 wie ursprünglich eingereicht.

V. Der Anspruch 1 lautet wie folgt:

"Couvertanleger für Druckmaschinen, bei dem die Couverts in Form einer Zwangsschuppung von einem Nachfüll- Couvertstapel (1) einem Speicherstapel (8) kontinuierlich zugeführt werden, wobei sich zwischen Nachfüllstapel (1) und Speicherstapel (8) eine Transportanordnung befindet mit einem ersten Transportband (4), welches zusammen mit einem zweiten Transportband (10) um eine Umlenkrolle herumgeführt ist, um die aufgeschuppt transportierten Couverts umgedreht auf das zweite Transportband zu übergeben, wobei ein Abstreifer über dem ersten Transportband den Nachfüllstapel zurückhält, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Transportband (10) die Couverts unter den Speicherstapel (8) transportiert und daß das erste Transportband (4) eine luftdurchlässige Perforation aufweist, unter welchem Transportband im Bereich des Nachfüllstapels (1) eine, einen Saugstrom auf das unterste Couvert des Nachfüllstapels erzeugende Unterdruckkammer (3) angeordnet ist zur Herstellung einer temporären Mitnahmeverbindung zwischen Transportband und unterstem Couvert zu dessen Transport unter dem Abstreifer (6) hindurch, der - zur Veränderung der Überlappung der Couverts - in Transportrichtung relativ zur Unterdruckkammer verstellbar sowie höhenverstellbar relativ zum luftdurchlässigen Transportband ist, wobei die Überlappung dem Abstand zwischen dem in Transportrichtung hinteren Rand der Unterdruckkammer (3) und dem in Transportrichtung hinteren, hinter diesem Rand der Unterdruckkammer liegenden Rand des untersten Couverts im Nachfüllstapel (1) entspricht."

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie Regel 64 EPÜ und ist somit zulässig.

2. Rechtliches Gehör

2.1. In seiner Begründung hat der Beschwerdeführer beanstandet, die Prüfungsabteilung habe das Gebot des rechtlichen Gehörs (Artikel 113 EPÜ) verletzt. Die Zurückweisung der Anmeldung nach dem Bescheid vom 12. Dezember 1991 entspreche nicht den Richtlinien, wonach die Prüfungsabteilung, wenn sie der Auffassung ist, daß die Anmeldung zurückzuweisen ist, sie nicht unmittelbar zurückweisen, sondern den Anmelder zuvor warnend darauf hinweisen sollte.

2.2. Nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern des europäischen Patentamts (siehe T 161/82, ABl. EPA 1984, 551; T 162/82, ABl. EPA 1987, 533; T 300/89, ABl. EPA 1991, 480) liegt eine weitere Aufforderung zur Stellungnahme (Artikel 96 und Regel 51 EPÜ) im Ermessen der Prüfungsabteilung.

Hinsichtlich der Art und Weise, wie dieses Ermessen ausgeübt werden sollte, unterstützt die Kammer die in der Entscheidung T 300/89, T 84/82 (ABl. EPA 1983, 451) und T 162/82 enthaltenen Erläuterungen, nach welchen eine weitere Aufforderung zur Stellungnahme nach einem begründeten Bescheid, bei dem Mängel festgestellt wurden, nur dann angebracht ist, wenn es in Anbetracht der Erwiderung des Anmelders aussichtsreich erscheint, das Prüfungsverfahren durch die Erteilung eines Patentes zu beenden (siehe hierzu den Abschnitt 9.1 in der Entscheidung T 300/89, der auf den Abschnitt 7 der Entscheidung T 84/82 Bezug nimmt, und den Abschnitt 12 in der Entscheidung T 162/82).

Im vorliegenden Fall wurde mit dem Bescheid vom 12. Dezember 1991 der Einwand der mangelnden erfinderischen Tätigkeit des Gegenstands des Anspruchs 1 erhoben. Dieser Bescheid wies außerdem darauf hin (Abschnitt 3), daß die Anmeldung zurückgewiesen werden sollte, wenn die im Bescheid genannten Mängel nicht behoben werden. Die angefochtene Entscheidung bezieht sich auf diesen Bescheid und ist somit auf Gründe gestützt, zu denen der Beschwerdeführer sich äußern konnte.

In Anbetracht des Inhalts der Erwiderung des Anmelders (Schreiben vom 7. Januar 1992) ist die Kammer der Auffassung, daß die Prüfungsabteilung mit der Zurückweisung unmittelbar nach der Erwiderung auf den Bescheid vom 12. Dezember 1991 ihr Ermessen nicht mißbräuchlich ausgeübt hat. Einerseits war sie mit der durch den Beschwerdeführer, im Anschluß an ihren Bescheid vorgebrachten Auffassung, laut angefochtener Entscheidung, nicht einverstanden und deshalb nicht im Stande, eine Patentierung vorzusehen. Andererseits hat der Beschwerdeführer, der keine Änderungen bzw. Hilfsanträge vorgesehen hatte, das Risiko einer direkten bereits angedeuteten Zurückweisung in Kauf genommen.

2.3. Nach Auffassung der Kammer liegt es ebenfalls im Ermessen der Prüfungsabteilung, eine persönliche Rücksprache vorzuschlagen.

Selbst wenn ein Antrag auf eine Rücksprache gestellt worden wäre, war die Prüfungsabteilung nicht verpflichtet, diesem Antrag stattzugeben (siehe hierzu die Entscheidung T 19/87, ABl. EPA 1988, 268, Abschnitt 3).

3. Zulässigkeit der Änderungen

3.1. Der geltende Anspruch 1 ist eine Kombination des Gegenstands des ursprünglichen Anspruchs 5 (Kombination der Merkmale der Ansprüche 1 bis 5) mit einigen Merkmalen, die deutlich aus der Beschreibung zu entnehmen sind.

Daß die Unterdruckkammer im Bereich des Nachfüllstapels angeordnet ist, ergibt sich aus den ursprünglichen Zeichnungen (Figuren 2a, 2b, 2c und 3) und der Beschreibung (Seite 3, letzter Absatz).

Daß die Unterdruckkammer einen Saugstrom auf das unterste Couvert des Nachfüllstapels erzeugt, ergibt sich aus der ursprünglichen Beschreibung (Seite 3, letzter Absatz).

Daß dieser Saugstrom zur Herstellung einer temporären Mitnahmeverbindung zwischen Transportband und unterstem Couvert zu dessen Transport unter dem Abstreifen hindurch dient, folgt aus den ursprünglichen Zeichnungen (Figuren 2a), b) und c)) und Beschreibung (Seite 3, letzter Absatz).

Daß die Überlappung dabei dem Abstand zwischen dem in Transportrichtung hinteren Band der Unterdruckkammer und dem in Transportrichtung hinteren, hinter diesem Band der Unterdruckkammer liegenden Band des untersten Couverts im Nachfüllstapel entspricht, ergibt sich auch aus den ursprünglichen Zeichnungen (Figuren 2a, 2b und 2c) und der Beschreibung (Seite 4, erster Absatz).

3.2. Die zusätzlichen Merkmale der Ansprüche 2 bis 5 entsprechen den in den ursprünglichen Ansprüchen 6 bis 9.

3.3. Die Beschreibung wurde lediglich an den neuen Anspruchssatz angepaßt.

3.4. Die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ sind somit erfüllt.

4. Der Gegenstand gemäß Anspruch 1 ist neu im Sinne des Artikels 54 EPÜ. Die Neuheit wurde im übrigen nicht in Frage gestellt.

5. Nächstkommender Stand der Technik, Aufgabe und Lösung

5.1. Die Kammer ist der Auffassung, daß der nächstkommende Stand der Technik sich aus der Druckschrift US-A- 4 369 959 (D1) ergibt.

5.1.1. Diese Druckschrift beschreibt einen Couvertanleger für Druckmaschinen, bei dem die Couverts in Form einer Zwangsschuppung von einem Nachfüll-Couvertstapel ("stack of envelopes" 28) einem Speicherstapel ("stack" 98) kontinuierlich zugeführt werden, wobei sich zwischen Nachfüllstapel und Speicherstapel eine Transportanordnung befindet mit einem ersten Transportband ("belt" 26), welches zusammen mit einem zweiten Transportband ("belt" 40) um eine Umlenkrolle (22) geführt ist, um die aufgeschuppt transportierten Couverts umgedreht auf das zweite Transportband zu übergeben, wobei ein Abstreifer ("retainer plate" 30) über dem ersten Transportband den Nachfüllstapel zurückhält (siehe insbesondere Figuren 2 und 3).

5.1.2. Zur Veränderung der Überlappung der Couverts weist dieser vorbekannte Couvertanleger eine verstellbare Rolle (25) auf. Mit der Verstellbarkeit dieser Rolle wird aber eine Änderung der Arbeitsgeschwindigkeit angestrebt und dadurch erreicht, daß pro Flächeneinheit eine größere oder kleinere Anzahl von Bögen übereinander zu liegen kommen und befördert werden. Dabei geht es nicht um die Zuverlässigkeit, mit welcher der Abstand zwischen zwei aufeinanderfolgende Bögen gleichgehalten werden kann, sondern um die Möglichkeit bei gleicher Transportbandgeschwindigkeit mehr oder weniger Bögen gleichzeitig und in Schuppenformation zu fördern.

Im nächstkommenden Stand der Technik wird somit weder die genaue Einstellung der Schuppendistanz noch deren zuverlässige Beibehaltung angestrebt.

5.2. Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich vom nächstkommenden Stand der Technik durch folgende zusätzliche Merkmale:

(1) das zweite Transportband transportiert die Couverts unter den Speicherstapel;

(2) das erste Transportband weist eine luftdurchlässige Perforation auf; unter dem Transportband ist im Bereich des Nachfüllstapels eine, einen Saugstrom auf das unterste Couvert des Nachfüllstapels erzeugende Unterdruckkammer angeordnet zur Herstellung einer temporären Mitnahmenverbindung zwischen Transportband und unterstem Couvert, um dieses unter dem Abstreifer hindurch zu transportieren;

(3) zur Veränderung der Überlappung der Couverts ist der Abstreifer in Transportrichtung relativ zur Unterdruckkammer verstellbar sowie höhenverstellbar relativ zum luftdurchlässigen Transportband, wobei die Überlappung dem Abstand zwischen dem in Transportrichtung hinteren Rand der Unterdruckkammer und dem in Transportrichtung hinteren, hinter diesem Rand der Unterdruckkammer liegenden Rand des Couverts im Nachfüllstapel entspricht.

5.3. Durch die Merkmale der Merkmalsgruppen (2) und (3) wird eine genau einstellbare präzise Zwangsschuppung erzielt und werden Unregelmäßigkeiten in der Schuppung vermieden, so daß es ermöglicht wird, die Couverts mit quer liegenden Couvertsdeckel zu transportieren.

Das unterscheidende Merkmal (1) kann eine Vereinfachung der Transportvorrichtung der Couverts insofern bewirken, als die Couverts durch das zweite Transportband bis zum Speicherstapel transportiert werden, ohne einem weiteren Transportband übergeben zu werden. Dieses Merkmal erhöht außerdem die Zuverlässigkeit des Transportes, indem es zur Beibehaltung der mittels der übrigen Merkmale genau eingestellten Schuppungsdistanz bis zum Speicherstapel dient.

Die oben genannten Merkmale ergeben somit durch ihre kombinatorische Zusammenarbeit die Möglichkeit, zuverlässig Couverts in Schuppenformation mit einer sehr kleinen Schuppendistanz zu transportieren. Dies ermöglicht den Transport der Couverts mit quer liegenden Couvertdeckel ohne die Gefahr, daß ein nachfolgendes Couvert unter den Deckel des direkt vor ihm liegenden Couverts geschoben wird.

5.4. Die zu lösende Aufgabe kann somit darin gesehen werden, einen Couvertanleger zu bauen, bei welchem die Couverts bei sehr kleiner Schuppungsdistanz zuverlässig transportiert werden, wobei die Schuppungsdistanz nur geringe Streuwerte aufweist.

6. Erfinderische Tätigkeit

6.1. Die Druckschrift US-A-4 361 317 (D2) offenbart eine Vorrichtung zum Vereinzeln von Bögen bzw. Couverts mit einem Speicher (37), einem Abstreifer (40) und einem Transportband, das eine luftdurchlässige Perforation aufweist. Unter diesem Transportband im Bereich des Speichers ist eine, einen Saugstrom auf den untersten Bogen erzeugende Unterdruckkammer (4) angeordnet zur Herstellung einer temporären Mitnahmeverbindung zwischen Transportband und unterstem Bogen, um diesen unter dem Abstreifer (40) hindurch zu transportieren (siehe insbesondere Spalte 3, Zeilen 19 bis 38; Spalte 4, Zeilen 38 bis 59; Figur 1).

Der Abstreifer (40) ist in Transportrichtung relativ zur Unterdruckkammer verstellbar sowie höhenverstellbar relativ zum luftdurchlässigen Transportband. Diese Verstellbarkeit dient zur Anpassung an die verschiedenen Eigenschaften der zu fördernden Bögen, wobei besonders Format und Qualität gemeint sind (siehe Spalte 4, Zeilen 29 bis 37). Es ist dieser Druckschrift kein Hinweis darauf zu entnehmen, daß diese Verstellbarkeit einem anderen Zweck und insbesondere der Einstellung der Schuppungsdistanz dienen könnte.

Der Fachmann würde dementsprechend, auf der Suche nach einer Lösung zu seinem Problem, diese Druckschrift gar nicht berücksichtigen, denn sie steht in keiner Beziehung zum Problem der genauen Einstellung der Schuppendistanz.

6.2. Selbst wenn der Fachmann an die Übertragung einer Vakuumvorrichtung gemäß der Druckschrift D2 auf den Couvertsanleger nach dem nächstkommenden Stand der Technik (D1) dächte, würde er noch nicht zu dem Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen, denn diese Druckschrift vermittelt nicht die Lehre, wie die Überlappung der Couverts durch die Verstellung des Abstreifers verändert wird.

Im übrigen ist die Benutzung eines verstellbaren Abstreifers sicher nicht die einzige technische Möglichkeit, um die Einstellbarkeit der Schuppungsdistanz zu verwirklichen, so daß der Fachmann sich nicht in einer Lage befindet, in der er gezwungen ist, diese Lösung zu wählen.

6.3. Um diesen eingestellten Abstand (Überlappung) über den ganzen Transportweg bis in den Speicherstapel beibehalten zu können, müssen darüber hinaus zusätzliche Maßnahmen getroffen werden.

Im nächstkommenden Stand der Technik werden die in Schuppenformation abgezogene Bögen auf ein drittes Transportband abgegeben, das die Bögen bis zum Speicherstapel transportiert. Vor allem diese Übergabe von dem zweiten (40) auf das dritte (52) Transportband kann zu unerwünschten gegenseitigen Verschiebungen der Bögen führen, weil keine unmittelbare Übergabe der Bögen an das letzte Transportband vorliegt. Auch in der Druckschrift D2 ist von einer solchen geführten, direkten Übergabe von Bögen zwischen den Förderbändern (8 und 42) nicht die Rede (Figur 1: Platte 52).

In der vorliegenden Anmeldung wurde dieses Problem dadurch gelöst, daß, nachdem die Couverts zwischen den beiden Transportbändern um eine Umlenkrolle herumgeführt werden, das zweite Transportband die Schuppenformation von dem Ausgang des Nachfüllstapels bis in den Speicherstapel fördert.

Auch für diese einfache Lösung sind dem vorliegenden Stand der Technik keine Anregungen zu entnehmen.

6.4. Nach Auffassung der Kammer beruht somit der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ.

7. Der Patentanspruch 1 und die auf ihn rückbezogenen abhängigen Ansprüche 2 bis 5, die lediglich weitere Ausgestaltungen des Gegenstands des Anspruchs 1 betreffen, in Verbindung mit der Beschreibung und den Figuren, können deshalb als Grundlage für die Patenterteilung dienen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit dem Auftrag zurückverwiesen, dem weiteren Verfahren die im Abschnitt IV. festgelegte Fassung der Anmeldung zur Erteilung eines Patents zugrundezulegen.

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