T 0804/92 (Energiesparende Gefriereinrichtung) vom 08.09.1993

Es ist zwar zulässig und auch wünschenswert, daß das EPA in den vor ihm stattfindenden Verfahren auf Unstimmigkeiten zwischen dem Vorbringen der Beteiligten und den zu dessen Stützung dienenden Schriftstücken hinweist, doch sollte dies möglichst neutral und objektiv geschehen. Es ist eindeutig nicht angebracht, daß die Einspruchsabteilung oder eine andere Instanz die Einreichung von Erklärungen unter Eid verlangt, deren Inhalt von ihr vorgegeben wird. Dies birgt die Gefahr der Zeugenbeeinflussung in sich und könnte ernstliche Zweifel an der Beweiskraft derartiger Erklärungen wecken. Ein solches Vorgehen ist deshalb zu vermeiden (s. Nr. 5 der Entscheidungsgründe).