T 0812/92 vom 21.11.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T081292.19951121
- Datum der Entscheidung
- 21. November 1995
- Aktenzeichen
- T 0812/92
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87111183.7
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Formstahl-Walzwerk
- Name des Antragstellers
- SMS SCHLOEMANN-SIEMAG AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- I. Davy McKee (Sheffield) Limited
II. Mannesmann Aktiengesellschaft - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Deutlichkeit der Patentansprüche
Beanspruchte Vorrichtung gekennzeichnet durch die Angabe ihrer Arbeitsweise
Hauptantrag (nicht gewährbar wegen Unklarheit)
Hilfsantrag (erfinderische Tätigkeit ja)
Beweisanzeichen für erfinderische Tätigkeit - Orientierungssatz
- Bietet ein Konkurrent der Patentinhaberin kurz vor dem Anmeldetag des angefochtenen Patents einem Kunden eine technische Anlage an, ohne die vorteilhafte erfindungsgemäße Lösung zu verwirklichen, so kann dies ein Anzeichen für das Vorliegen erfinderischer Tätigkeit sein (Punkt 3.4.8).
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 1229/09
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Hauptantrag wird zurückgewiesen.
3. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung zum ersten Hilfsantrag überreichten Unterlagen (Ansprüche 1 bis 3 und Beschreibung) und den Zeichnungen wie erteilt aufrechtzuerhalten.