T 0870/92 () of 8.8.1997

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1997:T087092.19970808
Datum der Entscheidung: 08 August 1997
Aktenzeichen: T 0870/92
Anmeldenummer: 86110285.3
IPC-Klasse: B24B 19/12
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished | Unpublished v2
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren zum spanabhebenden Bearbeiten der Oberfläche eines Nockens
Name des Anmelders: Fortuna-Werke Maschinenfabrik GmbH
Name des Einsprechenden: Kopp Werkzeugmaschinen GmbH
Kammer: 3.2.05

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 99(1)
European Patent Convention 1973 Art 104
European Patent Convention 1973 Art 107
European Patent Convention 1973 R 20(3)
European Patent Convention 1973 R 26(2)(c)
European Patent Convention 1973 R 55(c)
European Patent Convention 1973 R 61
European Patent Convention 1973 R 88
Schlagwörter: Zulässigkeit des Einspruchs (ja), Zulässigkeit der Beschwerde (ja), Übertragung des Einspruchs
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
G 0004/88
G 0009/91
T 0220/83
T 0219/86
T 0376/90
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 1032/10
T 0478/99
T 0828/98
T 1551/10
T 0382/03
T 0019/97
T 0956/03
T 0006/05
T 0500/07
T 0428/08
T 0085/03
T 0229/03
T 2357/12
T 1091/02
T 0670/95
T 0426/06
T 0593/04
T 0136/01
T 0261/03
T 0184/11
T 0413/02
T 0960/08

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einspruchsabteilung hat durch die Entscheidung vom 14. August 1992 den am 10. August 1990 erhobenen Einspruch der "Schiess Aktiengesellschaft, Geschäftsbereich Schiess-Kopp" gegen das europäische Patent Nr. 0 212 338 zurückgewiesen, da die Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents in unveränderter Form nicht entgegenstehen. Dagegen ist die Einspruchsabteilung dem Antrag des Patentinhabers, den Einspruch als unzulässig zu verwerfen, weil 1. der Umfang der Anfechtung im Einspruchsschriftsatz nicht angegeben wurde und 2. der Einspruch nicht ausreichend begründet sei, nicht gefolgt.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende mit Schreiben vom 17. September 1992 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag entrichtet. In diesem Beschwerdeschriftsatz wurde die Einsprechende als "Schiess AG, Geschäftsbereich Schiess-Kopp" angegeben. In der Beschwerdebegründung vom 23. Dezember 1992 wurde als Name der Beschwerdeführerin jedoch "Schiess AG, Geschäftsbereich Schiess-Froriep" angegeben.

III. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte mit Schreiben von 30. Dezember 1992 die erhobene Beschwerde in vollem Umfang zurückzuweisen und hilfsweise einen Termin zur mündlichen Verhandlung zu bestimmen.

IV. Mit Schriftsatz vom 4. Januar 1993 teilte die Beschwerdeführerin der Beschwerdekammer mit, daß die Einsprechende und Beschwerdeführerin die "Schiess AG, Geschäftsbereich Schiess-Kopp" sei, und nicht wie in der Beschwerdebegründung versehentlich unzutreffend angegeben die "Schiess AG, Geschäftsbereich Schiess-Froriep". Außerdem sei die bisherige "Schiess AG, Geschäftsbereich Schiess-Kopp" in die "Schiess Kopp Werkzeugmaschinen GmbH" umgewandelt worden. Ein Handelsregisterauszug wurde nachgereicht, woraus hervorging, daß der Gesellschaftvertrag der "Schiess Kopp Werkzeugmaschinen GmbH" am 12. September 1991 errichtet worden war. Auch wurde eine allgemeine Vollmacht unter der Nr. 31064 beim Europäischen Patentamt registriert.

V. Mit Wirkung vom 12. Februar 1993 wurde die "Schiess Kopp Werkzeugmaschinen GmbH" in das europäische Patentregister eingetragen.

VI. Mit Schriftsatz vom 17. Mai 1993 hat die Beschwerdegegnerin beantragt, den Einspruch und die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen und die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Dieser Antrag wurde wie folgt begründet:

i) Gemäß Regel 65 (2) EPÜ in Verbindung mit Regel 64 a) EPÜ sei eine Beschwerde als unzulässig zu verwerfen, wenn die Beschwerdeführerin ihren Namen und ihre Anschrift nach Maßgabe der Regel 26 (2) c) nicht angegeben hat. Da die Beschwerdeführerin drei verschiedene Namen angegeben habe, sei es unklar, welche Person überhaupt Partei auf der Gegenseite sei, und es seien die Bestimmungen der Regel 26 (2) c) nicht erfüllt.

ii) Da die Beschwerde und der Einspruch im Namen eines "Geschäftsbereiches" erhoben worden war und ein Geschäftsbereich nach deutschem Handelsrecht nicht geschäftsfähig sei, sei die Beschwerdeführerin und Einsprechende keine juristischen Person. Deswegen seien sowohl der Einspruch wie auch die Beschwerde bereits aus diesem Grunde als unzulässig zu verwerfen.

iii) Durch die "Umwandlung" des Geschäftsbereiches Schiess-Kopp in eine GmbH sei die Rechtsperson und nicht nur der Name der Einsprechenden geändert worden. Ein Wechsel in der Rechtsperson des Einsprechenden sei jedoch im Europäischen Patentübereinkommen nicht vorgesehen. Aus diesem Grunde sei die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen, weil eine Partei als Beschwerdeführer tätig sei, die ohne Rechtsgrundlage in das vorliegende Verfahren eingetreten sei. Außerdem ergebe sich aus dem Handelsregisterauszug lediglich, daß eine "Schiess-Kopp Werkzeugmaschinen GmbH" eingetragen worden sei; dieser Handelsregisterauszug sei kein Beleg, daß ein Wechsel in der Rechtsperson der Einsprechenden eingetreten sei.

Ferner hat die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen, weil sie keine ausreichende Begründung enthalte.

VII. In ihrer Stellungnahme vom 22. Juli 1993 hat die Beschwerdeführerin die Argumentation der Beschwerdegegnerin bestritten. Sie führte aus, daß die "Schiess Aktiengesellschaft" eine juristische Person und "Geschäftsbereich Schiess -Kopp" eine handelsrechtlich zulässige besondere Geschäftsbezeichnung sei. Eine unbeglaubigte Kopie eines Auszugs aus dem Gesellschaftsvertrages der "Schiess Kopp Werkzeugmaschinen GmbH" vom 12. September 1991 wurde eingereicht. Aus diesem Vertrag gehe hervor, daß die "Schiess AG" die volle Stammeinlage übernommen habe und die alleinige Gesellschafterin sei, ferner, daß sie ihren bisher unter der Bezeichnung "Schiess-Kopp" geführten Teilbetrieb mit allen Aktiven und Passiven in diese Gesellschaft eingebracht habe. Eine Vorabentscheidung über die Zulässigkeitsfrage wurde beantragt.

Die Beschwerdeführerin beantragte weiter der Beschwerdegegnerin gemäß Artikel 104 (1) Satzteil 2 EPÜ die Kosten zu überbürden, welche der Einsprechenden dadurch entstanden sind, daß die Beschwerdegegnerin in zwei Instanzen die Zulässigkeit des Einspruchs und der Beschwerde bestritten hat.

VIII. Mit Schreiben vom 2. August 1993 erwiderte die Beschwerdegegnerin auf das unter VII. genannte Schreiben, der Gesellschaftsvertrag vom 12. September 1991 belege, daß zum Zeitpunkt der Einlegung der Beschwerde die als Beschwerdeführerin bezeichnete "Schiess AG, Geschäftsbereich Schiess-Kopp" gar nicht mehr existent gewesen sei. Auch gehe aus diesem Vertrag hervor, daß die "Schiess AG, Geschäftsbereich Schiess-Kopp" ein unselbständiger Teilbetrieb und somit keine rechtsfähige Person sei. Auch die Beschwerdegegnerin beantragte eine Vorabentscheidung über die Frage der Zulässigkeit von Einspruch und Beschwerde.

IX. In der Mitteilung vom 9. August 1993 gemäß Artikel 110 (2) EPÜ vertrat die Kammer die vorläufige Meinung, daß in Hinblick auf der Entscheidung G 4/88 (ABl. EPA 1989, 480) die Übertragung des Einspruches von der "Schiess AG" auf die "Schiess Kopp Werkzeugmaschinen GmbH" rechtsgültig, und daher diese letztgenannte Firma als Verfahrensbeteiligte zu betrachten sei. Die Kammer wies darauf hin, daß Regel 26 (2) c), Satz 3 EPÜ besagt "Bei juristischen Personen und juristischen Personen gemäß dem für sie maßgebenden Recht gleichgestellten Gesellschaften ist die amtliche Bezeichnung anzugeben". Im vorliegenden Fall sei die amtliche Bezeichnung der ursprünglichen Einsprechenden "Schiess Aktiengesellschaft", wie in der ursprünglichen Vollmacht angegeben worden sei.

Im Einspruchsverfahren habe nie Zweifel an der richtigen Identität der Einsprechenden bestanden. Der Einspruch könne deshalb nicht als unzulässig betrachtet werden, weil er im Namen eines Bereiches eingelegt wurde. Die Angabe "Geschäftsbereich Schiess-Kopp" sei kein Teil des Namens der ursprünglichen Einsprechenden. Wenn die Einspruchsabteilung bzw. die Kammer festgestellt hätten, daß der Einspruch bzw. die Beschwerde die Vorschriften der Regel 26 (2) c) EPÜ nicht entspricht, hätten sie, gemäß Regel 56 (2) bzw. Regel 65 (2) EPÜ, die Einsprechende bzw. die Beschwerdeführerin auffordern müssen, innerhalb einer von ihr zu bestimmenden Frist die festgestellten Mängel zu beseitigen. Mängel in der Namensangabe seien jedoch weder von der Einspruchsabteilung noch von der Beschwerdekammer festgestellt worden.

Da der Mangel in der Namensangabe der Beschwerdeführerin nunmehr beseitigt sei und die Beschwerde sowohl den Erfordernissen der Artikel 106 und 108 EPÜ als auch der Regel 64 b) EPÜ entspreche, sei die Kammer der vorläufigen Meinung, daß die Beschwerde zulässig sei.

X. Mit Schreiben vom 11. August 1993 trug die Beschwerdegegnerin vor: Wenn die "Schiess Kopp Werkzeugmaschinen GmbH" tatsächlich derjenige Bestandteil des Vermögens der ursprünglichen Einsprechenden "Schiess AG, Geschäftsbereich Schiess-Kopp" sei - obwohl dies nicht nachgewiesen sei - , dann könne nur die "Schiess Kopp Werkzeugmaschinen GmbH" als einzige Rechtsperson die übertragenen Rechte des Einspruchs geltend machen, vorausgesetzt, daß der Einspruch ein untrennbares Zubehör dieses übertragenen Vermögensbestandteils darstelle. Die "Schiess AG, Geschäftsbereich Schiess-Kopp" sei somit seit der Rechtsübertragung am 12. September 1991 nicht mehr am Einspruchsverfahren beteiligt. Somit sei die im Namen der "Schiess AG, Geschäftsbereich Schiess-Kopp" eingelegte Beschwerde gegenstandslos.

XI. Mit Schreiben von 1. Oktober 1993 erklärte der Vertreter der Beschwerdeführerin, daß die Umwandlung der "Schiess AG, Geschäftsbereich Schiess-Kopp" in die "Schiess Kopp Werkzeugmaschinen GmbH" ihm verspätet bekannt geworden sei. Außerdem sei diese Umwandlung nur eine Namensänderung, die keine Rechtsänderung nach sich ziehe. Da ein Identitätswechsel nicht vollzogen worden sei, stünde die Identität der Beschwerdeführerin mit dem Datum der Einlegung der Beschwerde bereits fest. Die Beschwerdeführerin verwies auch auf die Entscheidung in der Sache T 219/86 (ABl. EPA 1988, 254), bei der die Beschwerdekammer die Auffassung vertreten habe, daß dann, wenn in der Einspruchschrift die Identität des Einsprechenden wegen eines echten Versehens - und nicht wegen eines bewußten Verschweigens - nicht richtig angegeben worden sei, dieser Fehler grundsätzlich auch noch nach Ablauf der Einspruchsfrist gemäß Regel 88 EPÜ berichtigt werden könne.

XII. Mit Schreiben von 15. Oktober 1993 führte die Beschwerdegegnerin aus, daß lediglich ein Teil der "Schiess AG" in die "Schiess Kopp Werkzeugmaschinen GmbH" umgewandelt worden sei, während der übrige Teil der "Schiess AG" durchaus weiterbestehe. Von einer Umwandlung im Rechtssinne könne daher keine Rede sein. Im Übrigen habe die Beschwerdeführerin bislang keinen Berichtigungsantrag nach Regel 88 EPÜ gestellt.

XIII. Mit Schreiben von 15. November 1993 führte die Beschwerdeführerin aus, daß mit der Übertragung des Vermögensbestandteiles "Schiess AG, Geschäftsbereich Schiess-Kopp" in die "Schiess Kopp Werkzeugmaschinen GmbH" laut der zitierten Entscheidung G 4/88 auch die Identität der Einsprechenden übertragen worden sei; ein Identitätswechsel habe somit nicht stattgefunden.

XIV. Mit Schreiben von 7. Dezember 1993 reichte die Beschwerdeführerin beglaubigte Abschriften der Urkunde über die GmbH-Gründung, des Gesellschaftsvertrages und des Handeisregisterauszuges betreffend die "Schiess Kopp Werkzeugmaschinen GmbH" ein. § 2 des Gesellschaftsvertrages der Schiess Kopp Werkzeugmaschinen GmbH vom 12. September 1991 lautet: "Gegenstand des Unternehmens ist die Entwicklung, die Herstellung, die Instandsetzung, der An- und Verkauf von Maschinen und Maschinenteilen aller Art, insbesondere die Weiterführung des bisher unter der Bezeichnung "Schiess Kopp" geführten Teilbetriebs der Schiess Aktiengesellschaft." Dieser Gegenstand des Unternehmens ist auch dem beglaubigten Auszug aus dem Handelregister des Amtsgerichts Memmingen vom 23. November 1993 zu entnehmen. Gemäß diesem Dokument wurde die Schiess Kopp Werkzeugmaschinen GmbH am 6. Februar 1992 in das Handelsregister eingetragen.

XV. Mit Schreiben vom 28. Juli 1994 unter nachträglicher Vorlage eines ergänzenden Handelsregisterauszugs des Amtsgerichts Memmingen vom 17. März 1994 beantragte die Beschwerdeführerin die Änderung des Namens (der Firma) von "Schiess Kopp Werkzeugmaschinen GmbH" in "Kopp Werkzeugmaschinen GmbH". Diese Änderung wurde mit Wirkung vom 8. November 1994 in das Patentregister eingetragen.

XVI. Nach Rückfrage der Kammer bestätigte die Beschwerdegegnerin mit Schreiben von 22. Februar 1996, daß der hilfsweise gestellte Antrag auf mündliche Verhandlung sich nur auf die materiell-rechtlichen Fragen und nicht auf die Zulässigkeitsfrage bezieht.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit des Einspruchs

1.1. Vor der Einspruchsabteilung wurde die Zulässigkeit des Einspruchs von der Patentinhaberin und nunmehrigen Beschwerdegegnerin in Frage gestellt, weil 1. eine Erklärung über den Umfang fehle, in dem gegen das europäische Patent Einspruch eingelegt wird (Regel 55 c) EPÜ) und 2. eine ordnungsmäßige Begründung des Einspruchs fehle (Regel 55 c) EPÜ), weil einander ausschließende Einspruchsgründe (mangelnde Neuheit und mangelnde erfinderische Tätigkeit einerseits und mangelnde Ausführbarkeit andererseits) gleichzeitig geltend gemacht werden.

Die Einspruchsabteilung hat zutreffend festgestellt, daß im konkreten Fall der Antrag, "das Patent gemäß Artikel 100 zu widerrufen" nur so ausgelegt werden kann, daß der Widerruf in vollem Umfang begehrt wird. Das Fehlen der ausdrücklichen Angabe bewirkt unter diesen Umständen nicht die Unzulässigkeit des Einspruchs (vgl. T 376/90, ABl. EPA 1994, 906; G 9/91 ABl. 1993, 408, 414, Gründe Nr. 8).

Ein Einspruch wird auch nicht dadurch unzulässig, daß das Patent sowohl wegen mangelnder Neuheit bzw. mangelnder erfinderischer Tätigkeit als auch mangelnder Ausführbarkeit angegriffen wird. Welcher Einwand zutrifft, hat das für die Entscheidung zuständige Organ zu befinden. Mit der Frage, ob ein Begründungsmangel einer Entscheidung vorliegt - der Patentinhaber verwies diesbezüglich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur zulassungsfreien Rechtsbeschwerde nach § 100 Abs. 3, Z. 5 des deutschen Patentgesetzes -, hat die Begründungspflicht für den Einspruch, die sich an den Einsprechenden wendet (Regel 55 c) EPÜ), nichts zu tun.

Diese beiden Aspekte der Zulässigkeit des Einspruchs sind auch von der Beschwerdegegnerin im Beschwerdeverfahren nicht wieder aufgegriffen worden.

1.2. Die Beschwerdegegnerin hat im Beschwerdeverfahren geltend gemacht, der Einsprechenden habe die Parteifähigkeit gefehlt und der Einspruch müsse deshalb als unzulässig verworfen werden.

Die Beschwerdegegnerin bestreitet, daß die Schiess Aktiengesellschaft die Stellung einer Einsprechenden erlangt habe, da der Einspruch mit dem Zusatz "Geschäftsbereich Schiess-Kopp" eingelegt worden ist. Der Schiess Aktiengesellschaft, Geschäftsbereich Schiess-Kopp fehle es aber als unselbständiger Einheit an der erforderlichen Rechts- und damit Parteifähigkeit.

Die Kammer kann sich dieser Auffassung aber aus folgenden Gründen nicht anschließen.

Die in der Bezeichnung der Einsprechenden im Einspruchsschriftsatz zusätzlich enthaltene Angabe "Geschäftsbereich Schiess-Kopp" läßt keinen Zweifel an der Identität des Einsprechenden aufkommen. Die Angabe des Geschäftsbereichs als "unselbständigen Teilbereich" nimmt der Partei nicht den Status einer juristischen Person, sondern ist lediglich als Hinweis auf einen Teilbereich des Unternehmens aufzufassen, mit dem der Gegenstand - der Einspruch - in besonderer Beziehung steht.

Wenn die Angabe des Namens bei einer juristischen Person nicht voll der amtlichen Bezeichnung entspricht (Regel 26 (2) (c); Regel 61a EPÜ), bedeutet dies noch nicht, daß der Einspruch unzulässig wäre. Eine unrichtige, aber zur Feststellung der Identität der Partei ausreichende Angabe ist von dem Fehlen derartiger Angaben zu unterscheiden. Die fehlerhafte Namensangabe ist jederzeit zu berichtigen (Regel 88 erster Satz EPÜ). Im vorliegenden Fall trifft der Berichtigungsvorgang mit der Anzeige der Änderung der Partei der Beschwerdeführenden zusammen und ist daher nicht mehr gesondert zu betrachten.

Maßgebend für die Zulässigkeit des Einspruchs ist es, daß die wahre Identität des Einsprechenden im Zeitpunkt der Einlegung des Einspruchs feststeht. In der zusätzlichen Angabe des Geschäftsbereichs kann nach den Umständen des Falles keine Angabe des Namens für ein anderes Unternehmen als das der Einsprechenden erblickt werden. Aus den im Beschwerdeverfahren vorgelegten Nachweisen (Gesellschaftsvertrag vom 12. September 1991, Auszug aus dem Handelregister Memmingen vom 23. November 1993) geht hervor, daß bereits vor der Gründung der Schiess Kopp Werkzeugmaschinen GmbH die Schiess Aktiengesellschaft (mit einem Teilbetrieb "Schiess Kopp") bestand und daher mit der Bezeichnung "Schiess Aktiengesellschaft, Bereich Schiess-Kopp" nur die Schiess Aktiengesellschaft als Einsprechende benannt sein konnte. Diese war berechtigt, gegen das angefochtene Patent Einspruch zu erheben (Artikel 99 (1) erster Satz EPÜ).

1.3. Der Einspruch ist daher zulässig.

2. Rechtsübergang der Einsprechendenstellung

Nach dem notariell beglaubigten Gesellschaftsvertrag vom 12. September 1991 hat die Schiess Aktiengesellschaft den bisher von ihr unter der Bezeichnung "Schiess Kopp" in Neu-Ulm betriebenen unselbständigen Teilbetrieb mit allen Aktiven und Passiven in die neu gegründete Schiess Kopp Werkzeugmaschinen GmbH in Neu Ulm eingebracht. Die Eintragung im Handelsregister erfolgte am 6. Februar 1992. Die Schiess Aktiengesellschaft, die im Gesellschaftsvertrag auch als Gesellschafterin der neuen GmbH bezeichnet wird, blieb als eigene juristische Person bestehen.

Nach der Rechtsprechung der Großen Beschwerdekammer ist eine rechtsgeschäftliche Teilübertragung für die Einsprechendenstellung maßgebend. Ist beim Europäischen Patentamt ein Einspruch anhängig, so kann er als zum Geschäftsbetrieb des Einsprechenden gehörend zusammen mit jenem Bereich dieses Geschäftsbetriebes an einen Dritten übertragen oder abgetreten werden, auf den sich der Einspruch bezieht (G 4/88, ABl. EPA 1989, 480). Durch die Gründung der Schiess Kopp Werkzeugmaschinen GmbH und die Einbringung der Aktiven und Passiven des Teilbetriebes Schiess Kopp der Schiess Aktiengesellschaft hat die Schiess Kopp Werkzeugmaschinen GmbH damit auch die Rechte aus dem Einspruch erworben. Parteistellung erlangt sie allerdings erst dann, wenn sie den Rechtsübergang nachweist.

3. Zulässigkeit der Beschwerde

3.1. Damit ein Parteiwechsel für das betreffende Verfahren eintritt, muß die Rechtsnachfolge dem Europäischen Patentamt nachgewiesen werden. Erst dann wird sie diesem gegenüber wirksam (Regel 20 (3), Regel 61 EPÜ). Eine Zustimmung des Verfahrensgegners zum Parteiwechsel ist nicht erforderlich. Solange der Nachweis des Rechtsübergangs nicht erbracht ist, bleibt die bisherige Partei im Verfahren berechtigt und verpflichtet.

Die Schiess Aktiengesellschaft war damit auch nach Abschluß des Gesellschaftsvertrages, mit dem die Rechte an dem Einspruch auf die Schiess Kopp Werkzeugmaschinen GmbH übertragen wurden, Einsprechende und die Entscheidung der Einspruchsabteilung ist ihr gegenüber - damals noch mit dem Zusatz "Geschäftsbereich Schiess-Kopp" - ergangen. Die Schiess Aktiengesellschaft war damit zum maßgebenden Zeitpunkt - dem der Entscheidung der Einspruchsabteilung - an dem Verfahren beteiligt, das zu der angefochtenen Entscheidung geführt hat. Sie hatte damit auch Parteistellung im nachfolgenden Beschwerdeverfahren und war zur Beschwerde legitimiert (Artikel 107 erster Satz EPÜ). Die Beschwerde der Schiess Aktiengesellschaft wird durch die für die Identität unbeachtlichen Zusätze Geschäftsbereich Schiess-Kopp (Beschwerdeeinlegung) und Schiess-Froriep (Beschwerdebegründung) nicht unzulässig, auch nicht durch die verkürzte Wiedergabe der Bezeichnung "Aktiengesellschaft" durch "AG".

3.2. Mit dem Schreiben vom 4. Januar 1993 (siehe Punkt IV oben) machte die (Rechtsnachfolgerin der) Beschwerdeführerin von ihrem Recht Gebrauch, sich als Rechtsnachfolger zu legitimieren und den Rechtsübergang nachzuweisen. Mit diesem Nachweis ist der Wechsel in der Parteistellung der Beschwerdeführerin eingetreten und an die Stelle der Schiess Aktiengesellschaft die Schiess Kopp Werkzeugmaschinen GmbH als Beschwerdeführerin getreten.

Diese hat ihre Firma während des Beschwerdeverfahrens durch eine Änderung des Gesellschaftsvertrages vom 20. Januar 1994, eingetragen im Handelsregister Memmingen am 17. März 1994, in Kopp Werkzeugmaschinen GmbH geändert und ist nunmehr unter dieser Bezeichnung beschwerdeführende Partei.

Diese nach der Einlegung und Begründung der Beschwerde eingetretenen Umstände ändern aber nichts an der Berechtigung der Schiess Aktiengesellschaft, vor dem Parteiwechsel noch die Beschwerde einzulegen und zu begründen.

3.3. Ferner greift der Beschwerdegegner die Zulässigkeit der Beschwerde deshalb an, weil sich die Beschwerde nicht mit den Überlegungen der angefochtenen Entscheidung der Einspruchsabteilung auseinandergesetzt habe.

Nach der Rechtsprechung darf sich die Beschwerdebegründung inhaltlich nicht darin erschöpfen, die Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung zu behaupten. In ihr ist vielmehr darzulegen, aus welchen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen die Entscheidung aufgehoben werden soll (vgl. u. a. T 220/83, ABl. EPA 1986, 249).

Die Beschwerdebegründung setzt sich mit der Würdigung von Dokumenten auseinander (D8 und D9), die auch in der angefochtenen Entscheidung bei der Prüfung auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit behandelt werden. Daß dieses Vorbringen durch neue Dokumente - ungeachtet der Frage ihrer Zulassung nach Art. 114 (2) EPÜ - ergänzt wird, kann diesen Ausführungen ihren Begründungsgehalt nicht nehmen. Im übrigen kann im Prinzip der Nachweis der Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung auch auf neue Tatsachen und Beweise gestützt werden.

3.4. Die Beschwerde ist daher zulässig.

4. Kostenanträge

4.1. Die Kostenanträge sind nur insoweit Gegenstand dieser Zwischenentscheidung als sie sich auf Kosten im Zusammenhang mit der Zulässigkeitsfrage beziehen. Über den Kostenantrag des Beschwerdegegners wegen Vorlage von D 18 bis 20 mit der Beschwerdebegründung und D 21 mit Schriftsatz vom 1.10.1993 als verspätete Dokumente zur Frage der Patentfähigkeit wird im Zusammenhang mit der Hauptfrage zu entscheiden sein.

4.2. Beide Parteien haben beantragt, dem jeweiligen Gegner die Kosten des Verfahrens, soweit sie durch den Rechtsübergang oder dessen Bestreitung bedingt sind, aufzuerlegen.

Die Kammer sieht für keinen der Anträge eine Grundlage für eine Kostenverteilung nach Artikel 104 EPÜ. Die Beschwerdeführerin hat von ihrem Recht Gebrauch gemacht, den Parteienwechsel im Beschwerdeverfahren anzustreben. Die Beschwerdegegnerin hat die Zulässigkeit des Einspruchs und der Beschwerde bestritten. Das Verhalten keiner der Parteien gibt Anlaß, von dem Grundsatz abzuweichen, daß im Einspruchs - und Einspruchsbeschwerdeverfahren jeder Beteiligte die ihm erwachsenen Kosten selbst zu tragen hat.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Der Einspruch ist zulässig.

2. Die Beschwerde ist zulässig.

3. Die Anträge auf Kostenverteilung, soweit sie durch den Streit über die Zulässigkeit der Beschwerde bedingt sind, werden zurückgewiesen.

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