T 0870/92 () of 20.7.1999

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1999:T087092.19990720
Datum der Entscheidung: 20 Juli 1999
Aktenzeichen: T 0870/92
Anmeldenummer: 86110285.3
IPC-Klasse: B24B 19/12
Verfahrenssprache: DE
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 11.849K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished | Unpublished v2
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren zum spanabhebenden Bearbeiten der Oberfläche eines Nockens
Name des Anmelders: Fortuna-Werke Maschinenfabrik GmbH
Name des Einsprechenden: Kopp Werkzeugmaschinen GmbH
Kammer: 3.2.05

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 R 60(1)
Schlagwörter: Einstellung des Verfahrens
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 1032/10
T 0478/99
T 0828/98
T 1551/10
T 0382/03
T 0019/97
T 0956/03
T 0006/05
T 0500/07
T 0428/08
T 0085/03
T 0229/03
T 2357/12
T 1091/02
T 0670/95
T 0426/06
T 0593/04
T 0136/01
T 0261/03
T 0184/11
T 0413/02
T 0960/08

Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer (Einsprechender) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Zurückweisung des Einspruchs gegen das Patent Nr. 0 212 338 Beschwerde eingelegt.

II. Am 20. Mai 1999 teilte der Beschwerdegegner (Patentinhaber) schriftlich mit, daß er die in den einzelnen benannten Ländern fälligen Gebühren nicht einbezahlt hat.

Mit Bescheid vom 4. Juni 1999 hat die Kammer diese Tatsache den Parteien mitgeteilt und darauf hingewiesen, daß somit nunmehr alle aus dem europäischen Patent Nr. 0 212 338 entstandenen nationalen Patente erloschen seien. Die Kammer wies ferner unter Berufung auf Regel 60 (1) EPÜ darauf hin, daß das Beschwerdeverfahren im vorliegenden Fall ohne Entscheidung in der Sache eingestellt werde, es sei denn, der Beschwerdeführer beantrage die Fortsetzung des Verfahrens innerhalb von zwei Monaten nach dieser Mitteilung.

III. Mit Schreiben vom 2. Juli 1999 hat der Beschwerdeführer mitgeteilt, daß er mit der Einstellung des Verfahrens ohne Entscheidung in der Sache einverstanden ist.

Entscheidungsgründe

Da nach Verzicht auf das europäische Patent durch Nichtzahlung der Jahresgebühren das Verfahren gemäß Regel 60 (1) EPÜ in Verbindung mit Regel 66 (1) EPÜ nicht fortgesetzt wird, ist es beendet ("Spezialfall" der Beendigung des Einspruchsverfahrens, auf den in der Entscheidung G 1/90, ABl. EPA 1991, 275, 279, Gründe 7 hingewiesen wird).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Das Beschwerdeverfahren ist beendet.

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