T 0923/92 (menschlicher tPA) vom 08.11.1995

1. Für den Fachmann ist ein Verweis auf eine bestimmte Aminosäuresequenz in einem Anspruch ein echtes technisches Merkmal, das die Erfindung kennzeichnet. Einem solchen Anspruch steht nach Artikel 87 EPÜ nicht die Priorität einer früheren Anmeldung zu, in der die betreffende Aminosäuresequenz nicht offenbart war (s. Nrn. 8 und 16 der Entscheidungsgründe).

2. Ein Anspruch für ein Verfahren, das die Herstellung eines Proteins umfaßt, das die Funktion eines menschlichen Gewebeplasminogenaktivators (tPA) besitzt, ist ohne nähere Angaben darüber, welche der zahlreichen Funktionen von menschlichem tPA gemeint sind, nach den Artikeln 83 und 84 EPÜ nicht gewährbar. Der Fachmann wüßte nämlich sonst nicht, ob ein Derivat, das nur eine der für dieses Molekül typischen Funktionen besitzt, unter den Schutzbereich des Anspruchs fällt. Zudem ist das Erfordernis des Artikels 83 EPÜ nicht erfüllt, wenn sich der Anspruch - ausgehend von der breitestmöglichen Bedeutung der darin enthaltenen funktionellen Definition - auf eine Erfindung bezieht, die ein Fachmann mit seinem allgemeinen Fachwissen anhand der Beispiele und Angaben in der Patentschrift nicht ohne unzumutbaren Aufwand im gesamten beanspruchten Bereich ausführen kann (s. Nr. 27 der Entscheidungsgründe).

3. Liegen eine Beschreibung mit ausreichenden Angaben zur Herstellung von menschlichem tPA und ein Anspruch vor, der auf Derivate von menschlichem tPA gerichtet ist und einen Hinweis darauf enthält, auf welche Funktionen diese getestet werden sollen, so kann vom Fachmann erwartet werden, daß er ohne erfinderisches Zutun oder unzumutbaren Aufwand in der Lage ist, durch Aminosäuredeletion, -substitution, -insertion, -addition oder -austausch Derivate von menschlichem tPA herzustellen und zu testen, welche dieser Derivate den funktionellen Anforderungen entsprechen, so daß die beanspruchte Erfindung im Sinne des Artikels 83 EPÜ ausreichend offenbart ist (s. Nrn. 44 und 45 der Entscheidungsgründe).