T 0924/92 () of 10.8.1993

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1993:T092492.19930810
Datum der Entscheidung: 10 August 1993
Aktenzeichen: T 0924/92
Anmeldenummer: 86103474.2
IPC-Klasse: F16K 11/07
Verfahrenssprache: DE
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 6.581K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Fluidisches Mehrwege-Schieberventil
Name des Anmelders: KNORR-BREMSE AG
Name des Einsprechenden: Festo KG
Kammer: 3.2.01

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 111(1)
European Patent Convention 1973 Art 113(2)
Schlagwörter: Widerruf auf Veranlassung des Patentinhabers
Basis of decisions - patentee (request for revocation by)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0186/84
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einspruchsabteilung hat durch Entscheidung vom 25. August 1992 den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 0 198 234 zurückgewiesen.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende am 8. Oktober 1992 Beschwerde eingelegt, die Beschwerdegebühr am 8. Oktober 1992 eingezahlt und die Beschwerde am 13. November 1992 schriftlich begründet.

III. Mit Schreiben vom 27. Juli 1993 hat die Patentinhaberin erklärt, daß sie den Widerruf des Patents beantrage.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie Regel 64 EPÜ; sie ist daher zulässig.

2. Erklärt die Patentinhaberin, daß sie den Widerruf des Patents beantrage, so ergibt sich aus Artikel 113 (2) EPÜ, daß das Patent ohne Sachprüfung zu widerrufen ist (siehe Entscheidung T 186/84, Abl. EPA 1986, 79).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das europäische Patent No. 0 198 234 wird widerrufen.

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