T 1050/92 vom 20.11.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T105092.19951120
- Datum der Entscheidung
- 20. November 1995
- Aktenzeichen
- T 1050/92
- Online am
- 8. Dezember 1995
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87100374.5
- IPC-Klasse
- A61C 17/06A61C 17/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Zahnärztliche Absaugeinrichtung
- Name des Antragstellers
- Dürr Dental GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Trawöger, Werner und Pregenzer, Bruno
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 87 1973European Patent Convention Art 88 1973European Patent Convention Art 89 1973
- Schlagwörter
- Neuheit - nach Änderung (ja)
Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung (ja)
Prioritätsrecht (ja)
Novelty - yes (after amendment)
Inventive step - yes (after amendment)
Priority - yes - Orientierungssatz
- In der Nachanmeldung konnte ohne Verlust des Prioritätsrechts ein allgemeinerer Begriff verwendet werden als in der Voranmeldung
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Anspruch 1, eingereicht während der mündlichen Verhandlung, Ansprüche 2 bis 16, Beschreibung und Figuren der Patentschrift.